Motion 26.3242: «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen»
Einreichungsdatum: 19.03.2026
Eingereicht im: Ständerat
Der Bundesrat soll gesetzliche Vorgaben einführen, um Risiken grosser digitaler Plattformen, Suchmaschinen und generativer KI für Minderjährige zu reduzieren. Gefordert werden u. a. ein Verbot personenbezogener Werbung für bekannte minderjährige Nutzerinnen und Nutzer sowie Einschränkungen von Empfehlungsalgorithmen, die auf Profiling und Aufmerksamkeitsmaximierung beruhen.
Der Schutz von Minderjährigen ist ein wichtiges Anliegen. Die Motion ist jedoch sehr offen formuliert und könnte zu übermässigen Werbebeschränkungen und praktisch kaum umsetzbaren Alterskontrollen führen, die letztlich alle Plattformen betreffen würden.
KS/CS anerkennt das Bedürfnis nach Privatsphäre, Sicherheit und Schutz Minderjähriger und unterstützt grundsätzlich geeignete Massnahmen. Ein Verbot personenbezogener Werbung für Minderjährige birgt jedoch das Risiko weitreichender Einschränkungen und schwer umsetzbarer Altersprüfungen, was die digitale Kommunikation erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem steht die Auswertung der Vernehmlassung zum KomPG noch aus, in der bereits Stellungnahmen zu Schutzpflichten gegenüber Minderjährigen eingeholt wurden. KS/CS empfiehlt daher, die Motion abzulehnen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Motion 25.4453: «Strenge Reglementierung der Telefonwerbung von Krankenversicherern»
Einreichungsdatum: 03.12.2025
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS lehnt das Geschäft ab.
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Motion 26.3434: «Inländische Wertschöpfung sichern. Keine Lockvogelangebote mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein»
Einreichungsdatum: 20.03.2026
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS beobachtet das Geschäft.
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Motion 26.3353: «Effizienzpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts»
Einreichungsdatum: 19.03.2026
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS beobachtet das Geschäft.
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Petition: «Zürich Werbefrei!»
Eingereicht im: Stadtrat und Gemeinderat Zürich
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Petition.
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Postulat GR Nr.: 2022/317: «Verzicht auf den geplanten Ausbau von Reklameflächen»
Einreichungsdatum: 07.09.2022
Eingereicht im: Stadtrat Zürich
KS/CS Kommunikation Schweiz empfiehlt eine Ablehnung.
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Petition 24.2009: «Einschränkung unerwünschter adressierter Werbung»
Einreichungsdatum: 18.03.2024
Eingereicht im: In Kommission des Ständerats
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Petition.
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Interpellation 24.3746: «Zucker ist nicht gleich Zucker. Die Crux mit den Fachbegriffen»
Einreichungsdatum: 14.06.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.3691: «Was unternimmt der Bundesrat, um den Verkauf von und die Werbung für zuckerhaltige Babynahrung durch Schweizer Unternehmen im Ausland einzudämmen?»
Einreichungsdatum: 13.06.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Motion 24.3806: «Auflösung der Eidgenössischen Medienkommission»
Einreichungsdatum:14.06.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
KS/CS beobachtet die Motion.
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