Bei KS/CS Kommunikation Schweiz freuen wir uns darüber, dass unsere politische Haltung bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ankommt und sie sich oft stark für die Wirtschafts- und Werbefreiheit einsetzen. Viele unserer Empfehlungen finden Zustimmung und fliessen in die Entscheidungen der Räte ein.

Volkswillen umsetzten: ja – aber nicht mehr!

Noch vor der Sommerpause hörte die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) die betroffenen Verbände zur Umsetzung der sog. Tabakinitiative an. KS/CS hat den Volksentscheid vom 13. Februar 2022 sofort anerkannt und sich dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen der Initiative korrekt umgesetzt werden. Allerdings hat der Bundesrat in seinem Vorschlag weitere Bestimmungen aufgenommen, die weit darüber hinaus gehen. KS/CS hat sich gegen dieses staatspolitisch bedenkliche Vorgehen eingesetzt. Kommission und Ständerat sind unseren Empfehlungen teilweise gefolgt. Gemäss dem Ständerat soll auch künftig Verkaufsförderung für Tabakprodukte erlaubt bleiben, sofern sie sich nicht an Kinder und Jugendliche richtet. Auch möchte die kleine Kammer nicht, dass die Tabakbranche ihre Werbeausgaben offenlegen soll. Sie will hingegen, dass Tabakwerbung in Zeitschriften verboten wird, auch wenn sich diese mehrheitlich an Erwachsene richtet. Mit dem Geschäft wird sich im November zuerst noch die aktuell amtierende SGK-N befassen, bevor es dann durch den neugewählten Rat behandelt wird.

Wird Zucker zum neuen Tabak?

Im Juli eröffnete das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLV) an einer Fachveranstaltung die Absicht, das Lebensmittelgesetz zu revidieren und zu verschärfen. Das ist das Ende eines jahrlangen Selbstregulierungsprozesses der Branche, der in den Augen des Bundesamtes zu wenige Resultate brachte. Damit drohen Lebensmittel wie Schokolade oder Käse in die Mühlen der Regulierung zu kommen, was nur in Geboten und Verboten enden kann. KS/CS wird sich im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe «Lebensmittel» dagegen wehren.

Wer bestimmt, wofür geworben werden darf?

Die Aussenwerbung kommt immer wieder unter Druck. Anfang dieses Jahres erfolgte die Abstimmung in der Stadt Genf über «Zéro Pub». Mit grossem Einsatz konnte das Referendum gegen ein nahezu totales Verbot für Aussenwerbung auf städtischem Gebiet gewonnen werden! In der Stadt Bern hat die Legislative ein Postulat gutgeheissen, das ein Aussenwerbeverbot für Flugreisen und Autos auf öffentlichem Grund verlangt. Die Stadt Vevey hat ebenfalls ein Aussenwerbeverbot im öffentlichen Raum ab 2025 beschlossen. Zusammen mit dem Aussenwerbeverband klären wir von KS/CS ab, wie weit eine Behörde, die Aussenwerbekonzessionen ausschreibt, Wirtschaftssektoren von Werbung ausschliessen darf und ab wann solche Entscheide gegen die Werbe- und damit die Wirtschaftssektoren verstossen. Diese Abklärungen sind im Gang und wir werden laufend über die Ergebnisse berichten.

Blick in die Herbstsession

  • Die Motion 21.4530 «Transparenz bei der politischen Werbung in den sozialen Medien» wurde erfolgreich im Nationalrat abgelehnt.
  • Die Motion 21.4616 «Schluss mit der Verschwendung von Energie zur nächtlichen Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung» wurde ebenfalls erfolgreich im Nationalrat abgelehnt.
  • Der Ständerat debattierte über das Geschäft des Bundesrates 23.049 Tabakproduktegesetz (TabPG), wo sich KS/CS für verschiedene Anträge einsetzte.

Forum des Médias Romands

Rund 100 Medien- und Kommunikationsfachleute trafen sich am 19. September zu einer begeisternden Ausgabe des «Forum des Médias Romands». Die abschliessende Podiumsdiskussion führte zu einer lebhaften Debatte über die Gründe für den stärkeren Rückgang der Werbeeinnahmen in der Westschweiz im Vergleich zur Deutschschweiz, aber auch über mögliche Lösungsansätze, die von den Werbeagenturen und Vermarkter in Betracht gezogen werden. Die Nähe zu den Werbekundinnen und Werbekunden scheint also ein Trumpf zu sein, den man nicht vernachlässigen sollte, wenn der wirtschaftliche Abschwung den Druck auf die Medien verstärkt.

News aus der Prüfungskommission

Die Prüfungskommission von KS/CS führte die jährlich stattfindenden Prüfungen der Kommunikationsfachleute zum ersten Mal mit Laptops durch, was von Prüfungsteilnehmenden sowie von den Expertinnen und Experten sehr geschätzt wurde. Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2023 war die Fertigstellung der höheren Fachprüfung für die Kommunikationsleiterinnen und Kommunikationsleiter sodass die Prüfungen mit der neuen Prüfungsordnung ab 2024 stattfinden können. Die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Berufsbilder in der Kommunikationsbranche beschäftigen uns auch intensiv und eine Anpassung beider Prüfungen (Kommunikationsfachleute und Kommunikationsleiterinnen und -leiter) wird nötig sein.

Fanny Rocchi neu im Team

Zum Schluss ein herzliches Willkommen: Anfang September hat Fanny Rocchi ihre Arbeit als Leiterin des Rechtsdienstes von KS/CS aufgenommen. Fanny Rocchi ist Rechtanwältin und Partnerin in der Berner Kanzlei Schluep/Degen, die auf Immaterialgüter- und Werberecht spezialisiert ist. Im Team mit uns begleitet sie alle gesetzgeberischen Prozesse und steht für Rechtsauskünfte zur Verfügung. Fanny Rocchi folgt auf Dr. Marc Schwenninger, der sich auf seine Lehrtätigkeit fokussiert.

Bitte wählen Sie!

Am 22. Oktober 2023 wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein neues eidgenössisches Parlament. Wir schliessen uns der Empfehlung der Wirtschaftsverbände an und laden Sie ein, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wählen, die sich für Wirtschaft- und Werbefreiheit einsetzen, für eine Rechtsordnung, die auf mündige Bürgerinnen und Bürger setzt und ihnen auch beim Konsum grösstmögliche Entscheidungsfreiheit lässt. Denn eine freie Gesellschaft, wie wir sie in der Schweiz haben, ist wertvoll und braucht dauernden Einsatz, um sie zu erhalten.