Einreichungsdatum: 14.03.2023
Eingereicht im: Nationalrat
Das Postulat, das eine umfassende Studie über häufig verwendete Umweltangaben in der Werbung fordert, stösst auf Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überregulierung und der Hemmung von Produktinnovationen. Es wird argumentiert, dass die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bereits ausreichende Massnahmen zum Schutz vor irreführenden Umweltaussagen bieten. Zusätzliche Regulierungen könnten die schnelle technologische Entwicklung behindern und die Konsumenten unnötig verwirren.
Das Postulat wird von verschiedenen politischen Parteien unterstützt, darunter Grüne, Grünliberale, Mitte, FDP und SVP. KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt es ab. Die bereits vorhandenen rechtlichen Grundlagen seien ausreichend, wie auch ein jüngster Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission zeigt, der die Bewerbung der Fussballweltmeisterschaften 2022 wegen einer als irreführend erachteten «klimaneutralen» Aussage beanstandete.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36
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