🗳️ Politische Entscheide im ersten Quartal
Zunächst sticht die Abstimmung über die Halbierungsinitiative hervor, über die das Volk am 08. März befand. Dazu konnte man im Vorfeld geteilter Meinung sein. Die Werbeplätze der SRG sind aber ein wichtiges Element im Schweizer Werbemarkt. Die Halbierungsinitiative hätte sie bedroht. Wir sind deshalb zufrieden mit dem klaren Volksentscheid.
Wichtig war auch die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), die der Bundesrat letztes Jahr eröffnet hat. Auch wir von KS/CS haben dazu Stellung genommen, was Sie hier ausführlich nachlesen können. Wir begrüssen den Vorschlag grundsätzlich, haben aber verschiedene Anmerkungen angebracht. Wir finden es richtig, wenn grosse, internationale Techplattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um die Transparenz und Verantwortlichkeit der digitalen Kommunikation zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es, Überregulierungen zu vermeiden.
In der Frühjahressession hat der Nationalrat die Motion 25.4363 zur «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention» deutlich abgelehnt. Auch KS/CS hat sich dagegen ausgesprochen und sich im Vorfeld entsprechend dagegen stark gemacht. Mit der Ablehnung ist dieses Geschäft nun erledigt.
Bis zur Sonder- und dann Sommersession finden wieder einige Kommissionssitzungen statt, die wir genau verfolgen, falls werberelevante Geschäfte traktandiert werden. Bei Bedarf bedienen wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jeweils mit unsere Positionsblättern. Wir halten Sie immer über unseren politischen Newsletter, der alle zwei Wochen erscheint, auf dem Laufenden. Hier anmelden!
👀 Was bedeuten die Zürcher Wahlergebnisse für die Aussenwerbung?
Schliesslich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich an 08. März den Gemeinderat und den Stadtrat neu gewählt. Leider gelang es nicht, die linke Ratsmehrheit zu brechen. Das Hochbaudepartement, welches für die Umsetzung der Motion GR Nr. 2024/178 (Verbot der digitalen und Reduktion der analogen Aussenwerbung) zuständig ist, wird neu unter den gewählten Stadträten verteilt. Dieser Entscheid ist für uns ausschlaggebend. Der Zürcher Stadtrat gibt die Departementsverteilung voraussichtlich im Mai bekannt. KS/CS wird den Entscheid genau verfolgen.
📅 Einladung zur KS/CS-Mitgliederversammlung 2026
Am 19. Mai findet ab 13.45 Uhr im Casino Bern die jährliche Mitgliederversammlung von KS/CS statt. Im anschliessenden, öffentlichen Fachteil wird Bundesrat Albert Rösti eine Grussbotschaft an die Anwesenden richten. Der Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», Nationalrat Gregor Rutz wird von der parlamentarischen Arbeit berichten und Verlegerpräsident Andrea Masüger wird ein Kurzreferat zum Thema «Publizistik und Werbung» halten. Die Präsentation der Werbestatistik durch Roland Ehrler, Direktor SWA, wird den Abschluss des Nachmittags bilden. Ich freue mich, viele von Ihnen dort zu treffen. Hier anmelden.