Motion 24.4230: «Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können.»
Einreichungsdatum: 27.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Überwiesen an den Bundesrat
Die Motion fordert, dass gesetzliche Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Kundinnen und Kunden die Preise von Arzneimitteln verschiedener Apotheken einfach vergleichen können – insbesondere online. Ziel ist es, durch mehr Preistransparenz nicht nur das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen, sondern auch die Medikamentenkosten zu senken. KS/CS Kommunikation Schweiz unterstützt die Motion, da vergleichende Preiswerbung ein zentrales Instrument für Wettbewerb, Kundenzufriedenheit und Markttransparenz darstellt.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
25.046: «Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) Änderung.»
Einreichungsdatum: 30.04.2025
Erledigt
Die geplante Revision des Berufsbildungsgesetzes stärkt die Schweizer Berufsbildung durch international verständlichere Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master», die Einführung von Englisch als Prüfungssprache sowie den Schutz der Bezeichnung «höhere Fachschule». KS/CS Kommunikation Schweiz befürwortet den Gesetzesentwurf, da er die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der eidgenössischen Berufsprüfungen erhöht und dem Rückgang der Anmeldezahlen entgegenwirkt. Die Reform schafft mehr Transparenz, fördert die Qualität und erleichtert die internationale Anerkennung der Abschlüsse.
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Motion 22.4544: «Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.»
Einreichungsdatum: 16.12.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen.
Der Vorstoss wurde an den Bundesrat überwiesen.
KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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Interpellation 23.3147: «Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz.»
Einreichungsdatum: 14.03.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.3215: «Was unternimmt der Bund bei unlauterer Werbung und Greenwashing im Rahmen der Absatzförderung?»
Einreichungsdatum: 15.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Postulat 23.362: «Kennzeichnungspflicht für retuschierte Personenbilder»
Einreichungsdatum: 7.06.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Der Bundesrat soll beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen retuschierte Körperbilder in klassischen und sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen haben. Zudem soll er aufzeigen, wie der Verbreitung solcher Bilder entgegengewirkt werden kann und welche gesetzlichen Grundlagen für eine Kennzeichnungspflicht geschaffen werden könnten.
Der Einfluss sozialer Medien auf die Entwicklung junger Menschen ist ein wichtiges Thema, das ernst genommen werden muss. Allerdings würde eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder die Jugendlichen nicht automatisch vor den negativen Einflüssen der Medien schützen. Stattdessen sollte auf Sensibilisierungsarbeit gesetzt werden. Gesetzliche Regulierungen wären schwer durchsetzbar, könnten zu Rechtsunsicherheit führen und insbesondere die Werbung überregulieren.
Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Motion ist abzulehnen.
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Motion 24.3257: «Deklaration von Werbung bei Influencern»
Einreichungsdatum: 14.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Transparenz und Fairness in der Influencer-Werbung in der Schweiz zu fördern. Konsumenten sollen vor versteckter Werbung geschützt werden, weshalb klare Regeln für die Werbedeklaration durch Influencer erforderlich sind. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass eine staatliche Behörde die Kontrolle übernimmt und gegen unzureichend deklarierte Werbung vorgeht.
Die Motion fordert neue Bestimmungen zur Regulierung der Werbedeklaration durch Influencer. Bei einer Annahme käme es zu einer spezialgesetzlichen Regelung und der Beauftragung einer Behörde in einem Bereich, der bereits umfassend reguliert ist. Die bestehenden Gesetze und das Verständnis der Konsumenten machen zusätzliche Regulierungen unnötig. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Motion ist abzulehnen.
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Interpellation 24.3616: «Medien und künstliche Intelligenz»
Einreichungsdatum: 13.06.2024
Eingereicht im: Ständerat
Erledigt
Die Interpellation weist darauf hin, dass generative Künstliche Intelligenz journalistische Inhalte nutzt und diese in gewünschter Form weiterverbreitet, beispielsweise in KI-Chatbots. Dabei stellt sich die Frage nach dem Schutz der Eigentumsrechte von Medienschaffenden und Verlagen. Die Interpellation möchte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat plant, um diesen Schutz sicherzustellen.
Bezahlschranken bieten mittlerweile nicht mehr ausreichend Schutz für journalistische Inhalte und das Geschäftsmodell von Medienschaffenden und Verlagen, da sie von Künstlicher Intelligenz umgangen werden können. Die Interpellation soll Klarheit über das Vorgehen und mögliche Gesetzesanpassungen des Bundes schaffen. Ein wirksamer Schutz von Schweizer Medieninhalten ist entscheidend für die Stärkung der Schweizer Werbung. Die Interpellation ist zu unterstützen.
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Motion 1492: «"Sale" ist kein korrektes Französisch.»
Einreichungsdatum: 24.01.2024
Eingereicht im: Parlament
Aktueller Stand: Erledigt
Der Vorstoss verlangt, dass auf Rabattaktionen auf den englischen Wortlaut «Sale» verzichtet werden soll und stattdessen das französische Wort «Soldes» zu verwenden.
KS/CS lehnt die Motion ab.
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Kant. Volksinitiative: «Für eine progressive Steuer auf anstössige Werbeausgaben.»
Einreichungsdatum: 18.01.2023
Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Waadt
Aktueller Stand: Erledigt
Alle Werbeausgaben sollen einer jährlichen, progressiven Steuer unterworfen werden.
KS/CS lehnt die Kantonale Volksinitiative ab.
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