Aktuell


Genf: Kein Werbeverbot für Flugreisen

Genf

In der Ausgabe vom 09.10.2026 standen wir in Genf noch vor dem Entscheid – nun ist er gefallen. Der Grosse Rat (Legislative) hat das Gesetzesprojekt PL 13760, das Werbung für Flugreisen im öffentlichen Raum verbieten wollte, an seiner Sitzung vom 05.11.2026 abgelehnt. Bereits die Wirtschaftskommission war am 11.05.2026 mit 12 zu 3 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Damit ist das Geschäft erledigt.

KS/CS hat die Vorlage abgelehnt und sich mit einem Positionsblatt bei den Kommissions- und Parlamentsberatungen eingebracht. Ein Verbot der Aussenwerbung für Flugreisen führt nicht dazu, dass weniger geflogen wird, sondern Fluggesellschaften würden einfach auf andere Werbekanäle ausweichen, deren Wertschöpfung nicht in der Schweiz entsteht. Der Entscheid reiht sich ein in eine Serie von Absagen an branchenspezifische Aussenwerbeverbote. Auch der Zürcher Gemeinderat hat ein Werbeverbot für Flugreisen im August 2026 abgelehnt.

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Vernier überdenkt vollständiges Werbeverbot

Werbescreen 2

In der Gemeinde Vernier gilt seit 2023 ein Verbot kommerzieller Aussenwerbung im öffentlichen Raum. Nun will die Gemeinde dieses Verbot in einzelnen Bereichen lockern: Der Gemeinderat hat am 10.11.2026 die Motion M 027 «Pour une réintroduction encadrée et moderne de l’affichage local» mit 17 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung knapp angenommen. Sie verlangt eine kontrollierte Wiedereinführung lokaler, vor allem auch digitaler Werbeträger mit Vorzugskonditionen für das lokale Gewerbe und einem Anteil für die Gemeindekommunikation. Nun ist der Conseil administratif am Zug. KS/CS verfolgt die Umsetzung kritisch, da ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu bleiben droht.

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News aus Bundesbern


Jugendschutz im Netz: Der Nationalrat entscheidet am 3. Dezember

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Am 03.12.2026 berät der Nationalrat die Motion 26.3242 «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen» von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte). Sie verlangt unter anderem, dass grosse Plattformen und Suchmaschinen Minderjährigen keine Werbung mehr ausspielen dürfen, die auf Personendaten basiert. Die vorberatende Kommission (WBK-N) beantragt mit 17 zu 8 Stimmen die Annahme (zur Medienmitteilung).

KS/CS teilt das Anliegen, Privatsphäre und Sicherheit von Minderjährigen zu schützen, empfiehlt aber, die Motion abzulehnen. Das geforderte Werbeverbot birgt die Gefahr weitreichender Werbeeinschränkungen und kaum umsetzbarer Alterskontrollen. Von diesen Forderungen wären neben grossen ausländischen Plattformen auch Schweizer Anbieter betroffen. Zudem greift die Motion dem Kommunikationsplattformengesetz (KomPG) vor. Der Bundesrat hat am 14.10.2026 entschieden, die Vorlage um Jugendschutzmassnahmen für sehr grosse Plattformen zu ergänzen. Dort gehört die Frage hin.

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News aus der Branchenwelt


Illegale Online-Casinos: Werbung, die keine sein will

Statistik

Wie stark illegale Online-Casinos Jugendliche über Social Media erreichen, zeigt ein Beitrag auf persoenlich.com. In einer nicht repräsentativen Umfrage der Plattform Casinorating unter 1102 Zürcher Kantonsschülerinnen und -schülern gaben 76% an, in den letzten 30 Tagen Werbung für Online-Casinos oder Sportwetten gesehen zu haben, die meisten davon auf Instagram, TikTok oder YouTube.

Das Problem liegt nicht bei bewilligten Schweizer Anbietern, sondern bei illegalen Angeboten aus dem Ausland, die sich der Schweizer Rechtsordnung entziehen. Deshalb begrüssen wir, dass der Bundesrat beim Kommunikationsplattformengesetz (KomPG) das Meldeverfahren für mutmasslich rechtswidrige Inhalte unter anderem auf illegale Werbung ausweiten will. Die Botschaft soll bis Ende Juni 2027 vorliegen, wir bleiben dran.

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