Parl. Initiative 22.497: «Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!»
Einreichungsdatum: 15.12.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Dieser Vorstoss möchte die Werbung für Krankenkassen verbieten, die für ihre Grundversicherung werben. Die Parlamentarische Initiative ist abzuweisen, denn wo die Gesetzgebung eine privatrechtliche Tätigkeit zulässt und sogar explizit vorsieht, ist das verfassungsmässig geschützte Recht auf Werbung zu beachten. Ausserdem führt ein Werbeverbot zum Ausschluss von Wettbewerb. Ein fehlender Preiswettbewerb als Folge des vorgeschlagenen Werbeverbotes ist gerade nicht im Interesse der Versicherten. Die dadurch entstehende Intransparenz bewirkt das Gegenteil.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
