Der Bundesrat übergeht Volk und Parlament
Am 31. August hat der Bundesrat die Revision des Tabakgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese wurde nötig, nachdem das Schweizervolk am 13. Februar die sogenannte Tabakinitiative angenommen hatte. Verwundert stellten viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier und auch wir von KS/CS fest, dass der Bundesrat in seinen Vorschlägen eine eigene Agenda zu verfolgen scheint, die weit über die Bestimmungen des Tabakproduktegesetzes und der Initiative hinausgehen. Diese Missachtung des Willens von Parlament und Volk ist völlig inakzeptabel. KS/CS hat dies nicht nur sofort öffentlich kommuniziert, sondern auch zusammen mit zahlreichen interessierten Kreisen eine ablehnende Stellungnahme eingereicht.

Zéro Pub in Genf
Obwohl sie zu den beliebtesten Werbeformen überhaupt gehört, kommt die Aussenwerbung politisch immer mehr unter Druck. Die Opposition gegen Plakate, insbesondere auch elektronische, findet seinen Ursprung meistens in den Gemeinden. In Genf wird am 15. März 2023 über ein komplettes Verbot von Aussenwerbung abgestimmt. KS/CS Westschweiz wehrt sich gegen dieses Gesetz und unterstützt im Abstimmungskampf die Kreise, die das Referendum dagegen ergriffen haben. Leider kam in Genf Nachbarstadt Vernier ein Referendum gegen ein ähnliches Verbot nicht zustande. Auch in Bern und Zürich sollen öffentliche Werbemöglichkeiten eingeschränkt oder verboten werden. Das geht immer zulasten der Informationsfreiheit und Wirtschaftstransparenz im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und KS/CS wird sich überall gegen solche Initiativen einsetzen.

Datenschutz beschäftigt
Nachdem das totalrevidierte schweizerische Datenschutzgesetz im September 2023 in Kraft gesetzt wird, bekommt die schweizerische Umsetzung des Datenschutzes ebenfalls vermehrt Aufmerksamkeit. Die Regionalgruppe Deutschschweiz von KS/CS hat darum in Zusammenarbeit mit IAB Switzerland zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Zürcher Mascotte eingeladen und damit an eine Verbandstradition angeknüpft. Die gute Beteiligung und die Ausführungen der kompetenten Fachleute haben gezeigt, dass es zum Datenschutzgesetz noch viele offene Fragen gibt, die KS/CS auch in Zukunft beschäftigen werden.

Was muss Werbung und was darf sie?
Mit der Rolle der Werbung beschäftigt sich auch der Dachverband der Selbstregulierungsorganisationen (EASA) in Brüssel. Er hat in Madrid eine Deklaration verabschiedet, die den Anspruch postuliert, Werbung müsse dazu beitragen, aktuelle gesellschaftliche Probleme zu lösen. Diese Haltung ist durchaus diskutabel und beschäftigt uns auch bei KS/CS. Auch KS/CS vertritt die Auffassung, dass die Werbung eine gesellschaftliche Verantwortung mitträgt, geht aber von einem freiheitlicheren Menschenbild aus, bei dem die Verantwortung des Einzelnen so lange als möglich nicht eingeschränkt werden darf und der Staat erst dann regulierend eingreifen darf, wenn das Gemeinwohl in echter Gefahr ist. KS/CS wird sich weiter mit der EASA-Deklaration und den dort enthaltenen Postulaten befassen.

Dossiers
Neben dem Tabakdossier haben wir in letzter Zeit auch ein Dossier zu den Themen «Ernährung/Zucker» sowie «Lotterien/Geldspielgesetz» eröffnet. Anstoss zu solchen Dossiers geben immer parlamentarische Vorstösse, die von KS/CS fundiert behandelt und mit Empfehlungen aus Sicht einer verantwortungsvollen, freiheitlichen Werbeordnung aufgearbeitet werden.

Vorstösse
In den letzten Monaten hat sich KS/CS vor allem zu diesen Vorstössen eingesetzt

  • 20.3113 Motion Christ zur Briefkastenwerbung
  • 22.436 Parlamentarische Initiative Pasquier-Eichenberger zur Werbung von Motorfahrzeugen
  • 21.4498 Postulat Fivaz zur personalisierter Online-Werbung
  • 22.4162 Interpellation Michaud Gigon zum Thema Greenwashing

Ausblick
Werbung ist in der politischen Diskussion zu einem zentralen Thema geworden. Von vielen Seiten drohen regulatorische Einschränkungen und Verbote. Dabei geht oft vergessen, dass es in der Schweiz ein verfassungsmässig garantiertes Recht auf Werbung, das nicht ohne triftige Gründe oder aus einem bestimmten Weltbild heraus eingeschränkt werden darf. KS/CS wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für eine Werbeordnung einsetzen, die es Unternehmen ermöglicht, zu kommunizieren und den Konsumentinnen und Konsumenten eine offene, transparente Information sichert.