AKTUELL
Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat konnten heute ihre Differenzen zur zukünftigen indirekten Presseförderung beilegen. Der Nationalrat schwenkte bei drei umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer ein. So soll die Tageszustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sieben Jahre lang um 10 Millionen Franken pro Jahr stärker ausfallen als bisher und die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen mit 25 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden nicht abgeschafft. KS/CS begrüsst den Entscheid, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen. Jetzt muss die ausgearbeitete Vorlage in den beiden eidgenössischen Räten noch die Gesamtabstimmungen Ende der Frühjahrssession überstehen.
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News aus Bundesbern
Tabak: Nationalrat will sachfremde Elemente in der Vorlage behalten
Der Nationalrat geht in der Umsetzung der 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» weiterhin teilweise über den Volkswillen hinaus. So sollen beispielsweise «Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring» für Tabakprodukte verboten werden. In Presserzeugnissen will der Nationalrat Tabakwerbung nur erlauben, wenn deren Leserschaft zu mindestens 98% aus Erwachsenen besteht und die Werbung nur im Innenteil der jeweiligen Publikation erscheint. Das könnte auf den ersten Blick als Kompromiss qualifiziert werden. In der Praxis würde dieser Schwellenwert von 98% jedoch de facto das Ende der Tabakwerbung in Zeitungen bedeuten, die sich an Erwachsene richtet. Der Nationalrat führt die Debatte über das Geschäft am 13. März weiter. KS/CS engagiert sich für eine Umsetzung, die der ursprünglichen Idee der Initiative entspricht und nicht zu einem totalen Werbeverbot führt.
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News aus der Branchenwelt
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Der Bundesrat hat Mitte Februar die lang erwartete und umfassende Analyse zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz vorgelegt und einen regulatorischen Richtungsentscheid gefällt. KS/CS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, regulatorische Eingriffe auf punktuelle Anpassungen in spezifischen Gesetzen zu beschränken. Zudem ist positiv, dass der Bundesrat neben dem gesetzlichen Weg auch Massnahmen wie Branchenvereinbarungen oder Selbstdeklarationsverpflichtun
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