Einreichungsdatum: 02.12.2024
Eingereicht im: Nationalrat
Das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) soll so angepasst werden, dass private Rundfunkanbieter künftig politische Werbung schalten dürfen, sodass sie im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden.
Bis anhin verbietet das Radio- und Fernsehgesetz politische Werbeinhalte für private Rundfunkanbieter, während politische Werbung im Online- und Printbereich zulässig ist. Eine Zulassung politischer Werbung auch für private Rundfunkanbieter würde eine Marktlücke schliessen und den privaten Radio- und Fernsehsendern Zusatzeinnahmen verschaffen. Damit könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden und nicht zuletzt auch den Abfluss von Werbeeinnahmen an Online-Plattformen vermindern. Position von KS/CS Kommunikation Schweiz: Die Parlamentarische Initiative ist gutzuheissen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36