Fazit zur Herbstsession
Mit dem Entscheid des Nationalrats, die Motion 24.4596 in einer abgeänderten Fassung anzunehmen, geht das Geschäft in einer zweiten Runde zurück in den Ständerat. Ursprünglich war im Text des Vorstosses festgelegt, mit welchen Gesetzanpassungen journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke bei der Nutzung durch KI-Anbieter besser geschützt werden sollen. Darin forderte man beispielsweise die Zustimmung der Autorin eines Zeitungsartikels, bevor ChatGPT ihren Text für das Training der KI verwenden darf. Die vorberatende Nationalratskommission empfand diese Vorgehensweise als zu einschränkend. KS/CS setzt sich dafür ein, dass das Parlament nun einen praktikablen Weg findet, um sowohl den Schutz des Urheberrechts zu stärken als auch die Innovationsfähigkeit der KI-Branche nicht zu schwächen. Für KS/CS ist wichtig, dass Regelungen gefunden werden, die auf künftige rechtliche Entwicklungen und die Auslegung urheberrechtlicher Fragen angemessen reagieren können. Die WBK-S wird sich am 6. Oktober weiter mit dem Thema befassen. Zur Position von KS/CS.
Ständerat stärkt Berufsbildung, auch in der Werbebranche
Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes (BBG) stärkt der Ständerat die bewährte Schweizer Berufsbildung in ihrer Attraktivität und Zukunftsfähigkeit. KS/CS setzte sich als Prüfungsträgerin erfolgreich in der Ständeratsdebatte ein, um die höhere Berufsbildung international verständlicher und vergleichbarer zu machen. Die Revision gibt Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen Berufsprüfung – wie z.B. der Eidg. Berufsprüfung für Kommunikationsfachleute – den Titelzusatz «Professional Bachelor» und Personen mit einer eidgenössischen höheren Fachprüfung, sprich unseren Kommunikationsleiterinnen und -leitern, den Zusatz «Professional Master». Zudem erlaubt es den Schulen, ihre Prüfungen ebenfalls auf Englisch anzubieten. Dies sind wichtige Schritte, um unsere geachtete Berufsbildung zu stärken. Zur Position von KS/CS.
Ständerat überweist Motion zu Apothekenpreisen an den Bundesrat
Nach dem Nationalrat nimmt auch der Ständerat die Motion 24.4230 in der vergangenen Session an. Der Vorstoss fordert, dass Apotheken die Preise von Medikamenten und anderen Produkten transparent machen müssen. Dank einem freien Preiswettbewerb sollen damit die Gesundheitskosten gesenkt und das Informationsbedürfnis der Kundschaft befriedigt werden. Damit möchte man erreichen, dass Konsumentinnen und Konsumenten besonders im Internet einfacher Preisvergleiche zwischen den unterschiedlichen Anbietern machen können. Preistransparenz stellt für KS/CS ein wichtiges Instrument der Werbung dar, weshalb wir uns für eine Annahme ausgesprochen haben. Der Bundesrat muss nun innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf der Bundesversammlung vorlegen oder eine Massnahme treffen, wie er das Anliegen umsetzen will. Zur Position von KS/CS.
Bundesbern hält nichts von der SRG-Initiative
Sowohl National- wie auch Ständerat lehnen die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) ab. KS/CS begrüsst diesen Entscheid. Die Werbeplätze in den SRG-Programmen sind nämlich sehr wichtig, weil diese hohe Reichweiten erzielen. Auftraggeber von TV-Werbung wollen alle Zielgruppen erreichen können. Dafür brauchen sie die Programme der SRG, der inländischen TV-Sender und die Schweizer Werbefenster in ausländischen Programmen. Fällt ein Werbeträger weg, fehlt ein wichtiges Angebot und die TV-Werbung wird insgesamt weniger attraktiv. Das würde dem gesamten Schweizer Werbemarkt schaden. Als nächstes kommt die Initiative vor das Stimmvolk, voraussichtlich im nächsten Jahr. Zur Position von KS/CS.
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