Einreichungsdatum: 29.09.2022
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Erledigt

Ziel des Postulats ist es, dass der Bundesrat untersucht, wie die Werbung und das Marketing von Billigfleischaktionen als Frequenzbringer eingeschränkt werden können. Dabei wird auch die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung, ähnlich dem Swiss Pledge, geprüft. Die Relevanz liegt in der Gefahr einer Überregulierung, die bestehende gesetzliche Einschränkungen ausser Acht lässt.

Mitunterzeichner des Postulats sind Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Fraktion und FDP (6 Mitunterzeichnende). KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt das Postulat ab. Argumente hierfür sind, dass das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb bereits Strafnormen gegen Frequenzbringer enthält. Bevor neue Regulierungen eingeführt werden, sollten bestehende gesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Einschränkungen könnten schweizerische Detailhändler benachteiligen und den Einkaufstourismus fördern. Falls eine Selbstregulierung in Betracht gezogen wird, sollte diese unter Einbezug der Schweizerischen Lauterkeitskommission erfolgen.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36