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Jahresbericht des Rechtskonsulenten

Jahresbericht 2017 des Rechtskonsulenten

Die praktische juristische Beratung und die markenrechtliche Schulung der Werbebranche gehören zusammen mit der Verteidigung der Werbefreiheit auf politischer und Verordnungsebene seit jeher zu den Kernthemen von Kommunikation Schweiz. Sie gaben auch in diesem Jahr viel zu tun und manchen Anlass zur stillen Zufriedenheit.

Einsatz an vielen Fronten

Recht 2017 - Wie verschiedene andere Wirtschaftsbereiche ist auch die kommerzielle Kommunikation in zunehmendem Masse mit rechtlichen Normen und Gesetzen konfrontiert. Kommunikation Schweiz stellte sich dieser Herausforderung auch 2017 auf drei Ebenen: Politik, Beratung und Ausbildung.

VON MARC SCHWENNINGER, RECHTSKONSULENT KS/CS Kommunikation Schweiz

Auch im Jahr 2017 erwies sich die Mitgliederdienstleistung der unentgeltlichen telefonischen Rechtsauskunft grösster Beliebtheit. Rund 400 Anfragen mussten beantwortet werden. Sämtliche Rechtsgebiete aus dem Bereich der kommerziellen Kommunikation werden dabei abgedeckt. Die meisten Anfragen treffen nach wie vor zum Thema Preisbekanntgabeverordnung (PBV) ein. Die umfangreichen, komplexen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Bewerben von Preisen und Preisnachlässen bereiten sowohl Agenturen als auch Auftraggebern in der Praxis grösste Schwierigkeiten. Es wird daher interessant zu verfolgen sein, wie das Parlament auf die von Ständerat Filippo Lombardi, Präsident KS/CS, in der Wintersession eingereichte Motion zur Preisbekanntgabeverordnung reagieren wird. Mit dieser Motion wird verlangt, dass diese Verordnung praxistauglicher gemacht und die Vorschriften im Sinne aller Betroffenen vereinfacht werden.

Weitere prominente Themen im Rahmen der Rechtsauskunft sind jeweils Fragen zum Geistigen Eigentum (insbesondere Marken- und Urheberrecht), zu Gewinnspielen, zur Benutzung des Schweizer Kreuzes und Fragen zum allgemeinen Irreführungs- und Täuschungsverbot.

Neue Online-Werbeformen

Als Antwort auf die Diskussion über die teilweise ungenügende Abgrenzung zwischen Werbung und redaktionellem Teil besonders in den Onlinemedien und auf Social-Media-Plattformen hat KS/CS in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission einen Entwurf für Richtlinien für das Verhalten bei aktuellen Werbeformen wie Native Advertising, Sponsored Content, Branded Content oder Influencer Marketing vorgestellt. Der Kommunikationsrat von KS/CS wird über diesen Entwurf weiter zu befinden haben. Grundsätzlich ist in der Branche aber wohl unbestritten, dass im Sinne der Glaubwürdigkeit der kommerziellen Kommunikation auch im Rahmen der neuen Online-Kommunikationsformen das Täuschungsverbot und das Gebot der Erkennbarkeit von kommerziellen Kommunikation von Wichtigkeit sind.

Kampf für die Werbefreiheit

Die aktuelle Totalrevision des Datenschutzgesetzes hat für die Branche grosse Bedeutung. KS/CS hat sich im 2017 auf verschiedenen Ebenen in die Vernehmlassung zum ersten, übermässig wirtschaftsfeindlichen Entwurf des neuen Gesetzes des Bundesrat eingebracht. Es konnte erreicht werden, dass sowohl die verschiedenen Kommunikationsverbände als auch die eidgenössischen Wirtschaftsverbände geschlossen gegen diesen Entwurf ankämpften. Das hatte zur Folge, dass der Bund im Herbst eine neue, abgeschwächte Fassung veröffentlichte. Zurzeit ist es noch nicht genau absehbar, wie weit sie den Anliegen der Kommunikationsbranche und insbesondere der Direktvermarkter Rechnung trägt.

Nach den intensiven Bemühungen von KS/CS im Rahmen der Vernehmlassung und parlamentarischen Beratungen zu einem äusserst rigides Tabakproduktegesetz wurde dieser erste Entwurf vom Parlament bekanntlich an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Im Dezember hat der Bundesrat nun einen neuen Entwurf veröffentlicht. KS/CS ist nach erster Durchsicht erstaunt, dass der Bundesrat materiell nicht in allen Teilen dem Rückweisungsentscheid des Parlaments gefolgt ist. Auch im 2018 wird dieses Gesetzgebungsprojekt die Branche und den Verband weiter beschäftigen.

Workshop zur Automobilwerbung

Da die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung und die Vorgaben der Energiegesetzgebung insbesondere bei der Automobilwerbung grosse Verunsicherung bei Agenturen und Auftraggebern hervorrufen, sah sich KS/CS veranlasst, die Branche in einem neuerlichen Workshop über die aktuelle Behördenpraxis aufzuklären. Die grosse Anzahl an Teilnehmern belegte das grosse Bedürfnis nach einer solchen Veranstaltung. Behördenvertreter vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und vom Bundesamt für Energie informierten die Anwesenden unter der Leitung von KS/CS über die entsprechenden Rechtsgrundlagen und stellten sich den Fragen des Publikums.

 

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