AKTUELL
Waadtländer Volksinitiative fordert Steuer auf Werbeausgaben

Die Regierung des Kantons Waadt hat die kantonale Volksinitiative „Für eine progressive Steuer auf anstössige Werbeausgaben“ für gültig erklärt. Die Initiative verlangt, dass Werbeausgaben einer jährlichen, progressiven Steuer unterworfen werden. Folglich würden beispielsweise jährliche Werbeausgaben von mehr als 1 Mio. Franken mit einem Steuersatz von 100% belegt. Ein solch tiefgreifender Einschnitt in die Wirtschafts- und Werbefreiheit ist inakzeptabel. KS/CS wird sich dezidiert gegen eine Umsetzung einsetzten. Zum Artikel.
News aus Bundesbern
Absatzförderung: Bund soll Fleischwerbung nicht mehr unterstützen

Eine von Greenpeace eingereichte Petition fordert, dass Werbung für Fleischprodukte nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziell unterstützt werden soll. In der Argumentation geht der eigentliche Sinn dieser Absatzförderung aber unter: Diese zeigt primär den Mehrwert der inländischen Produkte bezüglich Qualität, Nachhaltigkeit und Tierwohl auf. Aktuell sind mehrere Vorstösse im Parlament hängig, welche Werbeeinschränkungen im Bereich Ernährung und Lebensmittel einführen möchten. Beispielsweise will ein Postulat Werbung einschränken, welche der Ernährungsstrategie der Schweiz widerspricht. Zum Artikel.
News aus der Branchenwelt
ZAW-Präsident: „Gesetzliche Werbeverbote haben noch kein Kind schlanker gemacht.“
Werbeeinschränkungen für fett-, zucker- und salzhaltige Lebensmittel sind nicht nur in der Schweiz ein politisches Thema, sonder auch in Deutschland. Im Interview mit Andreas Schubert, dem Präsidenten des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, wird ein genauer Blick auf das Thema geworfen. Zum Artikel.
EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung
Das EU-Parlament spricht sich für eine Verschärfung der Bestimmungen für politische Werbung aus. Somit dürfen nur noch personenbezogene Daten, welche für politische Onlinewerbung zur Verfügung gestellt wurden, von Werbeanbietern genutzt werden. Diese und weitere Einschränkungen verfolgen das Ziel, grössere Transparenz zu schaffen und ausländische Einmischung zu verhindern. Zum Artikel.
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Die rechtliche Regulierung der Werbung in der Schweiz und in der EU
Von Grün bis Rot: Gesetzgebung hat viele Facetten. Autor: Marc Schwenninger, Leiter Rechtsdienst KS/CS: zVg (publiziert in «Persönlich», Sonderausgabe Juni/Juli 2023) Das…