Politik-News: Werbepolitische Lektüre für die Sommerferien
AKTUELL
Kommerzielle Plakatwerbung: Bundesgericht bestätigt Verbot in Vernier
Der Gemeinderat der Stadt Vernier hatte 2022 ein komplettes Verbot von Plakatwerbung verabschiedet. Dabei spielte es keine Rolle, ob sich die Werbung auf öffentlichem oder privatem Grund befindet, Hauptsache sie ist von öffentlichem Grund aus sichtbar. Das Bundesgericht kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass das Verbot «grundrechtskonform» sei. Dass ein Verbot der Aussenwerbung das Ortsbild schützen und diverse umwelt- und sozialpolitische Vorteile zur Folge hätte, ist aber keine objektive Tatsache, sondern eine subjektive Wertung. Belegt ist hingegen, dass Plakate von der Bevölkerung mehrheitlich als sympathisches Werbemedium wahrgenommen werden. Zum Beitrag.
Den Stellenwert unserer Branche gilt es zu verteidigen!
Wir beschäftigten uns im ersten Halbjahr 2024 mit 13 werberelevanten Geschäften, die in der Frühjahres- und Sommersession der eidgenössischen Räte traktandiert und mehrheitlich diskutiert wurden. Viele dieser Vorstösse wurden auch in den spezifischen Kommissionen vorbehandelt, was ein zusätzliches Engagement von uns forderte. Auf kommunaler Ebene hat unser Einsatz für die Aussenwerbung ebenfalls eine wachsende Rolle gespielt. Wir sehen eindeutig eine Zunahme an politischen Geschäften, welche die Werbung in einer Form einschränken oder verbieten wollen. Diese wird erwartungsgemäss auch in der zweiten Jahreshälfte nicht abnehmen. Zum Beitrag.
News aus Bundesbern
Indirekte Presseförderung: Kommission ist klar für einen Ausbau
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N)spricht sich deutlich (mit 17 zu 8 Stimmen) für einen Ausbau der Indirekten Presseförderung (IPF) über sieben Jahre aus. Diese Befristung soll danach ganz oder teilweise durch eine neue, kanalunabhängige Medienförderung ersetzt oder komplementiert werden. Dabei soll die bisherige IPF um jährlich 45 Millionen Franken, davon 15 Millionen zusätzlich für die Tageszustellung und 30 Millionen neu für die Frühzustellung, aufgestockt werden. Die Förderung der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse sollen aber nicht erhöht werden. Die Parlamentarische Initiative wird, nachdem sich der Bundesrat dazu äussert, im Nationalrat traktandiert und danach zur Vorbereitung in die zuständige Kommission des Ständerates (KVF-S) geschickt. Zum Beitrag.
Vernehmlassung: Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung
KS/CS setzt sich als Trägerin der eidgenössischen Prüfungen für Kommunikationsfachleute sowie der höheren Fachprüfung für Kommunikationsleiterinnen und Kommunikationsleiter auch politisch für die Stärkung der schweizerischen Berufsbildung ein. So unterstützen wir die Motion 23.3295, welche die Einführung von den Titeln «Professional Bachelor» und «Professional Master» verlangt. Aktuell läuft ebenfalls eine Vernehmlassung zu den Massnahmen des SBFI im Rahmen des Projekts «Positionierung Höhere Fachschulen», welche die Attraktivität der höheren Berufsbildung steigern möchte. KS/CS spricht sich aktuell mit anderen Berufsverbänden ab und wird ebenfalls eine Stellungnahme einreichen. Zur Vernehmlassung.
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Politik-News: Zürcher Stadtrat lehnt Werbeverbot ab
AKTUELL
Zürcher Stadtrat lehnt Aussenwerbeverbot ab
Eine Motion der Fraktion der Alternativen Liste (AL) in der Stadt Zürich verlangt, dass kommerzielle Aussenwerbung, welche im öffentlichen Raum sichtbar ist, komplett verboten werden sollte. Der Zürcher Stadtrat hat nun entschieden, dass er ein solches extremes Vorhaben ablehnt, was KS/CS sehr begrüsst. Wie dieser die Ablehnung begründet, bleibt noch abzuwarten. Sobald diese Begründung vom Stadtrat vorliegt, wird das Geschäft im Gemeinderat traktandiert und diskutiert. KS/CS engagiert sich zusammen mit der betroffenen Branche dafür, dass der gesellschaftlich relevante Werbekanal weiterhin existieren kann. Zur Motion.
News aus Bundesbern
Ständeratskommission will Tabakwerbeverbot nicht ausweiten
Die zuständige Kommission des Ständerats (SGK-S) hält bei der Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» mehrheitlich an ihrem Umsetzungsvorschlag vom Herbst 2023 fest und befindet diesen auch für verfassungskonform. KS/CS begrüsst diesen Entscheid, ist jedoch der Meinung, dass die Vorlage in bestimmten Punkten noch adaptiert werden muss. Zum Beitrag.
News aus der Branchenwelt
Zweifelhafte Studie zur Geldspielwerbung in der Schweiz
Eine neue Studie von Sucht Schweiz hat eine Fokusgruppendiskussion mit acht Jugendlichen aus einer Deutschschweizer Schule durchgeführt, um die Wirkung von Geldspielwerbung auf Jugendliche in der Schweiz zu analysieren. Dabei kommt die Studie zum Schluss, dass es Hinweise darauf gäbe, dass Geldspielwerbung eine negative Auswirkung auf Jugendliche haben könne. Dass die Studie laut den Verfasserinnen und Verfassern eine «fundierte Basis für politische Entscheidungsträger:innen, Regulierungsbehörden und die Industrie» sein soll, ist unverständlich. KS/CS sieht in dieser Studie keine Grundlage für neue Regulierungsforderungen. Zur Studie.
Deutschland: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff «klimaneutral»
Der deutsche Bundesgerichtshof verurteilt den Süsswarenhersteller Katjes der irreführenden Bewerbung von ihren Produkten. Die Richterinnen und Richter beanstanden, dass in einer Werbeanzeige behauptet wurde, dass die Produkte «klimaneutral» produziert seien. Das Unternehmen argumentierte, dass zwar nicht der Produktionsprozess selbst klimaneutral sei, dass aber ein Ausgleichsbetrag an Klimaschutzprojekte gezahlt werde. Im Urteil schreibt der Gerichtshof, dass der Begriff «klimaneutral» sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch in einer CO2-Kompensation verstanden werden könne. Zum Artikel.
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Den Stellenwert unserer Branche gilt es zu verteidigen!
Werberelevantes aus der Sommersession
Allein in der vergangenen Sommersession haben wir fünf Geschäfte mit werberelevantem Inhalt begleitet. Bei vier von ihnen haben die Räte in unserem Sinne entschieden. Wir stellen von Session zu Session fest, dass mehr und mehr Vorstösse Bereiche der Werbung tangieren. Beispielsweise verlangte eine Motion, dass das Werben mit Nachhaltigkeitseigenschaften einzugrenzen ist. Werben soll demnach nur noch zugelassen werden, wenn die «notwendigen gesetzlichen Grundlagen» geschaffen sind, «damit umweltbezogene Werbeversprechen («nachhaltig, «umweltverstäglich», «klimaverträglich», «ökologisch», etc.) nur noch verwendet werden, wenn sie durch die Anwendung staatlich anerkannter Standards belegt sind». Zu Recht führt der Bundesrat aus, dass unlautere oder unrichtige Werbung schon heute verboten ist und es keine weitere Regulierung braucht. KS/CS schliesst sich der bundesrätlichen Position an. Die Einführung solcher Standards würde nicht nur die Wahlfreiheit von Konsumenten und Konsumentinnen einschränken, sondern auch einen zusätzlichen administrativen Aufwand erfordern und Rechtsunsicherheit gegenüber bestehendem Recht verursachen. Dies sah der Motionär schlussendlich ebenfalls ein und zog sein Anliegen zurück.
Politische Werbung ist immens wichtig für eine funktionierende Demokratie. Das sieht auch der Nationalrat so. Die politische Auseinandersetzung und Meinungsvielfalt sollen nicht mit übergreifenden Restriktionen eingeschränkt werden. Der Nationalrat hat deshalb eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche ein neues Gremium zur Beurteilung von Aussagen während Abstimmungskämpfen schaffen wollte. Wir von KS/CS begrüssen den Entscheid.
Ebenso abgelehnt haben beide Räte einen Vorstoss von Greenpeace Schweiz, der ein Werbeverbot für Nahrungsmittel verlangte, die Tierprodukte als Basis haben. Damit wäre ein Grossteil der Werbung verboten worden. Das wäre verheerend und auch verantwortungslos gewesen, weil diese Werbung auf internationale Plattformen ohne publizistischen Mehrwert abgewandert wäre, die in der Schweiz konsumiert werden und Reichweite generieren. KS/CS begrüsst die Ablehnung. Neuerdings finden Sie unsere Positionen und Stellungnahmen auch hier.
Aussenwerbung in den Städten in Gefahr
Eine grosse Bedrohung für die Werbung sehen wir weiterhin in den zahlreichen Vorstössen, die die Aussenwerbung auf öffentlichem und sogar privatem, aber öffentlich einsehbarem Grund einschränken oder verbieten wollen. Diese Vorstösse erfolgen in der Regel auf kommunaler Ebene. Sie schränken ein Grundrecht auf Information massiv und bedrohlich ein. Denn von solchen Verboten wird nicht nur die kommerzielle Werbung betroffen sein, sondern ebenso die kulturelle und insbesondere die politische. Sollte es den Unternehmen verboten werden, in den Städten und Dörfern Aussenwerbung zu platzieren, würde auch die technische Infrastruktur abgebaut. Sie vor Wahlen und Abstimmungen wieder aufzurichten, würde diese Kommunen viel Geld kosten – neben dem Verlust der Einnahmen aus der Aussenwerbung. Aussenwerbung zu verbieten, bringt keine Vorteile, sondern nur Nachteile, die am Schluss die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Steuerzahlenden berappen. Ein wichtiges Signal für die Aussenwerbung zeigte der Zürcher Stadtrat Anfang Juni, als er eine Motion ablehnte, welche die Werbung aus dem Aussenraum verbannen will. KS/CS engagiert sich im parlamentarischen Prozess weiter.
Mitgliederversammlung & Webinar
Im Berichtsquartal fand auch die 99. Mitgliederversammlung von KS/CS in Bern statt. Nach den statutarischen Geschäften befassten sich die Mitglieder mit aktuellen politischen Themen. Als Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung» informierte Nationalrat Gregor Rutz (SVP) aus Bern. Auf einem Podium diskutierten Nationalrat Nicolò Paganini (Die Mitte), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung» sowie Nationalrätin Greta Gysin (Grüne Schweiz) über drohende Werbeverbote im Lebensmittelbereich. SWA-Direktor Roland Ehrler präsentierte wie jedes Jahr die aktualisierte Werbestatistik Schweiz.
Die Regionalkommission Westschweiz organisierte am 20. Juni ein Webinar zur Grenze zwischen redaktionellen und publizistischen Texten. Die zahlreichen Teilnehmenden diskutierten dabei die Herausforderungen, welche sich für Redaktionen und den Werbemarkt angesichts der Annäherung von redaktionellen und werbenden Texten ergeben.
Politik-News: Fazit der Sommersession
News aus Bundesbern
Kein Werbeverbot für Tierprodukte als Nahrungsmittel
Eine Petition von Greenpeace verlangt, dass Nahrungsmittel, welche tierischen Ursprungs sind, nicht mehr beworben werden dürfen. KS/CS hat diesen werbe- und wirtschaftsfeindlichen Vorstoss seit Einreichung verfolgt und klar Position dagegen bezogen. Nach der Nationalratskommission haben in der Sommersession auch National- und Ständerat die ideologische und schädliche Idee deutlich abgelehnt. Zur Petition.
Keine neuen Gesetze zur Lauterkeit der Werbung mit Nachhaltigkeit
Wiederholt zweifeln gewisse politische Kreise an der Wirksamkeit des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. So war auch in dieser Session eine Motion im Ständerat traktandiert, welche zusätzliche gesetzliche Grundlagen einführen wollte, um die nachhaltige Kommunikation mit staatlich anerkannten Standards zu regulieren. Der Bundesrat argumentierte abermals, dass auch umweltbezogene Angaben bei Produkten ausreichend mit den aktuellen Gesetzen abgedeckt werden. Der Vorstoss wurde nun vom Verfasser zurückgezogen. Zur Motion.
News aus der Branchenwelt
Werber Frank Bodin über Zeitgeist, Kreativität und KI
«Ich bin gegen jegliches Werbeverbot für Produkte, die legal erhältlich sind. Das sind Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit» betont Frank Bodin im NZZ-Interview. Dabei wirft er einen umfassenden Blick auf die Vergangenheit und Zukunft der Werbebranche und ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Zum Interview.
Steigender Werbeartikelumsatz in der Schweizer Wirtschaft
Laut einer vom PromoSwiss Verband in Auftrag gegebenen Studie sind 2023 die Umsätze mit Werbeartikeln seit der ersten Messung von 2017 um 93 Mio. Franken auf insgesamt 875,4 Mio. Franken gestiegen. So haben in den letzten Jahren zusätzliche Unternehmen Werbeartikel eingesetzt. Zum Artikel.
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Politik-News: Die Werbefreiheit gilt es zu verteidigen!
AKTUELL
Werbeverbote: «Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»
Die vergangene IAA-Abendveranstaltung stand ganz im Zeichen der Werbefreiheit und was diese den verschiedenen Interessengruppen bedeutet. Dabei war der Konsens klar: Die ganze Werbebrache hat es in der Hand, dass zukünftige Werbe- und Arbeitsmöglichkeiten weiterhin erfolgreich sein können. Eigeninitiative und Verantwortung der Unternehmen und Verbände ist wichtig. Es braucht aber auch einen stetigen Austausch mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen, damit die Werbebranche weiterhin unter guten Rahmenbedingungen innovativ arbeiten kann. Genau diese politische Arbeit leistet KS/CS. Zum Beitrag.
News aus Bundesbern
Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten
Politische Werbung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und unserer Branche. Diese politische Auseinandersetzung und Meinungsvielfalt soll nicht mit übergreifenden Restriktionen eingeschränkt werden, was auch der Nationalrat so sieht. Dieser lehnt eine parlamentarische Initiative ab, welche ein neues Gremium zur Beurteilung von Aussagen während Abstimmungskämpfen schaffen wollte. KS/CS begrüsst den Entscheid. Zur Position.
KS/CS verfolgt in der aktuellen Session fünf Geschäfte mit werberelevantem Inhalt, von welchen bereits drei in unserem Sinne entschieden wurden. Es zeigt sich mit jeder Session, dass mehr und mehr Vorstösse Bereiche der Werbung tangieren. Beispielsweise ist noch abzuwarten, wie sich der Ständerat zu einer Motion positioniert, welche das Werben mit Nachhaltigkeitseigenschaften eingrenzen will. Zum Programm.
News aus der Branchenwelt
Swiss Retail Federation reicht Beschwerde gegen Temu Schweiz ein
Der Branchenverband Swiss Retail Federation hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco eine Beschwerde gegen Temu Schweiz eingereicht. Dies, weil das Unternehmen im Verdacht steht, widerrechtlich mit Prozentrabatten und durchgestrichenen Preisen sowie mit Angeboten unter Einstandspreisen zu werben. Die Schweizer Gesetzgebung bezüglich lauterer Werbung ist umfassend und die Regeln des fairen Wettbewerbs gemäss dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Vorgaben für das Werben mit Rabatten gemäss Preisbekanntgabeverordnung gilt es einzuhalten. Zum Beitrag.
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Politik-News: Die Werbethemen der Sommersession
AKTUELL
FOKUS KMU: «Kommunikationsmöglichkeiten gehen verloren»
In der aktuellen Sendung von FOKUS KMU des Schweizerischen Gewerbeverbands ist das geplante Aussenwerbeverbot in der Stadt Bern zentrales Thema. Zusammen mit Silvan Brauen, Co-Geschäftsleiter von Rivella, geht Jürg Bachmann im Interview der Frage nach, welche gravierenden Auswirkungen solche Werbeverbote für die Schweiz und deren KMUs haben können. Zur Sendung.
News aus Bundesbern
Sommersession: Mehrere werberelevante Vorstösse
In den kommenden Wochen debattieren die eidgenössischen Räte mehrere werberelevante Vorstösse in der Sommersession. So wird beispielsweise in einer parlamentarischen Initiative ein Gremium gefordert, welche politische Werbung auf den Wahrheitsgehalt von Aussagen prüfen soll. Auch das Thema Nachhaltigkeit birgt weiterhin politischen Gesprächsstoff. Neuerdings finden Sie unsere Positionen und Stellungnahmen auch auf unserer Website. Zum Programm.
News aus der Branchenwelt
Studie zum CO2-Fussabdruck von beworbenen Produkten
Eine Studie der Universität Leipzig untersuchte eine Auswahl an Werbespots im deutschen Fernsehen und auf Youtube zum CO2-Fussabdruck der beworbenen Güter. Als Massnahmen zur CO2-Reduktion werden sofort neue Werbeverbote vorgeschlagen. Der Klimawandel ist klar eine ernst zu nehmende Herausforderung. Die Herausforderung ist aber nicht mit Werbeverboten zu lösen. Die Werbung darf nicht zum Sündenbock aller Probleme deklariert werden. Zum Beitrag.
Blog: Kreuzzug gegen die Werbebranche
Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor von persönlich, geht in seinem Blog-Beitrag kurz aber intensiv mit den aktuellen werbepolitischen Entwicklungen ins Gericht. Die drohenden Werbeeinschränkungen fordern alle Bereiche unserer Branche heraus, was eine enge Zusammenarbeit und Koordination umso wichtiger macht. Zum Beitrag.
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Politik-News: Werbefreiheit ist Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg!
AKTUELL
«Nur wenn wir als Branche unsere Interessen vertreten, können wir auch politisch mitgestalten»
Die 99. Mitgliederversammlung von KS/CS stand ganz im Fokus unserer politischen Arbeit und unserem Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für unsere Mitglieder aufrecht zu erhalten. Denn diese Bedingungen sind ohne die gemeinsame Arbeit der Branche keineswegs gesichert. So soll die Aussenwerbung in mehreren Schweizer Städten ganz verboten werden. Auch die Lebensmittelwerbung ist in grosser Gefahr, da auf nationaler Ebene die Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) ansteht. Zum Beitrag.
Aussenwerbung in den Städten Lausanne und Delsberg in Gefahr
Der Gemeinderat der Stadt Lausanne überwies letzte Woche ein wirtschaftsfeindliches Postulat, welches kommerzielle Aussenwerbung im öffentlichen Raum verbieten möchte. Nun muss die Gemeinde innerhalb einer Frist von sechs Monaten das Geschäft behandeln und anschliessend Bericht erstatten. Auch in der Stadt Delsberg wurde eine Motion mit ähnlich extremen Inhalt eingereicht. Dabei sollen beispielsweise kommerzielle Plakate aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, sodass leere Plakatwände neu für künstlerische Meinungsäusserungen genutzt werden können. Die konkreten Forderungen sind dabei vage definiert, was eine sehr genaue Analyse verlangt. KS/CS wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Politik den Mehrwert der Aussenwerbung besser wahrnimmt und dass von solchen schädlichen Werbeverboten abgesehen wird. Zum Postulat.
News aus Bundesbern
Resümee: Werbepolitische Geschäfte, mit denen sich KS/CS auseinandersetzt
Wir beschäftigen uns mit sämtlichen politischen Geschäften, welche die Werbebranche betreffen. Gewisse erhalten dabei mehr mediale Prominenz als andere. Im Artikel stellen wir die weniger bekannten, aber dennoch sehr relevanten und teilweise gefährlichen politischen Entwicklungen ins Rampenlicht. Denn die Werbung kommt von vielen Seiten unter Druck. Zum Beitrag.
News aus der Branchenwelt
Werbestatistik Schweiz: Netto-Werbeumsätze stagnieren
Die Zahlen der Werbestatistik Schweiz zum Schweizer Werbemarkt von 2023 verzeichnen eine Stagnation der jährlichen Netto-Werbeumsätze. Der Schweizer Werbemarkt bleibt somit 6,3 Prozent unter dem Niveau vor der Pandemie im Jahr 2019. Die Entwicklung spiegelt sich auch im relativ verhaltenen Wirtschaftswachstum. Laut Schätzungen von Expertinnen und Experten sichern sich die ausländischen Werbeplattformen weiterhin den grössten Anteil an Werbeumsätzen mit 1,83 bis 2,24 Milliarden Franken. Zum Beitrag.
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Politik-News: Ein weiterer Angriff auf das Plakat!
AKTUELL
Zürich: Vorstoss mit potentiell massiven Auswirkungen auf die Aussenwerbung in der Stadt
Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) reichte letzte Woche eine Motion im Zürcher Gemeinderat ein, welche die Werbung im öffentlichen Raum drastisch reduzieren möchte. So soll jegliche kommerzielle Aussenwerbung aus dem Stadtbild, sprich von Plakaten und Bildschirmen, ÖV-Haltestellen, Bahnhöfen, Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, verschwinden. Ein Vorschlag, welcher weit über die bisherigen Regulierungsbemühungen hinaus ginge. Erlaubt blieben die Beschriftung von Geschäften und (lokale) kulturelle und politische Werbung. Der Vorstoss erhöht damit den existierenden Druck auf den Stadtrat, welcher sich bereits mit zwei Postulaten zur Einschränkung der Aussenwerbung befassen muss. KS/CS engagiert sich dafür, dass diese unverhältnismässigen Einschränkungen nicht Wirklichkeit werden und die kommerzielle Aussenwerbung ihren Platz behält. Zum Beitrag.
News aus Bundesbern
Ratskommissionen wollen Werbung für tierische Lebensmittel nicht verbieten
Eine Petition von Greenpeace Schweiz (24.2001), die Werbung für tierische Lebensmittel, sprich beispielsweise Fleisch- oder Milchprodukte, einschränken wollte, fand in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats keine Mehrheit. Die Kommission argumentierte, dass die Absatzförderung und Werbung die Vorzüge von Schweizer Produkten gegenüber ausländischen Produkten aufzeige und dass kein Handlungsbedarf bestehe, solange eine Nachfrage nach tierischen Produkten bestehe. Unser Engagement im Vorgang der Kommissionssitzungen hat sich bewährt. Zur Petition.
News aus der Branchenwelt
Werbemarkt im März: Plus dank Ostergeschäft
Der Werbemarkt präsentierte sich im vergangenen Monat in starker Fassung: Der Werbedruck im klassischen Markt zeigt eine positive Entwicklung. Kino verbesserte sich um 31% im Vergleich zum Vorjahr und der TV-Markt blieb nahezu stabil (+1%). Radio- (+4%) und Out-of-Home-Werbung (+10%) können sich im Vergleich zum Vorjahr laut den Erhebungen von Media Focus ebenfalls nochmals steigern. Zum Beitrag.
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Politik-News: Kommissionen beraten über tierische und politische Werbung
AKTUELL
Shopping-Apps aus China im Visier der Politik
Apps wie Temu und Shein geraten verstärkt aufgrund ihrer grossen Werbepräsenz unter politischen Druck. Mehrere Länder wollen Massnahmen gegen die chinesischen Ultra-Billiganbieter ergreifen, so auch die Schweiz. Der Bundesrat müsse verhindern, dass über diese Apps Artikel in die Schweiz gelangen würden, die nicht den Schweizer Vorschriften entsprächen, fordert ein politisch breit unterstützter Vorstoss von Tiana Moser (GLP). Für KS/CS ist es äusserst wichtig, dass nicht die Werbung als Regulierungshebel genutzt wird, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Zum Beitrag.
News aus Bundesbern
WAK-S will Werbung für tierische Lebensmittel nicht verbieten
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 26. März über eine Petition von Greenpeace Schweiz beraten, welche die Werbung für tierische Lebensmittel, sprich beispielsweise Fleisch- oder Milchprodukte, komplett verbieten möchte. Sie beantragt dem Ständerat einstimmig, dem Vorstoss keine Folge zu geben. KS/CS hat sich ebenfalls gegen ein solches wirtschafts- und werbefeindliches Vorhaben eingebracht. Als nächstes wird die Nationalratskommission das Geschäft am 22. April behandeln, bevor es dann voraussichtlich in der Sommersession von National- und Ständerat diskutiert wird. Zum Beitrag.
Braucht es strengere Restriktionen für politische Werbung?
Politische Kommunikation ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes und zu schützendes Gut. Politische Werbung unterliegt dabei im Vergleich zu kommerzieller Werbung weniger strengen Beschränkungen. Aus diesem Grund fordert eine parlamentarische Initiative die Schaffung eines Gremiums, welches zweifelhafte Aussagen in der öffentlichen Werbung beurteilen, aber nicht sanktionieren können soll. KS/CS ist der Ansicht, dass die politische Werbung in der öffentlichen Diskussion bereits ausreichend auf ihre Richtigkeit geprüft wird und lehnt den Vorschlag ab. Die SPK-N wird voraussichtlich am 25.04. über das Geschäft beraten. Zur Initiative.
News aus der Branchenwelt
Frankreich will per Gesetz gegen Fast Fashion vorgehen
Mitte März nahm das französische Parlament einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Fast Fashion-Konzernen in einer ersten Lesung an. Dieser Entwurf beinhaltet unteranderem ein Werbeverbot für «extrem kurzlebige» Mode, welches die französische Textilindustrie stärken und insgesamt zu nachhaltigeren Produktionsmengen animieren solle. Der Vorstoss wird als nächstes im Oberhaus behandelt. Zum Beitrag.
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Werbepolitische Geschäfte, mit welchen sich KS/CS auseinandersetzt
Autor: Hendrik Fischer (publiziert in «Persönlich», April 2024)
KS/CS hat sich als Verband stark auf die politische Arbeit fokussiert, verfolgt seit Jahren die politischen Geschäfte auf allen Staatsebenen und engagiert sich aktiv im politischen Prozess.Dabei fällt auf, dass die Geschäfte zu Werbethemen stetig zunehmen. Das Verbieten von einzelnen Werbekanälen und teilweise ganzen Produktkategorien nimmt dabei einen grossenStellenwert ein. Aber auch Geschäfte zu Bildungs-, Nachhaltigkeits- und juristischen Themenwerden mehr, welche in dieser Beitrag den Schwerpunkt setzen.
Wie kann die höhere Berufsbildung attraktiver gemacht werden?
Der duale Schweizer Bildungsweg stellt ein einzigartiges Ausbildungssystem dar, welches vielen Personen einen passenden Weg zur beruflichen Verwirklichung bietet. Dass die Ausbildung sowohl praktisch im Lehrbetrieb als auch theoretisch in der Berufsschule stattfindet, kann als bewährtes Markenzeichen gesehen werden, das einen zentralen Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz mit sich bringt.
In den letzten Jahren haben aber viele Branchen zu spüren bekommen, dass der Trend zur akademischen Ausbildung weiter vorangeschritten ist. Nicht immer zulasten der höheren Berufsbildung, aber trotzdem ist es ein indirekter Indikator, dass etwas an der Attraktivität des dualen Bildungsweges geändert werden muss. Auch das eidgenössische Parlament hat bereits 2014 mit einer Motion verdeutlicht, dass Handlungsbedarf bestehe und dass Abschlüsse der höheren Berufsbildung aufzuwerten seien. «International verständliche englische Titelbezeichnungen sind für die internationale Vergleichbarkeit und Anerkennung der höheren Berufsbildung wie auch der beruflichen Grundbildung von zentraler Bedeutung», war in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 – 2020 zu lesen.
Zehn Jahre nach diesem Geschäft, welches damals leider abgelehnt wurde, debattiert der National- und Ständerat dieses Jahr nochmals über die Einführung von englischen Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die höhere Berufsbildung. Der Nationalrat hat dabei in der Frühjahressession dem Geschäft bereits zugestimmt. Als Prüfungsträgerin der Eidgenössischen Berufsprüfung Kommunikationsfachleute und der höheren Fachprüfung Kommunikationsleiterin und Kommunikationsleiter liegt KS/CS eine transparente und, international vergleichbare Bezeichnung der Titel sehr am Herzen, weshalb sich der Dachverband für die Motion 23.3295, die von allen fünf Bundesratsparteien unterstützt wird, einsetzt. Für KS/CS sind die englischen Titelbezeichnungen ein gutes Element für die Positionierung der Berufsbildung in allen Branchen. Wir sind zudem gespannt auf die laufenden Arbeiten des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), welches ebenfalls an einer Lösung des Anliegens arbeitet.
Gesetzliche Effektivität wird vermehrt in Frage gestellt
Neben den Entwicklungen zur Berufsbildung stehen auch gesetzliche Anpassungswünsche, vor allem im Zusammenhang mit der Kommunikation von Nachhaltigkeitsaspekten, auf dem politischen Monitoring von KS/CS. So fordern mehrere Vorstösse, dass das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst werden müsse, da dieses beispielsweise bei der Nachhaltigkeitskommunikation von Unternehmen – gemäss der Initiantin Sophie Michaud Gigon - nicht genügend greife. Ein Postulat fordert sogar eine Aufsicht durch den Bund von Amtes wegen, da die Durchsetzung des Gesetzes ungenügend sei.
KS/CS spricht sich in diesen Fällen mehrheitlich für eine Ablehnung solcher Geschäfte aus, da die verfügbaren rechtlichen Mittel zur Durchsetzung bereits ausreichen und keinen Systemwechsel erfordern. So müssen Umweltargumente bereits heute richtig und nicht irreführend sein, wie es das UWG verlangt. Zudem setzen die Grundsätze der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) und die Artikel des ICC-Kodex zur Werbe- und Marketingkommunikation bereits heute voraus, dass Werbung und Marketing mit ex- oder impliziter Bezugnahme auf Umwelt- oder ökologische Aspekte einen «vollständigen Nachweis der nach allgemein akzeptierten Methoden vorgenommenen Berechnung» erbracht werden müssen. Aussagen wie «Mit uns fliegen Sie 100% klimaneutral» sind also laut SLK zu unterlassen, wenn ein kompletter Nachweis der vollständigen Kompensation nicht dargelegt werden kann. Neben den rechtlichen Vorgaben und Regulierungen nimmt auch die Werbebranche selbst die Verantwortung in ihrer Kommunikation immer stärker wahr. Falls eine Notwendigkeit für Anpassungen oder neue Aufsichtsinstrumente bestehen würden, wäre zuallererst abzuklären, ob diese nicht entweder durch die Branche selbst gelöst werden kann oder ob nicht verwaltungsexterne Instrumente einen effektiveren und effizienteren Weg zur Lösung darstellen würden.
Vermehrte Versuche, einzelne Produktkategorien unbemerkt zu verbieten
Schlussendlich begleiten uns diverse Vorstösse, welche einzelne Produktekategorien von der Bewerbung komplett ausschliessen möchten. So forderte beispielsweise erst eine kürzlich abgewiesene Motion, die Werbung mit Fleischaktionen sei zu verbieten. Gewisse Vorstösse gehen aber noch viel weiter: Eine Petition von Greenpeace Schweiz, welche in der entsprechenden Kommission der eidgenössischen Räte diskutiert wird, möchte das Werben der Detailhändler mit tierischen Lebensmitteln ganz verbieten. Damit würde Werbung für Fleisch, Milchprodukte oder Eier durch Supermärkte komplett unterbunden. Vom Verbot wäre auch das Sponsoring an öffentlichen Veranstaltungen betroffen. Für KS/CS stellt das einen übermässigen und wirtschaftsfeindlichen Eingriff in die Werbefreiheit dar.
Manche Geschäfte erhalten weniger mediale Aufmerksamkeit, würden aber bei einer Annahme trotzdem einschneidende Konsequenzen zur Folge haben. Deshalb setzt sich KS/CS mit allen Vorstössen auseinander, welche die Branche in einer Form schwächen könnten. Die politische Arbeit von KS/CS ist äusserst umfassend und fordert eine enge Zusammenarbeit mit Partnerverbänden in unterschiedlichen Branchen. Bei Interesse an unseren politischen Haltungen und wo sich der Dachverband gerade politisch engagiert, lohnt es sich hier auf unserer Website vorbeizuschauen.
Positionen von KS/CS zu Stellungnahmen und Geschäften