Werberelevantes im Nationalrat
Um Anwendungen wie ChatGPT und Gemini immer weiter zu verbessern, trainieren KI-Anbieter ihre Modelle mit mehr und mehr qualitativen Daten. Oft werden dafür journalistische Inhalte und kreative Werke aus dem Internet verwendet, ohne dass Urheberinnen und Urhebern ihnen die Erlaubnis erteilen oder dafür entschädigt werden. Besonders die Schweizer Medienbranche scheint unter dieser Entwicklung zu leiden. Grosse internationale KI-Dienste würden die einheimischen Medien verdrängen, weil sie deren Inhalte kostenlos nutzen. Das bedroht die Existenz des Journalismus in der Schweiz, da die Medienhäuser keine Einnahmen mehr erzielen, wenn ihre Inhalte auf den Angeboten der KI-Firmen landen. Die am 10. September im Nationalrat traktandierte Motion fordert, dass das geistige Eigentum besser vor KI-Missbrauch geschützt wird.
KS/CS unterstützt die Anliegen der Motion, dass journalistische Inhalte und andere urheberrechtlich geschützte Werke besser bei der Nutzung durch KI-Anbieter geschützt werden. Gleichzeitig soll die Schweiz aber auch ein attraktiver Standort für Innovationen bleiben. Das heisst, es muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl das Urheberrecht schützt als auch den Innovationsstandort Schweiz nicht schwächt. Zur Position.
Werberelevantes im Ständerat
BRG 25.046: «Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) Änderung.»
Die Revision des Berufsbildungsgesetzes (BBG) ist am 8. September im Ständerat traktandiert und zielt darauf ab, die bewährte Schweizer Berufsbildung in ihrer Attraktivität und Zukunftsfähigkeit zu stärken. Das überarbeitete Gesetz soll die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» einführen und andererseits Englisch als zusätzliche Prüfungssprache bei eidgenössischen Prüfungen zulassen.
KS/CS ist Prüfungsträgerin für die Prüfungen in der Werbebranche und empfiehlt den Gesetzesentwurf zur Annahme. Absolventinnen und Absolventen der Eidg. Berufsprüfung für Kommunikationsfachleute erhielten damit beispielsweise automatisch und offiziell den Titelzusatz «Professional Bachelor», Kommunikationsleiterinnen und -leiter den Zusatz «Professional Master». Zur Position.
Motion 23.3295: «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung»
Die lange vor der Revision des Berufsbildungsgesetzes eingereichte Motion, die ebenfalls am 8. September im Ständerat traktandiert ist, möchte die Abschlüsse der höheren Berufsbildung auch aufwerten. Das Geschäft ist als Absicherung zu verstehen, falls sich die BBG-Änderung verzögern würde. Deshalb beinhaltet sie auch dasselbe Anliegen, englischsprachige Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» bei der höheren Berufsbildung einzuführen.
KS/CS setzt sich für eine Annahme der Motion ein, da damit das bewährte duale Ausbildungssystem der Schweiz gestärkt, die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert sowie die Gleichwertigkeit der Berufsprüfungen etabliert wird. Zur Position.
Motion 24.4230: «Es braucht transparente Preise und keine Preisbekanntgabeverbote für Kundinnen und Kunden von Apotheken, damit die Gesundheitskosten reduziert werden können.»
Am 18. September diskutiert der Ständerat über eine Motion, die fordert, dass Apotheken die Preise von Medikamenten und anderen Produkten transparent machen müssen. Das Ziel ist es, durch einen freien Preiswettbewerb die Gesundheitskosten zu senken. Der Motionär möchte damit erreichen, dass Konsumentinnen und Konsumenten besonders im Internet einfacher Preisvergleiche zwischen den unterschiedlichen Anbietern machen können.
Die geforderte Regulierungsanpassung schafft mehr Preistransparenz, erfüllt das Informationsbedürfnis der Kundschaft und stellt so ein wichtiges Instrument der Werbung dar. KS/CS empfiehlt die Motion zur Annahme. Zur Position.
BRG 24.060 «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht zu befreien. Diese ist am 22. September im Ständerat traktandiert.
Das bestehende öffentlich-rechtliche und private Medienangebot ist für den Werbeplatz Schweiz sehr wichtig. Ein kleineres Medienangebot hätte zur Folge, dass auch die Werbemöglichkeiten rund um dieses Medienangebot schrumpfen würden. Deshalb setzt sich KS/CS für eine Ablehnung der Volksinitiative ein. Zur Position.
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