Werberelevantes im Nationalrat
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 3. März im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden, und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
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«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Nationalrat berät am 4. März und der Ständerat am 11. März das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die materielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
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Werberelevantes im Ständerat
«Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.» (Motion 22.4544)
Am 19. März ist im Ständerat die Motion 22.4544 traktandiert. Sie möchte, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen. KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen jedoch nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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«Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» (Motion 24.4596)
Am 20. März ist im Ständerat die Motion 24.4596 traktandiert. Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten. KS/CS empfiehlt die Annahme der Motion.
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«KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen» (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Ebenfalls am 20. März wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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