Werberelevantes im Nationalrat
«Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!» (Parl. Initiative 22.497)
Am 2. Dezember ist im Nationarat eine parlamentarische Initiative traktandiert, welche die Krankenkassenwerbung einschränken will. Konkret soll Krankenkassen verboten werden, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten, wenn diese für die Grundversicherung zuständig sind und die Werbung über Krankenkassenprämien finanziert wird. Ein solches totales Werbeverbot ist für KS/CS nicht zielführend. Die im Vorstoss behaupteten Werbeausgaben von 62 Millionen Franken stehen bei einem schweizweiten Prämienvolumen von 32 Milliarden Franken in keinem Verhältnis, welches einen offensichtlichen Schaden der Versicherten begründen würden. Der durch ein Werbeverbot fehlende Preiswettbewerb kann hingegen nicht im Interesse der Versicherten sein. KS/CS empfiehlt die Ablehnung.
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 16. Dezember im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
Werberelevantes im Ständerat
«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Ständerat berät am 5. Dezember das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Am 18. Dezember wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. Neue Regulierungen sind aber, falls nötig, punktuell im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung umzusetzen. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.