Motion 24 MOT 51: « Ce qui est viande pour l'un est végétal pour l'autre. »
Einreichungsdatum: 14.01.2025
Eingereicht im: Staatsrat (Conseil d'État, Exekutive) des Kantons Waadt
Der Vorstoss fordert ein Verbot für die Verwendung klassischer Bezeichnungen wie «Filet» oder «Wurst» bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel im Kanton Waadt. Ziel ist es, vermeintliche Irreführung von Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden und die Arbeit der tierischen Produktionskette zu schützen. Der Staatsrat soll einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Reklameverfahren (LPR) ausarbeiten und eine Liste zulässiger Produktbezeichnungen für tierische Erzeugnisse vorlegen.
KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt die Motion ab. Die vorgeschlagene Einschränkung ist unverhältnismässig, sachlich unbegründet und greift in die Werbefreiheit ein. Statt pauschaler Verbote braucht es eine zeitgemässe und ausgewogene Regulierung, die Innovation, Transparenz und die Wahlfreiheit der Konsumierenden respektiert.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Postulat 24.4604: «Bevor Adipositas zur Epidemie wird. Die Schweiz muss wirksamer handeln.»
Einreichungsdatum: 20.12.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Das Postulat fordert den Bundesrat auf, einen Bericht zu den Massnahmen der «Erklärung von Mailand» sowie zu zusätzlichen Möglichkeiten zur Senkung des Zuckergehalts in Lebensmitteln zu erstellen. Ziel ist die Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten wie Adipositas und Typ-2-Diabetes durch regulatorische Eingriffe.
KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt das Postulat ab. Ein Werbeverbot würde den Zuckerkonsum kaum wirksam senken und wäre nur ein oberflächlicher Eingriff. Stattdessen braucht es eine umfassende Weiterentwicklung der nationalen Ernährungsstrategie, die nachhaltige Veränderungen ermöglicht.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Parl. Initiative 24.466: «Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern»
Einreichungsdatum: 02.12.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) soll so angepasst werden, dass private Rundfunkanbieter künftig politische Werbung schalten dürfen, sodass sie im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden.
Bis anhin verbietet das Radio- und Fernsehgesetz politische Werbeinhalte für private Rundfunkanbieter, während politische Werbung im Online- und Printbereich zulässig ist. Eine Zulassung politischer Werbung auch für private Rundfunkanbieter würde eine Marktlücke schliessen und den privaten Radio- und Fernsehsendern Zusatzeinnahmen verschaffen. Damit könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden und nicht zuletzt auch den Abfluss von Werbeeinnahmen an Online-Plattformen vermindern. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Parlamentarische Initiative ist gutzuheissen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Motion 24.4025: «Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränken»
Einreichungsdatum: 25.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht, das Bewerben, Verkaufen oder Zugänglichmachen von Apps und digitalen Diensten zu verbieten bzw. technisch zu verunmöglichen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) aus bestehenden Bildern von Kindern oder Erwachsenen Nacktbilder generieren.
Mittlerweile gibt es hunderte von Programmen, die es Nutzenden ermöglichen, mit wenig Aufwand gefälschte Nacktbilder realer Personen zu erstellen (sogenannte Nudify-Apps oder «Undress AI»). Diese Programme sind leicht zugänglich und können frei erworben werden. Besonders für Kinder und Jugendliche stellen solche Programme eine erhebliche Gefahr dar – sei es, weil sie selbst Opfer solcher Bilder werden oder weil sie solche Inhalte (auch nur aus Spass) erzeugen. Bei der Erstellung solcher Bilder können sich Kinder und Jugendliche schnell in strafrechtlich relevante Bereiche begeben. Ausserdem werden diese Programme auch vorsätzlich für Straftaten wie Erpressung, Nötigung, Herstellung strafrechtlich relevanter Pornografie oder für zivil- und datenschutzrechtliche Verstösse (z.B. Persönlichkeitsverletzungen) eingesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. KS/CS empfiehlt die Motion zur Annahme.
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Motion 24.4596: «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch»
Einreichungsdatum: 20.12.2024
Eingereicht im: Ständerat
Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter in der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten.
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Postulat 24.3632: «Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?»
Einreichungsdatum:13.06.2024
Eingereicht im: Ständerat
KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt das Postulat ab.
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Interpellation 24.4157: «Snus fördert die Tabakabhängigkeit und ist in der Schweiz eine Gesundheitsgefahr. Was tut der Bundesrat?»
Einreichungsdatum: 26.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.4145: «Ist die staatlich subventionierte Tourismuswerbung mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar?»
Einreichungsdatum: 26.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative
Einreichungsdatum: 10.08.2023
Eingereicht in der: Bundeskanzlei
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht zu befreien. Derzeit beträgt die Abgabe 335 Franken pro Jahr für Haushalte. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab einem Jahresumsatz von CHF 500'000 leisten aktuell eine umsatzabhängige Abgabe.
Die Medienvielfalt ist bereits heute stark unter Druck und von Konsolidierungsmassnahmen betroffen. Wird das bestehende öffentlich-rechtliche oder private Medienangebot weiter geschwächt, verliert auch der Werbeplatzes Schweiz an Bedeutung. Denn weniger Medienangebote führen zu weniger Werbemöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. KS/CS begrüsst es aber, wenn die Politik nicht nur über die 200 Franken-Initiative diskutiert, sondern in der Diskussion um den Service Public auch die Rahmenbedingungen für private Unternehmen stärkt.
KS/CS lehnt die Volksinitiative ab.
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Motion 21.127: «Pour une prévention efficace face aux petits crédits»
Einreichungsdatum: 13.02.2021
Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Neuenburg, GRAND CONSEIL NEUCHÂTELOIS
Forderung nach einem Verbot von Werbung für Konsum- und Kleinkredite.
KS/CS lehnt die Motion ab. Die aktuellen Regelungen sind genügend (KKG).
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