Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation

KS/CS Kommunikation Schweiz und der Verband Schweizer Medien organisieren im Auftrag der Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation (GMK) in der Regel zweimal pro Jahr während einer laufenden Session in Bern eine Lunchveranstaltung. Die kompakten, rund zweistündigen sogenannten Sessionslunches sensibilisieren Parlamentarier/innen, Mitglieder der Bundesverwaltung – primär aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bzw. dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) – sowie weitere Kreise für die grundsätzlichen Belange der Medien und ihrer Finanzierung durch die Werbung. Themen sind die Entwicklung der Medienbranche, die Zukunft des Service public und in diesem Zusammenhang die Arbeit der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) wie auch übergeordnete Fragestellungen zu Big Data oder der Auswirkungen der Digitalisierung.

 

Plattform für den Informations- und Gedankenaustausch

Die Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation ist eine Plattform für den Gedankenaustausch. Ihr Ziel ist die gegenseitige Information und Diskussion über laufende und kommende politische, rechtliche, strukturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und die freie Kommunikation auswirken. Die in der Gruppe zusammengeschlossenen Parlamentarier/innen befassen sich mit dem Medien- und Kommunikationsverhalten der Gesellschaft, mit der technischen Entwicklung und den möglichen und tatsächlichen Auswirkungen parlamentarischer Entscheide. Die GMK steht allen Mitgliedern des National- und Ständerats offen; zurzeit sind es 17 Nationalrätinnen/-räte und 14 Ständerätinnen/-räte, die sich für die Rolle der Medien und der Werbung im Zusammenhang mit der direkten Demokratie und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft interessieren.

Die GMK wird von Ständerat Filippo Lombardi (Präsident KS/CS), Nationalrätin Natalie Rickli (Vorstand Sektion Deutschschweiz KS/CS) und Nationalrat Matthias Aebischer im Co-Präsidium geleitet.

 

Neues Mediengesetz - staatliche Förderung ja oder nein?

Bern, 12. September 2018 - Die Barocksäle der Grande Société de Berne boten einen würdigen Rahmen für den Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation. Die Frage «Staatliche Förderung ja oder nein?» zog sowohl Parlamentarier/innen von A wie Aebischer bis Z wie Zanetti an wie auch zahlreiche Exponenten von BAKOM, EMEK und UVEK.

Der Sessionsanlass bot wie erhofft eine breite Palette von Meinungen und Haltungen zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien generell und zum Sinn oder Unsinn von staatlicher Medienförderung im Besonderen. Als Einstimmung auf die Podiumsdiskussion mit Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Medienkolumnist Ronnie Grob (Schweizer Monat), SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Simon Schmid (Republik) skizzierte der Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, Bernhard Maissen, die Stossrichtung des neuen Gesetzes. Auch wenn er im Brustton der Überzeugung von einem guten Gesetz sprach, musste er zugeben, dass es wohl in Teilen bereits revisionsbedürftig sein werde, wenn es im Jahr 2024 in Kraft treten wird.

Staatliche Medienförderung schadet der journalistischen Qualität nicht

In der Podiumsdiskussion waren die Positionen schnell bezogen. So prophezeite Ronnie Grob dem unabhängigen Journalismus das Ende, sollten immer mehr Verlage staatliche Medienförderung in Anspruch nehmen. Simon Schmid kannte diesbezüglich weit weniger Berührungsängste. Er sei der Ansicht, dass eine moderate staatliche Unterstützung keinen Einfluss auf die journalistische Qualität habe. Sukkurs erhielt er von EMEK-Mitglied Manuel Puppis von der Uni Freiburg. Er plädierte dafür, in dieser Diskussion endlich die Studien zur Kenntnis zu nehmen, die belegen, dass eine staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit und Qualität des Journalismus nicht negativ beeinflusse. Das sei allerdings gar nicht die entscheidende Frage, so Schmid. Viel wichtiger wäre es, zu überlegen, wie die Medienförderung in zehn Jahren aussehen könnte. Der «Republikaner» zeigte sich überzeugt, dass es dannzumal ein modulares System geben werde unter anderem mit Voucher für die freie Medienwahl und direkter staatlicher Förderungen vor allem im Lokaljournalismus.

 

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Unter Leitung von GMK-Co-Präsident Matthias Aebischer diskutierten v.l.n.r. Ronnie Grob (Schweizer Monat), Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Gilles Marchand (SRG) und Simon Schmid (Republik) - © persönlich

Geld schiesst eben doch Tore

Soweit wollten die beiden «etablierten» Medienvertreter nicht gehen. Gilbert Bühler, der für den Verband Schweizer Medien sprach, pochte mit Nachdruck auf eine bessere Behandlung der Presse. Er sei ein Fussballfan, aber kein Fussballromantiker. Deshalb wisse er, dass Geld eben doch Tore schiesse. Deshalb könne es nicht sein, dass die Verlage lediglich 30 Millionen Franken indirekte Medienförderung erhalten, während allein die SRG 1.2 Milliarden Franken erhielten. Wenn dieses Ungleichgewicht nicht beseitigt werde, seien zahlreiche Medienhäuser in den nächsten Jahren akut bedroht.

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Nationalrat Matthias Aebischer, Gilbert Bühler, Ronnie Grob

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Gilles Marchand und Simon Schmid

SRG-Generaldirektor Marchand sah die Situation erwartungsgemäss weit weniger dramatisch. Zwar nannte auch er einigen Klärungsbedarf etwa im Zusammenhang mit der neuen Kommission für elektronische Medien (KOMEM), die künftig unter anderem die Leistungsaufträge erteilen und die Subventionen für die indirekte Medienförderung sprechen wird. Er musste sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob das BGeM nicht vielmehr ein SRG-Gesetz sei.

Die Medienlandschaft Schweiz nach der No-Billag-Abstimmung

Zürich, 8. März 2018 – Drei Tage nach der No-Billag-Abstimmung diskutierten gestern Mittwoch Vertreter aus Politik, Medien, Kommunikation und Bundesverwaltung im Rahmen des traditionellen Sessionsanlasses der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) über die Folgen der Initiative und die künftige Medienlandschaft Schweiz.

Seit vergangenem Sonntag ist die emotional umstrittene Abstimmung über die No-Billag-Initiative Geschichte. Eine Abstimmung, die die ganze Schweiz während Monaten in Bann gehalten und weit über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Welches andere Land würde es sich erlauben, sein Volk über die Finanzierung des staatlichen Rundfunks entscheiden zu lassen? Vor diesem aussergewöhnlichen Hintergrund lud die Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) am 7. März 2018 zu ihrem traditionellen Sessionsanlass Exponenten der Abstimmungsdiskussion zur Standortbestimmung.

EMEK-Vizepräsidentin mahnt mehr Respekt an

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Auch wenn der Entscheid letztlich mit mehr als 70 Prozent Nein deutlich ausgefallen ist, sind die Würfel über die Zukunft des Medienlandes Schweiz noch längst nicht gefallen. Zwar haben diverse Protagonisten inklusive SRG bereits unmittelbar nach dem Votum Stellung bezogen und neue Restriktions- und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Silvia Egli von Matt, die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, mahnte in ihrer Keynote dagegen einen Reflexionsprozess an, in dem gemeinsam über einen zukunftsfähigen, vielfältigen, qualitativ hochstehenden Medienplatz Schweiz nachgedacht und die Rahmenbedingungen klug definiert werden sollten. Die Debatte um No Billag sei jedoch geprägt gewesen von Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen, Pauschalverdacht und politisch geschürtem Misstrauen. Das sei ebenso gefährlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft wie das Fehlen von Journalismus.

Die Meinungen sind (noch nicht) gemacht

Nach dieser Standortbestimmung kreuzten Frank Bodin, CEO der Werbeagentur HAVAS Switzerland, Gilbert Bühler, CEO Freiburger Nachrichten, Thomas Juch, Vorstand Jungfreisinnige und Co-Präsident No Billag, sowie BAKOM-Direktor Philipp Metzger die Klingen. Dabei zeigte sich, dass trotz des klaren Verdikts noch ein gutes Stück Weg bis zu einem Konsens zurückzulegen ist. Gilbert Bühler, Medienunternehmer und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Medien, begrüsste das klare Resultat ebenso wie die Ankündigung der SRG, sich einzuschränken. Gleichzeitig machte er klar, dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem noch in Bezug auf das Onlineangebot der SRG und die zielgruppenspezifische Werbung; letztere sei ein No-Go.
Unterstützung erhielt er in dieser Frage von Thomas Juch. Der No-Billag-Initiant machte klar, dass das Initiativkomitee den Druck auf den Reformprozess aufrecht erhalten werde. Er sei zwar leise enttäuscht über das klare Ergebnis, aber auch stolz, dass sie erstmals eine wirklich fundierte Diskussion über die Rolle der SRG hätten anstossen können.

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Die Schweizerinnen und Schweizer wollen einen starken Service public

Aus Sicht der Kommunikationsbranche bezeichnete Frank Bodin es dagegen als naiv, die Werbemöglichkeiten der SRG einzuschränken. Noch immer würde ein Grossteil der Leute die Programme der SRG schätzen und konsumieren; die Werbung fühle sich an solchen Orten wohl. Von einer zeitlichen Einschränkung oder einem Verbot der zielgruppenspezifischen Werbung würden zudem nicht die privaten Anbieter, sondern die ausländischen Werbefenster und die grossen globalen Plattformen wie Google und Facebook profitieren.


Indirekt unterstützte ihn darin BAKOM-Direktor Philipp Metzger. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Menschen einen starken Service public wollten. Umso wichtiger sei es nun, den angestossenen Reformprozess weiterzuführen. Der Konzessionsentwurf im neuen Mediengesetz verlange von der SRG bereits sehr viel und räume ihr keine neuen Rechte ein. Im Gegenteil würden ihre Möglichkeiten im Internet sogar weiter eingeschränkt und Texte ohne Bild oder Bezug zu einer eigenen Sendung verboten.


Zum Abschluss der Diskussion forderte Co-Präsident Filippo Lombardi die Beteiligten auf, nicht alles dem Regulator zu überlassen. Die Branche müsse sich auch selber um eine Lösung bemühen. Ein gangbarer erster Schritt sei ein runder Tisch. Als Dachverband der kommerziellen Kommunikation sei Kommunikation Schweiz dafür bestens geeignet, vertrete er doch die gemeinsamen Interessen aller wichtigen Parteien wie der Verband Schweizer Medien, Admeira, Goldbach oder der Verband Schweizer Privatradios (VSP).

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Information und Sensibilisierung

Im Restaurant äusserer Stand in Bern trafen sich gut 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesparlament, Bundesbehörden, Interessenverbänden und der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie Vorstandsmitglieder der organisierenden Verbände Schweizer Medien und KS/CS Kommunikation Schweiz. Die Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen über politische, rechtliche, strukturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und die freie Kommunikation auswirken, zu informieren und zu sensibilisieren.
Geleitet wird die Gruppe gemeinsam Ständerat Filippo Lombardi (CVP), Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Nationalrat Matthias Aebischer (SP).

 

 

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