Herbstsession: Werberelevante Entscheide

In der Herbstsession der eidgenössischen Räte waren fünf Geschäfte traktandiert, die die Werbebranche direkt betreffen. Von Social-Media-Werbung über indirekte Presseförderung bis zu Künstlicher Intelligenz beschäftigen uns aktuell 71 Vorstösse, bei welchen wir jeweils die Interessen der Schweizer Werbung in Bern einbringen. Denn diese braucht gute Rahmenbedingungen und eine Gesetzgebung, die freie und lautere Werbung sichert.

Ein Postulat verlangte, dass der Bundesrat in einem Bericht prüfen soll, welche Auswirkungen retuschierte Körperbilder in klassischen und in sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen haben. Der Bundesrat hätte Möglichkeiten aufzeigen müssen, wie der Verbreitung von retuschierten Körperbildern entgegengewirkt werden kann und welche gesetzlichen Grundlagen zur Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder geschaffen werden können. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss am 19. September deutlich ab. KS/CS hat sich gegen den Vorstoss engagiert, da weitere gesetzliche Regulierungen kaum durchsetzbar sind und zu einer Rechtsunsicherheit sowie, insbesondere in Bezug auf die Werbung, zu einer Überregulierung geführt hätten. Viel wichtiger ist eine stärkere Sensibilisierungsarbeit.

Bei der Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hält der Ständerat mehrheitlich an früheren Beschlüssen fest. So will er weder ein Verbot von mobilem Verkaufspersonal ins Gesetz aufnehmen noch das Sponsoringverbot verschärfen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat jedoch Werbung im Innenteil von Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr erlauben, auch wenn diese hauptsächlich über Abonnements verkauft würden und die Leserschaft zu mindestens 95% aus Erwachsenen bestünde. KS/CS hält dieses vom Ständerat unterstützte Verbot für übermässig. KS/CS begrüsst jedoch, dass der Ständerat den Entwurf des Bundesrats in Stellen korrigiert, welche über die Volksinitiative hinausgegangen wären. Wir verfolgen das Geschäft weiterhin, welches als nächstes am 17. Oktober an der Sitzung der SGK-N traktandiert ist. Ebenfalls ein Thema im Ständerat und in der entsprechenden Kommission war auch inwiefern der Ständeratsentscheid aus dem Herbst 2023 verfassungskonform ist oder nicht. Das Gutachten von Prof. Dr. Urs Saxer stellt fest, dass bei der Umsetzung der Volksinitiative ein erheblicher Spielraum besteht und es Einiges braucht, bis eine Umsetzung verfassungswidrig ist.

Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative 22.423 im Nationalrat soll eine Anpassung des Postgesetzes zur befristeten Ausweitung der indirekten Presseförderung erzielt werden. Dies soll kleineren und regionalen Zeitungen helfen, ihre finanzielle Lage zu stabilisieren und weiterhin qualitativ hochwertigen Journalismus zu bieten. KS/CS unterstützt den Ausbau der indirekten Presseförderung, um die Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft in der Schweiz zu sichern. Eine starke Presse ist essenziell für eine informierte Öffentlichkeit und eine funktionierende Demokratie.

Der Nationalrat lehnt eine Motion ab, welche gesetzliche Grundlagen zur Regulierung von Influencer-Werbung forderte. KS/CS argumentierte erfolgreich, dass bestehende Gesetze und die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) bereits ausreichend regulieren und zusätzliche Regelungen bloss unnötige Bürokratie schaffen und die Marketingbranche beeinträchtigen würden.

Es gilt ernst: Kommende Revision des Lebensmittelgesetzes nimmt Fahrt auf

In den letzten Wochen waren die Pläne von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur Regulierung von Lebensmittelwerbung in aller Munde. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) plant, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt, die sich an Kinder richtet, stark einzuschränken. Wir verfolgen diese Entwicklungen bereits seit Monaten und bringen Ihnen hier die wichtigsten Informationen zum aktuellen Stand, den wissenschaftlichen Grundlagen und den möglichen Auswirkungen eines Werbeverbots auf den Punkt. Sobald der Bundesrat die Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung schicken wird, werden wir uns intensiv damit beschäftigen.

Aussenwerbung: Entscheide aus Lancy und Zollikofen

Der Grosse Gemeinderat der Gemeinde Zollikofen lehnte am 28. August eine Motion ab, welche Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens in der Gemeinde verbieten wollte. KS/CS hat sich im Vorfeld erfolgreich mit einem Brief an die Politikerinnen und Politiker gewandt. Zudem steht die Abstimmung über ein Verbot von kommerzieller Aussenwerbung in der Gemeinde Lancy an, über welches die Bevölkerung am 24.11.2024 entscheiden wird. Eine ausführliche Einordnung der politischen Entwicklungen zur Aussenwerbung finden Sie ebenfalls auf der Website des Verbands Aussenwerbung Schweiz AWS.

Erfolgreiche Diplomfeier

Am 29. August erreichten die Absolvierenden der eidgenössischen Fachprüfung für Kommunikationsfachleute einen entscheidenden Karrieremeilenstein: Sie durften ihre wohlverdienten Fachausweise entgegennehmen. Wir gratulieren allen Absolventinnen und Absolventen herzlich zu diesem Erfolg und wünschen ihnen alles Gute für ihre berufliche Zukunft.