Werberelevantes im Nationalrat
Kennzeichnungspflicht für retuschierte Personenbilder (Postulat 23.3620)
Die Initiantin möchte den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen retuschierte Körperbilder in klassischen und in sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen haben. Zudem soll der Bundesrat Möglichkeiten aufzeigen, wie der Verbreitung von retuschierten Körperbildern entgegengewirkt werden kann und welche gesetzlichen Grundlagen zur Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder geschaffen werden können.
Der Einfluss insbesondere von sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen ist ein wichtiges Thema, dem genügend Beachtung geschenkt werden muss. KS/CS ist allerdings der Meinung, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder die Jugendlichen nicht per se vor den Inhalten der Medien schützen und empfiehlt eine Ablehnung. Hierzu muss vielmehr auf Sensibilisierungsarbeit gesetzt werden. Gesetzliche Regulierungen wären ausserdem kaum durchsetzbar und würden zu einer Rechtsunsicherheit sowie insbesondere in Bezug auf die Werbung zu einer Überregulierung führen. Zum Geschäft.
Deklaration von Werbung bei Influencern in der Schweiz (Motion 24.3257)
Der Bundesrat soll beauftragt werden eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Transparenz und Fairness im Bereich der Influencer-Werbung in der Schweiz fördert. Mit der Motion werden neue Bestimmungen gefordert, welche die Werbedeklaration durch Influencer und Influencerinnen regelt. Bei Folgegebung dieser Motion käme es zu einer weiteren spezialgesetzlichen Regelung sowie zur Beauftragung einer Behörde in einem Bereich, der heute bereits weitgehend durch bestehende Gesetze und durch die Schweizerischen Lauterkeitskommission reguliert ist. Die aktuellen Gesetze und Handhabungen sowie das vorhandene Verständnis der Durchschnittsadressaten zeigen zudem, dass weiterführende Regulierungen auch gar nicht nötig sind. Aus diesen Gründen empfiehlt KS/CS am 17. September die Ablehnung. Zum Geschäft.
Für eine unabhängige Presse sind die Beiträge zur indirekten Förderung anzupassen (Parl. I. 22.423)
Der Vorstoss möchte das Postgesetz und die anderen einschlägigen Bestimmungen so ändern, dass die indirekte Presseförderung für sieben Jahre befristet ausgebaut wird. Die Printmedien befinden sich derzeit aufgrund eines starken Rückganges der Abonnentenzahlen sowie der beschränkten Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, vor allem aber auch aufgrund der stetig abwandernden Werbeeinnahmen insbesondere zu den internationalen Tech-Plattformen in einer finanziell schwierigen Lage. Die vorliegende parlamentarische Initiative setzt sich für den Ausbau der indirekten Presseförderung ein, wovon insbesondere Lokal- und Regionalzeitungen profitieren sollen. Die geplanten Förderbeiträge stützen sich dabei auf das Postgesetz. Dieses System der indirekten Presseförderung ist wichtig und KS/CS empfiehlt die Annahme. Es besteht seit 1849 und garantiert die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien. Zum Geschäft.
Werberelevantes im Ständerat
Medien und künstliche Intelligenz (Interpellation 24.3616)
Die Interpellantin weist darauf hin, dass Anwendungen der generativen Künstlichen Intelligenz sich journalistischer Inhalte bedienten und diese in gewünschter Form weitergäben (z.B. in KI-Chatbots). Sie sorgt sich dabei um die Eigentumsrechte von Medienschaffenden und Verlagen und möchte wissen, was der Bundesrat beabsichtigt, zu tun. Am ersten Sessionstag wurde im Ständerat dazu die Diskussion gewünscht. Die Diskussion mit Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEKs, kann hier nachgelesen werden. Zum Geschäft.
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Trotz Ablehnung des Gesetzes hat der Nationalrat in der Detailberatung die meisten der von der SGK-S vorgeschlagenen und vom Ständerat in der Herbstsession 2023 angenommenen Änderungen bestätigt. Die Beschlüsse des Ständerats gehen deshalb eindeutig in die richtige Richtung. Denn die gemachten Änderungen korrigieren den bundesrätlichen Entwurf dort, wo dieser über den Gegenstand der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hinausgeht. KS/CS engagiert sich somit weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden. Zum Geschäft.