AKTUELL
Kanton Wallis will Werbung für Fleischersatzprodukte verbieten
Das Walliser Kantonsparlament hat eine Motion angenommen, die Werbung für Fleischersatzprodukte mit typischen Namen von Fleischerzeugnissen verbieten will. So sollen Begriffe wie Steak, Wurst, Schinken oder Filet nicht mehr in der Werbung «für Lebensmittel ohne Fleisch» verwendet werden dürfen. KS/CS bedauert den Entscheid und wird weiterhin an Einschränkungen der Lebensmittelwerbung dranbleiben.
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News aus Bundesbern
Indirekte Presseförderung nimmt weitere Hürde im Ständerat
Der Ständerat stimmt der Weiterführung und Aufstockung der indirekten Presseförderung für die kommenden sieben Jahre mit 37 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung deutlich zu. Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung ihrer vorberatenden Kommission, dass sich kleine und mittlere Verlage derzeit in einer Umbruchphase befänden. Der Ständerat bekräftigt so die Einstellung des Nationalrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Wir haben uns mit unserer Position für den Ausbau der indirekten Presseförderung eingesetzt. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Nationalrat zur Differenzbereinigung.
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Nationalrat verschiebt Tabakdebatte und verteidigt Krankenkassenwerbung
Am 16. Dezember 2024 wäre die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Nationalrat traktandiert gewesen. Zeitlich reichte es aber nicht mehr für die Beratung, weshalb das Geschäft in die nächste Session verschoben wird. KS/CS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden.
Mit 122 zu 71 Stimmen gab die grosse Kammer der Parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) keine Folge. Ein Entscheid, welcher den Preiswettbewerb der Krankenkassen auch in Zukunft fördert und zeigt, dass die steigenden Prämien nicht über Werbeverbote gelöst werden können.
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Ständerat debattiert über neue Offenlegungspflichten beim Autoleasing
Am 19. Dezember 2024 ist eine Motion im Ständerat traktandiert, welche eine Offenlegungspflicht von Quersubventionierungen beim Automobilleasing verlangt. Der Bundesrat brachte in seiner Antwort das Thema der Werbung ins Spiel. KS/CS setzt sich dafür ein, dass allfällige Hinweise auf das Zustandekommen der Finanzierungskosten nicht auf neue Werberegulierungen hinauslaufen, sondern direkt im Rahmen der Vertragspflichten geregelt würden, falls nötig.
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News aus der Branchenwelt
UK erlässt radikales Werbeverbot für Lebensmittel
Ab 1. Oktober 2025 gilt in Grossbritannien ein vollständiges Verbot von Werbung für Lebensmittel im Fernsehen (vor 21.00 Uhr) und rund um die Uhr im Internet, falls diese über spezifischen Grenzwerten betreffend Fett-, Salz- oder Zuckergehalt liegen. Ähnliche Pläne hat auch das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches einen Entwurf der Revision des Lebensmittelgesetzes bald in die Vernehmlassung schicken soll.
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