AKTUELL
Werbefreier öffentlicher Raum: Stade de Genève bald ohne Plakate
Die Werbung rund um das Stade de Genève hat bald ausgespielt. Denn mit dem Entscheid der Bevölkerung von Lancy, Aussenwerbung auf dem Gemeindegebiet zu verbieten, sind auch die Plakate rund um das Stadion betroffen. Der Genfer Fussballclub Servette FC hatte zwar versucht, den Entscheid aufzuschieben, um den Werbetreibenden die Infrastruktur noch zur Verfügung zu stellen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch um aufschiebende Wirkung jedoch ab. Für KS/CS ist diese Entwicklung bedauerlich. Aussenwerbeverbote schaden der lokalen Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie verstärken zudem die bereits zunehmende Abwanderung von Schweizer Werbegeldern hin zu den internationalen Plattformen.
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News aus Bundesbern
KVF-N erarbeitet indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte im vergangenen Herbst umfassende Anhörungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls teilnehmen konnte. Nach verschiedenen Abklärungen hat die Kommission nun die Beratung der Volksinitiative fortgesetzt und einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser verlangt beispielsweise eine Senkung der Abgaben für Haushalte (ohne konkrete Beträge zu nennen), die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe und eine Pflicht zur Kooperation zwischen der SRG und Privaten (insbesondere im Bereich der Sportrechte). Die KVF-S wird am 17. Februar den Gegenentwurf beraten. Die Diskussion über den Umfang des Service public ist grundsätzlich zu begrüssen, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Nichtsdestotrotz lehnt KS/CS auch den Gegenvorschlag ab. Eine Reduktion der Gebühren würde die Einnahmen der SRG erheblich mindern, was zu einem Abbau von Programmen und Dienstleistungen führen würde. Könnte die SRG keine Programme mehr schalten, um welche sie TV-Werbung verkaufen kann, würde das dem ganzen Schweizer Werbemarkt schaden, auch dem privaten.
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KVF-N bereinigt Differenzen bei der indirekten Presseförderung
Die Kommission hat die drei verbleibenden Differenzen im Erlassentwurf der parlamentarischen Initiative 22.423 beraten. Sie beantragt, sich bei den Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat anzuschliessen und eine Erhöhung um 10 statt 15 Millionen Franken vorzusehen. Zudem empfiehlt die Kommission, an ihrem Beschluss festzuhalten, die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen und bei den Frühzustellermässigungen für Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat zu folgen und die Unterstützung auf 25 statt 30 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrsession 2025 abschliessend beraten.
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