Positionen Archives - KS/CS Kommunikation Schweiz

Motion 24.4230: «Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können.»

Einreichungsdatum: 27.09.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Die Motion fordert, dass gesetzliche Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Kundinnen und Kunden die Preise von Arzneimitteln verschiedener Apotheken einfach vergleichen können – insbesondere online. Ziel ist es, durch mehr Preistransparenz nicht nur das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen, sondern auch die Medikamentenkosten zu senken. KS/CS Kommunikation Schweiz unterstützt die Motion, da vergleichende Preiswerbung ein zentrales Instrument für Wettbewerb, Kundenzufriedenheit und Markttransparenz darstellt.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36

by Yasmin Spengler

25.046: «Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) Änderung.»

Einreichungsdatum: 30.04.2025

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats

Die geplante Revision des Berufsbildungsgesetzes stärkt die Schweizer Berufsbildung durch international verständlichere Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master», die Einführung von Englisch als Prüfungssprache sowie den Schutz der Bezeichnung «höhere Fachschule». KS/CS Kommunikation Schweiz befürwortet den Gesetzesentwurf, da er die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der eidgenössischen Berufsprüfungen erhöht und dem Rückgang der Anmeldezahlen entgegenwirkt. Die Reform schafft mehr Transparenz, fördert die Qualität und erleichtert die internationale Anerkennung der Abschlüsse.

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by Yasmin Spengler

Motion 24 MOT 51: « Ce qui est viande pour l'un est végétal pour l'autre. »

Einreichungsdatum: 14.01.2025

Eingereicht im: Staatsrat (Conseil d'État, Exekutive) des Kantons Waadt

Der Vorstoss fordert ein Verbot für die Verwendung klassischer Bezeichnungen wie «Filet» oder «Wurst» bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel im Kanton Waadt. Ziel ist es, vermeintliche Irreführung von Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden und die Arbeit der tierischen Produktionskette zu schützen. Der Staatsrat soll einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Reklameverfahren (LPR) ausarbeiten und eine Liste zulässiger Produktbezeichnungen für tierische Erzeugnisse vorlegen.

KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt die Motion ab. Die vorgeschlagene Einschränkung ist unverhältnismässig, sachlich unbegründet und greift in die Werbefreiheit ein. Statt pauschaler Verbote braucht es eine zeitgemässe und ausgewogene Regulierung, die Innovation, Transparenz und die Wahlfreiheit der Konsumierenden respektiert.

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by Yasmin Spengler

Postulat 24.4604: «Bevor Adipositas zur Epidemie wird. Die Schweiz muss wirksamer handeln.»

Einreichungsdatum: 20.12.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, einen Bericht zu den Massnahmen der «Erklärung von Mailand» sowie zu zusätzlichen Möglichkeiten zur Senkung des Zuckergehalts in Lebensmitteln zu erstellen. Ziel ist die Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten wie Adipositas und Typ-2-Diabetes durch regulatorische Eingriffe.

KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt das Postulat ab. Ein Werbeverbot würde den Zuckerkonsum kaum wirksam senken und wäre nur ein oberflächlicher Eingriff. Stattdessen braucht es eine umfassende Weiterentwicklung der nationalen Ernährungsstrategie, die nachhaltige Veränderungen ermöglicht.

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by Yasmin Spengler

Parlamentarische Initiative 24.466: «Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern»

Einreichungsdatum: 02.12.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) soll so angepasst werden, dass private Rundfunkanbieter künftig politische Werbung schalten dürfen, sodass sie im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden.

Bis anhin verbietet das Radio- und Fernsehgesetz politische Werbeinhalte für private Rundfunkanbieter, während politische Werbung im Online- und Printbereich zulässig ist. Eine Zulassung politischer Werbung auch für private Rundfunkanbieter würde eine Marktlücke schliessen und den privaten Radio- und Fernsehsendern Zusatzeinnahmen verschaffen. Damit könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden und nicht zuletzt auch den Abfluss von Werbeeinnahmen an Online-Plattformen vermindern. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Parlamentarische Initiative ist gutzuheissen.

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by Nino Bänninger

Motion 24.4025: «Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränken»

Einreichungsdatum: 25.09.2024

Eingereicht im: Nationalrat

Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht, das Bewerben, Verkaufen oder Zugänglichmachen von Apps und digitalen Diensten zu verbieten bzw. technisch zu verunmöglichen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) aus bestehenden Bildern von Kindern oder Erwachsenen Nacktbilder generieren.

Mittlerweile gibt es hunderte von Programmen, die es Nutzenden ermöglichen, mit wenig Aufwand gefälschte Nacktbilder realer Personen zu erstellen (sogenannte Nudify-Apps oder «Undress AI»). Diese Programme sind leicht zugänglich und können frei erworben werden. Besonders für Kinder und Jugendliche stellen solche Programme eine erhebliche Gefahr dar – sei es, weil sie selbst Opfer solcher Bilder werden oder weil sie solche Inhalte (auch nur aus Spass) erzeugen. Bei der Erstellung solcher Bilder können sich Kinder und Jugendliche schnell in strafrechtlich relevante Bereiche begeben. Ausserdem werden diese Programme auch vorsätzlich für Straftaten wie Erpressung, Nötigung, Herstellung strafrechtlich relevanter Pornografie oder für zivil- und datenschutzrechtliche Verstösse (z.B. Persönlichkeitsverletzungen) eingesetzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. KS/CS empfiehlt die Motion zur Annahme.

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by Nino Bänninger

Motion 24.4596: «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch»

Einreichungsdatum: 20.12.2024

Eingereicht im: Ständerat

Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter in der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten.

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by Vera Baldo-Tschan