News aus Bundesbern
KVF-N will weitere Abklärungen zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat im Rahmen der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» die Beratung aufgenommen. Sie kommt nach der Anhörung von verschiedenen Akteuren zum Schluss, dass es weitere Abklärungen bedarf. An ihrer nächsten Sitzung im November wurde KS/CS ebenfalls eingeladen. Für uns ist eine Diskussion über den Umfang des Service public grundsätzlich wichtig, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Die Initiative geht aber zu weit, weshalb sich KS/CS klar für eine Ablehnung aussprechen wird. Ein abschliessender Entscheid der Kommission ist zu Beginn des nächsten Jahres zu erwarten. Zur Medienmitteilung.
Gesundheitskommission des Nationalrats revidiert seinen Entscheid zur Versicherungswerbung
Die SGK-N revidierte letzte Woche ihren früheren Entscheid zur parlamentarischen Initiative «Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!», welche Werbung für die Grundversicherung verbieten möchte. Sie folgt neu der ständerätlichen Kommission und beantragt dem Nationalrat, den Vorstoss ebenfalls abzulehnen. Wir werden uns weiterhin gegen ein totales Werbeverbot für Dienstleistungen der Grundversicherung einsetzten, da dies jeglichen Wettbewerb auf dem Markt zum Schaden der Versicherten verunmöglichen würde. Zur Medienmitteilung.
Erneute Beratung des Entwurfs zur Umsetzung der Initiative «Kinder ohne Tabak»
Nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, befasste sich der Ständerat in der vergangenen Herbstsession ein zweites Mal mit dem Geschäft. Im Anschluss hat nun die SGK-N die gesamte Vorlage erneut beraten und beantragt, mehreren Beschlüssen des Ständerates zu folgen (Hier können diese nachgelesen werden). So unterstützt sie beispielsweise die Präzisierung bei der Werbung an öffentlich zugänglichen Orten, «falls die Werbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist» (Art. 18 Abs. 1 Bst. e). Die Kommission schlägt zudem Präzisierungen vor, welche sich vom Entwurf des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats unterscheiden. Wir werden diese detailliert prüfen und uns dezidiert in der kommenden Wintersession zum Geschäft einbringen. Zur Medienmitteilung.
News aus der Branchenwelt
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Werberelevante Gesetzestexte zu verstehen, ist nicht immer einfach. Deshalb bieten wir seit vielen Jahren unseren Mitgliedern den bewährten Rechtsdienst von KS/CS an, an welche sich Werbeschaffende mit allgemeinen Fragen des Werberechts wenden können. Zudem schalten wir auch Ratgeber und Praxistipps von uns und unseren Partnern auf, die beispielsweise bei Fragen zu KI oder bei der Anwendung von neuen Gesetzestexten Hand bieten können. Weitere Informationen.