Motion 25.4363: «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention»

 

Die Motion verlangt, dass die Schweiz das WHO‑Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ratifiziert. Dieses Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Massnahmen zur Reduktion des Tabakkonsums, darunter auch weitreichende Werbeverbote und Regulierungen. Kritisiert wird, dass diese Vorgaben sehr weit gehen, sich laufend verändern und von der Schweiz nach einer Ratifikation faktisch übernommen werden müssten. Die dahinterstehende Vision einer tabakfreien Gesellschaft wird als bevormundend und ideologisch geprägt dargestellt. Statt internationaler Bindungen und strikter Verbote solle die Schweiz auf ihren eigenen demokratischen Gesetzgebungsprozess, auf Aufklärung und Innovation setzen. Zudem hätte eine Ratifikation erhebliche Auswirkungen auf die Werbebranche, da zusätzliche Einschränkungen und Verbote zu erwarten wären. KS/CS empfiehlt die Motion abzulehnen.