Postulat 2023.SR.0194: «Keine Werbung für Flugreisen und Autos!»
Einreichungsdatum: 4.09.2019
Eingereicht im: Gemeinderat
Stand Beratung: Überwiesen an den Gemeinderat
KS/CS lehnt das Geschäft ab.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
25.064: «Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG). Änderung (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)»
Einreichungsdatum: 20.06.2025
Stand der Beratungen: Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Das Urheberrechtsgesetz wird geändert, um den Leistungsschutz von ausübenden Künstlerinnen und Künstlern, Herstellerinnen und Herstellern von Ton- und Tonbildträgern, Sendeunternehmen sowie Medienunternehmen zu stärken und einen Vergütungsanspruch festzulegen. KS/CS Kommunikation Schweiz befürwortet den Gesetzesentwurf.
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Motion 24.4477: «Krankenkassen sollen keine grossen Sportclubs mit millionenschweren Budgets sponsern dürfen»
Einreichungsdatum: 19.12.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS lehnt das Geschäft ab.
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Motion 25.4363: «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention»
Einreichungsdatum: 26.09.2025
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Erledigt
Die Motion verlangt, dass die Schweiz das WHO‑Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ratifiziert. Dieses Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Massnahmen zur Reduktion des Tabakkonsums, darunter auch weitreichende Werbeverbote und Regulierungen. Kritisiert wird, dass diese Vorgaben sehr weit gehen, sich laufend verändern und von der Schweiz nach einer Ratifikation faktisch übernommen werden müssten. Die dahinterstehende Vision einer tabakfreien Gesellschaft wird als bevormundend und ideologisch geprägt dargestellt. Statt internationaler Bindungen und strikter Verbote solle die Schweiz auf ihren eigenen demokratischen Gesetzgebungsprozess, auf Aufklärung und Innovation setzen. Zudem hätte eine Ratifikation erhebliche Auswirkungen auf die Werbebranche, da zusätzliche Einschränkungen und Verbote zu erwarten wären. KS/CS empfiehlt die Motion abzulehnen.
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Interpellation 24.4373: «Neue Werbeverbote für erlaubte Lebensmittel?»
Einreichungsdatum: 17.12.2024
Eingereicht im: Nationalrat
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Motion 24.4230: «Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können.»
Einreichungsdatum: 27.09.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Überwiesen an den Bundesrat
Die Motion fordert, dass gesetzliche Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Kundinnen und Kunden die Preise von Arzneimitteln verschiedener Apotheken einfach vergleichen können – insbesondere online. Ziel ist es, durch mehr Preistransparenz nicht nur das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen, sondern auch die Medikamentenkosten zu senken. KS/CS Kommunikation Schweiz unterstützt die Motion, da vergleichende Preiswerbung ein zentrales Instrument für Wettbewerb, Kundenzufriedenheit und Markttransparenz darstellt.
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25.046: «Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) Änderung.»
Einreichungsdatum: 30.04.2025
Stand der Beratungen: Erledigt
Die geplante Revision des Berufsbildungsgesetzes stärkt die Schweizer Berufsbildung durch international verständlichere Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master», die Einführung von Englisch als Prüfungssprache sowie den Schutz der Bezeichnung «höhere Fachschule». KS/CS Kommunikation Schweiz befürwortet den Gesetzesentwurf, da er die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der eidgenössischen Berufsprüfungen erhöht und dem Rückgang der Anmeldezahlen entgegenwirkt. Die Reform schafft mehr Transparenz, fördert die Qualität und erleichtert die internationale Anerkennung der Abschlüsse.
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Motion 22.4544: «Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.»
Einreichungsdatum: 16.12.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Erledigt
Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen.
Der Vorstoss wurde an den Bundesrat überwiesen.
KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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Interpellation 23.3147: «Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz.»
Einreichungsdatum: 14.03.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
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Interpellation 24.3215: «Was unternimmt der Bund bei unlauterer Werbung und Greenwashing im Rahmen der Absatzförderung?»
Einreichungsdatum: 15.03.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Erledigt
KS/CS Kommunikation Schweiz beobachtet die Interpellation.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
