Einreichungsdatum: 19.03.2026
Eingereicht im: Ständerat
Der Bundesrat soll gesetzliche Vorgaben einführen, um Risiken grosser digitaler Plattformen, Suchmaschinen und generativer KI für Minderjährige zu reduzieren. Gefordert werden u. a. ein Verbot personenbezogener Werbung für bekannte minderjährige Nutzerinnen und Nutzer sowie Einschränkungen von Empfehlungsalgorithmen, die auf Profiling und Aufmerksamkeitsmaximierung beruhen.
Der Schutz von Minderjährigen ist ein wichtiges Anliegen. Die Motion ist jedoch sehr offen formuliert und könnte zu übermässigen Werbebeschränkungen und praktisch kaum umsetzbaren Alterskontrollen führen, die letztlich alle Plattformen betreffen würden.
KS/CS anerkennt das Bedürfnis nach Privatsphäre, Sicherheit und Schutz Minderjähriger und unterstützt grundsätzlich geeignete Massnahmen. Ein Verbot personenbezogener Werbung für Minderjährige birgt jedoch das Risiko weitreichender Einschränkungen und schwer umsetzbarer Altersprüfungen, was die digitale Kommunikation erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem steht die Auswertung der Vernehmlassung zum KomPG noch aus, in der bereits Stellungnahmen zu Schutzpflichten gegenüber Minderjährigen eingeholt wurden. KS/CS empfiehlt daher, die Motion abzulehnen.
Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36