Aktuell
KomPG: Gleiche Rahmenbedingungen für alle im Werbemarkt!
Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bundesrat die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Die Vernehmlassung dazu ging kürzlich zu Ende. Der Gesetzesentwurf beinhaltet diverse Aspekte der Werbung, beispielsweise ein geplantes Meldeverfahren von rechtswidrigen Werbeinhalten, Kennzeichnungspflichten oder die Implementierung eines Werbearchivs. KS/CS fordert, dass für alle Teilnehmenden, die auf vergleichbare Weise am Schweizer Werbemarkt tätig sind, die gleichen Regeln gelten. Die Plattformen und Suchmaschinen bestimmen durch ihre quasi Monopolstellung die Spielregeln. Schweizer Werbeakteure sind abhängig von diesen Plattformen, ohne Einsicht auf die Auswirkungen der Tätigkeiten der Plattformen zu haben. KS/CS weist auch auf die Problematik der illegalen Online-Werbung hin. Die Einführung von Schweizer Anlaufstellen und Rechtsvertretungen sind für eine greifende Umsetzung des Gesetzes unabdingbar. Hier finden Sie die ganze KS/CS-Stellungnahme.
News aus Bundesbern
Die Frühjahressession steht vor der Tür!
Die definitiven Programme der kommenden Session sind veröffentlicht und KS/CS hat diese nach werberelevanten Vorstössen durchforstet. Dabei beschäftigt uns aktuell die Motion 25.4363 «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention», welche fordert, dass die Schweiz das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert. Die darin vorgesehenen Massnahmen gehen sehr weit. KS/CS setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz weiterhin der eigene Gesetzgebungsprozess bewahrt wird, in dem das nationale Parlament auf demokratischem Weg über Gesetze entscheidet. Gerade erst sind das neue Tabakproduktegesetz sowie die dazugehörige Verordnung, an denen über Jahre hinweg im demokratischen Gesetzgebungsverfahren gearbeitet wurde, rechtskräftig geworden. Aufgrund der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» werden die Regelungen derzeit zudem bereits teilweise revidiert, um den Volkswillen weiterführend umzusetzen. Aus diesen Gründen empfiehlt KS/CS die Motion, welche am 12. März im Nationalrat traktandiert ist, zur Ablehnung.
News aus der Branchenwelt
Baden ohne Werbung? So beurteilt der Regierungsrat die Kampagne
Im vergangenen Herbst sorgte die Anti-Werbekampagne der Stadt Baden für Schlagzeilen in der ganzen Schweiz, auch KS/CS nahm das Thema in einer Ausgabe von «Politik-News» auf. Der Slogan, der auf dreizehn Werbeflächen in der Innenstadt zu lesen war, lautete: «Baden ist. Ohne Werbung?». Darauf reichte Adrian Schoop (FDP Aargau) auf Kantonsebene eine Interpellation beim Regierungsrat ein. Auf die Frage, ob Werbung im öffentlichen Raum ein legitimer Ausdruck der Wirtschaftsfreiheit und Meinungsäusserung sei, antwortete der Regierungsrat: «Staatliche Eingriffe sollten grundsätzlich immer mit Zurückhaltung erfolgen» und Werbung sei wichtig für die lokale Wirtschaft. KS/CS wird kommunale politische Entwicklungen auch in Baden weiterhin genau beobachten und sich für die Wirtschafts- und Werbefreiheit einsetzen.
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