Einreichungsdatum: 16.06.2023

Eingereicht im: Nationalrat

Stand der Beratungen: Erledigt

Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann. Dieses Gremium wird also gleichsam mit einer Art Qualitätskontrolle der öffentlichen Auseinandersetzung betraut.

Die politische Werbung ist für die Kommunikationsbranche ein wichtiger Umsatzfaktor. Neue, überschiessende Restriktionen bergen die Gefahr, dass insbesondere auch kleinere Akteure mit ungewissen juristischen Verfahren konfrontiert werden und sich nur grössere Parteien solche rechtlichen Auseinandersetzungen leisten können.

Da eine parlamentarische Initiative keine Mitunterzeichnenden benötigt, ist offen, aus welchen Kreisen dieser Vorstoss Unterstützung erfahren wird. Die SPK-N, sowie KS/CS Kommunikation Schweiz empfiehlt dem Nationalrat dem Vorstoss keine Folge zu geben.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36