Fazit aus der Frühjahressession

Mit seiner Ablehnung des Postulats 22.4109 «Bäuerliche Wertschöpfung sichern – Kein Marketing mit Billigfleischaktionen» hat der Nationalrat deutlich gezeigt, dass kein weiterer Bedarf besteht, die Werbung für Fleischaktionen zusätzlich einzuschränken. Das Postulat wollte Marketing mit Fleischaktionen ganz verbieten. Wir befürworten den nationalrätlichen Entscheid, denn legale Produkte, die legal zu kaufen sind, müssen auch frei beworben werden können.
Die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» beschäftigt uns seit über zwei Jahren intensiv. Der Nationalrat debattierte in der vergangenen Session die Vorlage zum Geschäft und lehnte den Entwurf in der Gesamtabstimmung ab. Damit schickt er das Geschäft zurück in die Beratung des Ständerats. KS/CS wird sich weiterhin für eine strikte Umsetzung des Volkswillens einsetzen, ohne zusätzliche Ergänzungen, die nicht dem Volkwillen entsprechen, und wird die politische Arbeit weiterhin eng begleiten.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) stimmte einer parlamentarischen Initiative zu, welche Krankenkassenwerbung einschränken will. Der Vorstoss möchte nicht, dass Werbeausgaben mit Prämieneinnahmen finanziert werden. Für KS/CS ist das nicht der richtige Weg, Kosten zu sparen. Denn ein Verbot tangiert auch den Wettbewerb und schafft Intransparenz. Als nächstes berät die Kommission des Ständerats darüber. KS/CS setzt sich gegen die parlamentarischen Initiative ein.

Die Aussenwerbung unter Druck

Das Plakat verdient seinen rechtmässigen Platz im Schweizer Stadtbild. Dass dies nicht mehr überall einem gesamtgesellschaftlichen Konsens entspricht, zeigt die gefährliche Entwicklung in Bern und Lancy (GE).
In der rot-grün dominierten Stadt Bern spürt die Aussenwerbung ebenfalls starken Gegenwind. Mit knappen 30 zu 29 Stimmen nahm der Stadtrat von Bern eine Motion an, welche kommerzielle Werbung im Aussenraum – sprich im öffentlichen Raum und auf privatem Grund – verbieten will. Neben dem Informationsverlust würden bei einem Werbeverbot im Aussenraum pro Jahr 5.148 Mio. Franken weniger in die Stadtkasse fliessen. Nun muss der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren die einschlägigen Reglemente überarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. KS/CS wird sich dafür einsetzen, dass die Aussenwerbung weiter in der Bundesstadt ihren Platz findet.
Eine Mehrheit des Stadtrats von Lancy (GE) hat erst kürzlich für ein Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum gestimmt. Nun hat aber der Kanton den Beschluss aus formalen Gründen für ungültig erklärt, weshalb dieser in den kommenden Monaten nochmals beraten werden muss. KS/CS wird sich mit den lokalen Parteien für den Weiterbestand von Aussenwerbung stark machen.

Drohenden Verbote für Lebensmittelwerbung

In der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ist eine Petition von Greenpeace Schweiz traktandiert, welche ein Werbeverbot für nicht vegane Lebensmittel fordert. KS/CS spricht sich klar gegen die konsumentenschädliche Einschränkung aus.
Ausserdem ist die Revision des Lebensmittelgesetztes im 2. Halbjahr 2024 geplant, welche, wie zu vernehmen ist, die Werbung für bis zu 70% aller Lebensmittel einschränken könnte. KS/CS setzt sich dagegen ein und hat am 27. März 2024 zusammen mit der betroffenen Branche einen Informationsanlass durchgeführt, an dem auch der Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Dr. Bernd Nauen, die dramatische Entwicklung dieses Themas in Deutschland dargelegt hat.

Erfolgreicher Event in Lausanne

Mit Com’ON haben unsere westschweizer Kolleginnen und Kollegen im Januar ihre jährliche Veranstaltung in Lausanne ausgezeichnet durchgeführt. Mehr als 130 Kommunikationsfachleute trafen sich zu einem reichhaltigen und abwechslungsreichen Konferenzprogramm, das von Grégoire Nappey, Chefredakteur von Le Temps, moderiert wurde. Die zweite Ausgabe der Veranstaltung war vollgepackt mit hochkarätigen Vorträgen und bot den Teilnehmenden die Gelegenheit, über Schlüsselthemen wie CSR-Kommunikation, Datenmarketing, Ausbildung, Werbung und Inklusion zu diskutierten.