Lichtblicke aus der Wintersession: Zwei klare Siege
Den ersten Erfolg konnten wir im Nationalrat verbuchen, welcher die Revision des Berufsbildungsgesetzes (BBG) klar angenommen hat. Die Revision stärkt die bewährte Schweizer Berufsbildung, indem Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen Berufsprüfung englische Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» erhalten. Der Entscheid ist ein bedeutender Schritt für die Schweizer Berufsbildung und ein grosser Erfolg für unsere beiden eidgenössischen Prüfungen. Wir bleiben am Ball, bis der Bundesrat die Gesetzesrevision umgesetzt hat.
Weiter behandelte der Ständerat die Motion Gössi, welche in ihrer abgeänderten Fassung den urheberrechtlichen Schutz von journalistischen und kreativen Inhalten stärken will. KI-Diensten wie ChatGPT sollen so vernünftige rechtliche Schranken gesetzt werden, um innovative, aber faire Entwicklungen in der digitalen Ära zu gewährleisten. KS/CS hat sich für die Annahme engagiert und zu den rechtlichen Herausforderungen hier einen Blog-Beitrag verfasst.
Aussenwerbung steht im urbanen Raum weiter unter Druck
Am 30. November nahm die Berner Stadtbevölkerung das Budget 2026 mit grosser Mehrheit an. Das Budget beinhaltete einen Entscheid des Stadtrats, nicht auf die jährlichen Einnahmen von über fünf Millionen Franken aus der Plakatierungskonzession zu verzichten. Damit wurde der äusserst knapp angenommene Vorstoss von 2024, kommerzielle Werbung im Aussenraum zu verbieten, wieder gekippt. KS/CS hat diesen langen politischen Prozess eng begleitet und wird sich weiterhin in ähnlichen Anliegen schweizweit einsetzen. Denn Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde: Die Gegnerinnen und Gegner der Werbefreiheit schlafen nicht. Neue Vorstösse rollen bereits an, beispielsweise in Crissier (VD), wo eine Motion die Aussenwerbung verbieten möchte.
Selbstregulierung mit Biss: Pläne im Lebensmittelmarketing
Am 17. Dezember lud das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Lebensmittel- und Werbebranche an einen ersten technischen Runden Tisch nach Bern ein. Das gemeinsame Ziel stand fest: erste Eckpfeiler einer freiwilligen Reduktion des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketing zu etablieren und die Erwartungen von Branche und Behörden zu diskutieren. KS/CS möchte ganz klar eine gesetzliche weitreichende Regulierung vermeiden. Der Anlass war ein erster, produktiver Austausch. Das Thema wird uns auch im kommenden Jahr stark beschäftigen.