AKTUELL
Grosser Gemeinderat entscheidet über Aussenwerbung
Am 28.08. behandelt der Grosse Gemeinderat der Gemeinde Zollikofen eine Motion, welche Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens in der Gemeinde verbieten möchte. Wir haben deshalb den Politikerinnen und Politikern unsere Haltung als Dachverband zum Geschäft in einem Brief dargelegt. Ein komplettes Verbot aufgrund von Lichtemissionen ist ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Leuchtreklamen unterliegen bereits heute strengen Vorschriften und gehören zum Lichtkonzept von Städten und Gemeinden. Generelle Verbote von einzelnen Werbearten stellen zudem einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, welche nicht leichtfertig anzunehmen sind. Zur Motion.
Drei St.Galler Busse neu als Werbeträger in der Stadt und schon droht Widerstand von Links
Ganzbuswerbung – sprich die Bewerbung der kompletten Aussenseite von Fahrzeugen – war lange in der Stadt St. Gallen kein Thema. Die Nachfrage nach dieser spezifischen Werbung führte aber dazu, dass neu drei Fahrzeuge der städtischen Verkehrsbetriebe mit Werbung verkleidet auf dem Stadtgebiet verkehren können. KS/CS befürwortet den Entscheid zu abwechslungsreichen und originellen Werbestrategien des Stadtrats. In einer am 15.08. eingereichten Anfrage verlangt nun Christoph Kobel (SP) vom Stadtrat unter anderem Argumente, wieso er neu auf Ganzbuswerbungen setzt und stellt die Frage, ob die Werbevergabe in und um städtische Busse künftig nach ethischen und nachhaltigen Kriterien vergeben werden soll. Gegen solche Vorschläge wird sich KS/CS engagieren. Zum Beitrag.
News aus Bundesbern
Streit im Parlament: Krankenkassen können Aufatmen
Das Parlament wird vorerst kein Gesetz für ein Werbeverbot für die Grundversicherung (KVG) ausarbeiten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche dies forderte. Der SP-Ständerat Baptiste Hurni wollte den Krankenkassen verbieten, für die Grundversicherung Werbung zu schalten. Ein totales Werbeverbot für die Dienstleistungen der Grundversicherung hätte jedoch jeglichen Wettbewerb auf dem Markt geschadet, weshalb sich auch KS/CS dagegen ausgesprochen hat. Zum Beitrag.
Indirekte Presseförderung: Der Nationalrat entscheidet in der Herbstsession
In der kommenden Herbstsession diskutiert der Nationalrat eine parlamentarische Initiative über einen Ausbau der indirekten Presseförderung (IPF). In der Vorberatung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) sprach man sich deutlich für einen Ausbau, befristet auf sieben Jahre, aus. Danach soll die Förderung ganz oder teilweise durch eine neue, kanalunabhängige Medienförderung ersetzt oder komplementiert werden. Unsere Positionen zu diesem und anderen Geschäften können auf unserer Website nachgelesen werden. Zur Initiative.