Einreichungsdatum: 10.08.2023

Eingereicht im: Parlament

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht zu befreien. Derzeit beträgt die Abgabe 335 Franken pro Jahr für Haushalte. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab einem Jahresumsatz von CHF 500’000 leisten aktuell eine umsatzabhängige Abgabe.

Die Medienvielfalt ist bereits heute stark unter Druck und von Konsolidierungsmassnahmen betroffen. Wird das bestehende öffentlich-rechtliche oder private Medienangebot weiter geschwächt, verliert auch der Werbeplatzes Schweiz an Bedeutung. Denn weniger Medienangebote führen zu weniger Werbemöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. KS/CS begrüsst es aber, wenn die Politik nicht nur über die 200 Franken-Initiative diskutiert, sondern in der Diskussion um den Service Public auch die Rahmenbedingungen für private Unternehmen stärkt. 

KS/CS lehnt die Volksinitiative ab.

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Für Rückfragen bei KS/CS: Vera Baldo-Tschan, Geschäftsführung der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», , +41 79 586 66 36