Positionen Archives - KS/CS Kommunikation Schweiz

Motion 24 MOT 51: «Ce qui est viande pour l'un est végétal pour l'autre.»

Einreichungsdatum: 14. Januar 2025

Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Waadt

Der Staatsrat (Conseil d'État, Exekutive) des Kantons Waadt soll beauftragt werden, dem Grossen Rat (Grand Conseil, Legislative) einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Reklameverfahren (LPR; BLV 943.11) vorzulegen. Dieser soll im Kanton Waadt Werbung verbieten, die Begriffe verwendet, die mit tierischen Produkten in Verbindung stehen, um pflanzliche Lebensmittel zu bezeichnen. Zudem soll eine Liste von Bezeichnungen erstellt werden, die ausschliesslich für die Werbung von tierischen Produkten verwendet werden dürfen.

In der Motion wird ausgeführt, dass Begriffe wie «Filet», «Steak», «Schinken» oder «Wurst» trotz ihrer ursprünglichen tierischen Herkunft nun auch für pflanzliche Produkte verwendet werden. Dies würde bei Verbraucherinnen und Verbrauchern Verwirrung stiften und die Arbeit der tierischen Produktionskette abwerten. Daher wird gefordert, dass pflanzliche Produkte nicht mit Bezeichnungen beworben werden dürfen, die traditionell für tierische Schlachtprodukte verwendet werden. Ein solches Werbeverbot ist jedoch unnötig, unsachgemäss und würde die Werbefreiheit im Kanton Waadt erheblich einschränken.

Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Motion ist abzulehnen.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36

by Nino Bänninger

Motion 24.466: «Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern»

Einreichungsdatum: 02.12.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) soll so angepasst werden, dass private Rundfunkanbieter künftig politische Werbung schalten dürfen, sodass sie im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden.

Bis anhin verbietet das Radio- und Fernsehgesetz politische Werbeinhalte für private Rundfunkanbieter, während politische Werbung im Online- und Printbereich zulässig ist. Eine Zulassung politischer Werbung auch für private Rundfunkanbieter würde eine Marktlücke schliessen und den privaten Radio- und Fernsehsendern Zusatzeinnahmen verschaffen. Damit könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden und nicht zuletzt auch den Abfluss von Werbeeinnahmen an Online-Plattformen vermindern. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Parlamentarische Initiative ist gutzuheissen.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36

by Nino Bänninger

Motion 24.4025: «Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränken»

Einreichungsdatum: 25.09.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht, das Bewerben, Verkaufen oder Zugänglichmachen von Apps und digitalen Diensten zu verbieten bzw. technisch zu verunmöglichen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) aus bestehenden Bildern von Kindern oder Erwachsenen Nacktbilder generieren.

Mittlerweile gibt es hunderte von Programmen, die es Nutzenden ermöglichen, mit wenig Aufwand gefälschte Nacktbilder realer Personen zu erstellen (sogenannte Nudify-Apps oder «Undress AI»). Diese Programme sind leicht zugänglich und können frei erworben werden. Besonders für Kinder und Jugendliche stellen solche Programme eine erhebliche Gefahr dar – sei es, weil sie selbst Opfer solcher Bilder werden oder weil sie solche Inhalte (auch nur aus Spass) erzeugen. Bei der Erstellung solcher Bilder können sich Kinder und Jugendliche schnell in strafrechtlich relevante Bereiche begeben. Ausserdem werden diese Programme auch vorsätzlich für Straftaten wie Erpressung, Nötigung, Herstellung strafrechtlich relevanter Pornografie oder für zivil- und datenschutzrechtliche Verstösse (z.B. Persönlichkeitsverletzungen) eingesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. KS/CS empfiehlt die Motion zur Annahme.

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by Nino Bänninger

Motion 24.4596: «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch»

Einreichungsdatum: 20.12.2024

Eingereicht im: Ständerat

Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter in der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten.

KS/CS Kommunikation Schweiz unterstützt die Motion, denn obwohl das Schweizer Urheberrecht grundsätzlich technologieneutral ausgestaltet und somit auch auf KI anwendbar ist, gilt es, die Werke und Leistungen von Urheberinnen und Urhebern in der Schweiz gezielt vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Plattformen zu schützen.

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by Vera Baldo-Tschan

Motion 22.4544: «Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.»

Einreichungsdatum: 16.12.2022

Eingereicht im: Nationalrat

Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.

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by Hendrik Fischer