Aktuell
Kanton Thurgau lehnt Aussenwerbeverbot für Alkoholwerbung deutlich ab
Am 2. September stand im Thurgauer Grossen Rat die Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes auf der Agenda. Im Rahmen der Debatte brachte EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach eine zusätzliche Anpassung eines Artikels ins Spiel, der ein weitreichendes Verbot von Plakatwerbung für Alkohol auf öffentlichem Grund sowie auf öffentlich einsehbaren Privatgrundstücken forderte. Eine Allianz aus FDP, SVP sowie Teilen der GLP und Mitte/EVP erteilte dem Antrag eine deutliche Absage, welcher in der Schlussabstimmung mit 75 Nein- zu 36 Ja-Stimmen scheiterte. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten den Antrag passend zur Debatte als «unausgegoren». KS/CS begrüsst den Entscheid des Thurgauer Grossen Rats, der Augenmass bewiesen und eine unverhältnismässige Einschränkung der kommerziellen Kommunikation verhindert hat. Die Werbung für alkoholische Produkte ist schweizweit bereits stark reguliert.
News aus Bundesbern
Nationalrat debattiert über Zuckerpolitik und Marketingeinschränkungen
Am 14. September 2026 behandelt der Nationalrat das Postulat 24.4604 «Bevor Adipositas zur Epidemie wird. Die Schweiz muss wirksamer handeln». Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat einen umfassenden Bericht über die Wirkung der sogenannten «Erklärung von Mailand». Diese freiwillige Vereinbarung wurde 2015 zwischen dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Unternehmen der Lebensmittelbranche geschlossen, um den Zuckergehalt in Alltagsprodukten wie Joghurts oder Müslis schrittweise zu senken. Aus Sicht der Postulantin seien die bisherigen Reduktionen unzureichend, weshalb neue gesetzliche Vorgaben für den Zuckergehalt und strengere Werbeeinschränkungen benötigt würden.
KS/CS lehnt das Postulat ab. Gemeinsam mit der Branche setzen wir uns seit Jahren aktiv für eine griffige Selbstregulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung ein (siehe dazu auch die Interpellation 24.4373). In Anbetracht der fortgeschrittenen Verhandlungen der Selbstregulierung sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen nötig.
Nationalrat verhandelt Verkaufs- und Werbeverbot von Nudify-Apps
Im Nationalrat ist am 23. September 2026 die Motion 24.4018 «Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränken» traktandiert. Das Bewerben, Verkaufen und Zugänglichmachen von Apps und digitalen Diensten, welche mithilfe von künstlicher Intelligenz Nacktbilder von Kindern oder Erwachsenen generieren, soll aus Sicht der Unterzeichnenden verboten werden. KS/CS befürwortet den Vorstoss und erachtet ein Werbe- und Verkaufsverbot solcher Nudify-Apps als gerechtfertigt.
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