Motion 22.4522: «Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.»
Einreichungsdatum: 16.12.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Postulat 24.3632: «Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?»
Einreichungsdatum:13.06.2024
Eingereicht im: Ständerat
KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt das Postulat ab.
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Interpellation 24.4157: «Snus fördert die Tabakabhängigkeit und ist in der Schweiz eine Gesundheitsgefahr. Was tut der Bundesrat?»
Einreichungsdatum: 26.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 23.3147: «Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz.»
Einreichungsdatum: 14.03.2023
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.3215: «Was unternimmt der Bund bei unlauterer Werbung und Greenwashing im Rahmen der Absatzförderung?»
Einreichungsdatum: 15.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.4145: «Ist die staatlich subventionierte Tourismuswerbung mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar?»
Einreichungsdatum: 26.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative
Einreichungsdatum: 10.08.2023
Eingereicht in der: Bundeskanzlei
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht zu befreien. Derzeit beträgt die Abgabe 335 Franken pro Jahr für Haushalte. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab einem Jahresumsatz von CHF 500'000 leisten aktuell eine umsatzabhängige Abgabe.
Die Medienvielfalt ist bereits heute stark unter Druck und von Konsolidierungsmassnahmen betroffen. Wird das bestehende öffentlich-rechtliche oder private Medienangebot weiter geschwächt, verliert auch der Werbeplatzes Schweiz an Bedeutung. Denn weniger Medienangebote führen zu weniger Werbemöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. KS/CS begrüsst es aber, wenn die Politik nicht nur über die 200 Franken-Initiative diskutiert, sondern in der Diskussion um den Service Public auch die Rahmenbedingungen für private Unternehmen stärkt.
KS/CS lehnt die Volksinitiative ab.
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Motion 1492: «"Sale" ist kein korrektes Französisch.»
Einreichungsdatum: 24.01.2024
Eingereicht im: Parlament
Der Vorstoss verlangt, dass auf Rabattaktionen auf den englischen Wortlaut «Sale» verzichtet werden soll und stattdessen das französische Wort «Soldes» zu verwenden.
KS/CS lehnt die Motion ab.
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Kant. Volksinitiative: «Für eine progressive Steuer auf anstössige Werbeausgaben.»
Einreichungsdatum: 18.01.2023
Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Waadt
Alle Werbeausgaben sollen einer jährlichen, progressiven Steuer unterworfen werden.
KS/CS lehnt die Kantonale Volksinitiative ab.
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Motion 21.127: «Pour une prévention efficace face aux petits crédits»
Einreichungsdatum: 13.02.2021
Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Neuenburg, GRAND CONSEIL NEUCHÂTELOIS
Forderung nach einem Verbot von Werbung für Konsum- und Kleinkredite.
KS/CS lehnt die Motion ab. Die aktuellen Regelungen sind genügend (KKG).
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