Motion 22.4544: «Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.»
Einreichungsdatum: 16.12.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen.
Der Vorstoss wurde an den Bundesrat überwiesen.
KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Interpellation 23.3147: «Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz.»
Einreichungsdatum: 14.03.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Interpellation 24.3215: «Was unternimmt der Bund bei unlauterer Werbung und Greenwashing im Rahmen der Absatzförderung?»
Einreichungsdatum: 15.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Postulat 23.362: «Kennzeichnungspflicht für retuschierte Personenbilder»
Einreichungsdatum: 7.06.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Der Bundesrat soll beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen retuschierte Körperbilder in klassischen und sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen haben. Zudem soll er aufzeigen, wie der Verbreitung solcher Bilder entgegengewirkt werden kann und welche gesetzlichen Grundlagen für eine Kennzeichnungspflicht geschaffen werden könnten.
Der Einfluss sozialer Medien auf die Entwicklung junger Menschen ist ein wichtiges Thema, das ernst genommen werden muss. Allerdings würde eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder die Jugendlichen nicht automatisch vor den negativen Einflüssen der Medien schützen. Stattdessen sollte auf Sensibilisierungsarbeit gesetzt werden. Gesetzliche Regulierungen wären schwer durchsetzbar, könnten zu Rechtsunsicherheit führen und insbesondere die Werbung überregulieren.
Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Motion ist abzulehnen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Motion 24.3257: «Deklaration von Werbung bei Influencern»
Einreichungsdatum: 14.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Transparenz und Fairness in der Influencer-Werbung in der Schweiz zu fördern. Konsumenten sollen vor versteckter Werbung geschützt werden, weshalb klare Regeln für die Werbedeklaration durch Influencer erforderlich sind. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass eine staatliche Behörde die Kontrolle übernimmt und gegen unzureichend deklarierte Werbung vorgeht.
Die Motion fordert neue Bestimmungen zur Regulierung der Werbedeklaration durch Influencer. Bei einer Annahme käme es zu einer spezialgesetzlichen Regelung und der Beauftragung einer Behörde in einem Bereich, der bereits umfassend reguliert ist. Die bestehenden Gesetze und das Verständnis der Konsumenten machen zusätzliche Regulierungen unnötig. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Motion ist abzulehnen.
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Interpellation 24.3616: «Medien und künstliche Intelligenz»
Einreichungsdatum: 13.06.2024
Eingereicht im: Ständerat
Erledigt
Die Interpellation weist darauf hin, dass generative Künstliche Intelligenz journalistische Inhalte nutzt und diese in gewünschter Form weiterverbreitet, beispielsweise in KI-Chatbots. Dabei stellt sich die Frage nach dem Schutz der Eigentumsrechte von Medienschaffenden und Verlagen. Die Interpellation möchte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat plant, um diesen Schutz sicherzustellen.
Bezahlschranken bieten mittlerweile nicht mehr ausreichend Schutz für journalistische Inhalte und das Geschäftsmodell von Medienschaffenden und Verlagen, da sie von Künstlicher Intelligenz umgangen werden können. Die Interpellation soll Klarheit über das Vorgehen und mögliche Gesetzesanpassungen des Bundes schaffen. Ein wirksamer Schutz von Schweizer Medieninhalten ist entscheidend für die Stärkung der Schweizer Werbung. Die Interpellation ist zu unterstützen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
Motion 1492: «"Sale" ist kein korrektes Französisch.»
Einreichungsdatum: 24.01.2024
Eingereicht im: Parlament
Aktueller Stand: Erledigt
Der Vorstoss verlangt, dass auf Rabattaktionen auf den englischen Wortlaut «Sale» verzichtet werden soll und stattdessen das französische Wort «Soldes» zu verwenden.
KS/CS lehnt die Motion ab.
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Kant. Volksinitiative: «Für eine progressive Steuer auf anstössige Werbeausgaben.»
Einreichungsdatum: 18.01.2023
Eingereicht im: Grossen Rat des Kantons Waadt
Aktueller Stand: Erledigt
Alle Werbeausgaben sollen einer jährlichen, progressiven Steuer unterworfen werden.
KS/CS lehnt die Kantonale Volksinitiative ab.
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Pa. Iv. 23.444: «Für Abstimmungskämpfe mit lauteren Argumenten»
Einreichungsdatum: 16.06.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann. Dieses Gremium wird also gleichsam mit einer Art Qualitätskontrolle der öffentlichen Auseinandersetzung betraut.
Die politische Werbung ist für die Kommunikationsbranche ein wichtiger Umsatzfaktor. Neue, überschiessende Restriktionen bergen die Gefahr, dass insbesondere auch kleinere Akteure mit ungewissen juristischen Verfahren konfrontiert werden und sich nur grössere Parteien solche rechtlichen Auseinandersetzungen leisten können.
Da eine parlamentarische Initiative keine Mitunterzeichnenden benötigt, ist offen, aus welchen Kreisen dieser Vorstoss Unterstützung erfahren wird. Die SPK-N, sowie KS/CS Kommunikation Schweiz empfiehlt dem Nationalrat dem Vorstoss keine Folge zu geben.
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Pa. Iv. 23.434: «Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben»
Einreichungsdatum: 7.06.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Erledigt
Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass die Methoden zur Herstellung und Vermarktung von synthetischen oder aus Stammzellen produzierten Lebensmitteln geregelt und als solche Produkte ausgewiesen werden, sodass sie nicht mit den Produkten natürlichen Ursprungs verwechselt werden. Es besteht die Gefahr einer Überregulierung, welche die bereits bestehenden gesetzlichen Einschränkungen unberücksichtigt lässt. KS/CS Kommunikation Schweiz empfiehlt die parlamentarische Initiative abzuweisen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36