Aktuell
Gemeinderat von Bern hält nichts von Werbeverbot für Flugreisen und Autos
Der Berner Stadtrat (Legislative) nahm im September 2023 ein Postulat an, welches forderte, dass zukünftig keine Aussenwerbung mehr für Flugreisen, Airlines und Autos gemacht werden dürfe. Der Gemeinderat (Exekutive) hat nun in seinem Bericht festgehalten, dass der Vorstoss nicht umgesetzt wird. Dies insbesondere aufgrund der «erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten», da der Vorstoss keine Unterscheidung zwischen Antriebsstoffen macht und nicht alle Angebote formal direkt unter Flug- oder Autowerbung fallen (z.B. Werbung für Ferienmessen oder den Swiss Caravan Salon). Die Zuordnung und Kontrolle wäre laut Gemeinderat zudem nur mit «erheblichem bürokratischen Aufwand» umsetzbar. KS/CS begrüsst den Entscheid grundsätzlich, lehnt aber die Argumentation des Gemeinderats klar ab, dass Aussenwerbeverbote sich auf das öffentliche Interesse des Klimaschutzes stützen könnten. Der Vorstoss ist somit erledigt.
News aus Bundesbern
KVF-N bleibt auf Kurs: Politische Radiowerbung soll erlaubt werden
Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) im Januar 2026 der parlamentarischen Initiative Matter 24.466 keine Zustimmung geben wollte, beriet nun die Nationalratskommission ein zweites Mal über das Geschäft. Kern des Vorstosses ist die Forderung, privaten Rundfunkanbietern künftig die Schaltung von politischer Werbung zu ermöglichen. Für die Branche wäre dies ein entscheidender Schritt, da eine Zulassung nicht nur eine bestehende Marktlücke schliessen, sondern den privaten Radio- und Fernsehsendern dringen benötigte Zusatzeinnahmen verschaffen würde. Aus Sicht von KS/CS ist die bisherige Ablehnung durch die KVF-S nicht stichhaltig. Das Argument, dass private konzessionierte Anbieter bereits einen signifikanten Teil ihrer Finanzierung aus Abgabegeldern beziehen, greift zu kurz. Rund die Hälfte der privaten Radio- und TV-Anbieter erhalten nämlich keinen Abgabenanteil und finanzieren sich allein durch Werbung. Umso erfreulicher ist es, dass die KVF-N der Logik der Schwesterkommission nicht gefolgt ist. Als nächstes wird das Geschäft im Nationalrat behandelt. Wir werden den Prozess weiterhin eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass diese Liberalisierung zugunsten der privaten Medienlandschaft umgesetzt wird.
News aus der Branchenwelt
Rekordjahr für die Werbe-Selbstkontrolle: Die SLK zieht Bilanz
Im Jahr 2025 behandelte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) 240 Beschwerden, so viele wie noch nie zuvor. Damit zeigt sich, dass sich das Beschwerdeverfahren der SLK bewährt und deren Entscheide beachtet werden. Als Trägerin unterstützt auch KS/CS das neutrale, unabhängige Selbstkontrollorgan der Werbebranche mit Überzeugung. Die Arbeit der SLK ist zudem auch zentral in unserer politischen Argumentation: In Debatten gegen drohende Werbeverbote weisen wir auf die Effizienz und die wichtige Regulierungsfunktion hin, welche die Branche durch die SLK eigenverantwortlich übernimmt. Spannende Entscheide und Informationen finden sich im neusten Tätigkeitsbericht.
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