AKTUELL


In der Schweiz dürfen nur offiziell bewilligte Anbieter Werbung für Online-Glücksspiele schalten. Obwohl Werbung von unbewilligten ausländischen Anbietern gesetzlich verboten ist, tauchen solche Anzeigen immer wieder auf. Fanny Rocchi, Leiterin des Rechtsdienstes bei KS/CS, beleuchtet im neusten Beitrag die aktuellen Vorschriften und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen.

 

Fazit zur Sommersession


SRG-Initiative: Nationalrat spricht sich für Ablehnung aus

Der Nationalrat will nichts wissen von einer Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Er hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Als Nächstes muss sich die Ständeratskommission am 11. August mit der Sache befassen. KS/CS setzt sich weiterhin für eine Ablehnung der Volksinitiative ein, begrüsst es aber, wenn die Politik nicht nur über die Initiative diskutiert, sondern im Rahmen der Service Public-Diskussion auch die Rahmenbedingungen für private Unternehmen verbessert. Denn: Starke Medien brauchen starke Werbung und umgekehrt. Zum Geschäft.

 

Parlament setzt Tabakinitiative um

Mit der Bereinigung der letzten Differenzen im Ständerat schliesst sich die Debatte zur Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Parlament. KS/CS kämpfte stets dagegen, dass Bundesrat und Parlament über den Volkswillen hinaus weitere Regulierungen einbauen würden. Der Kompromiss, auf den sich National- und Ständerat schliesslich geeinigt haben, ist akzeptabel. Mit dem Entscheid, Werbung im Innenteil von Publikationen nur noch zuzulassen, wenn diese mehrheitlich über Abonnements verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 98% aus Erwachsenen besteht, beschliesst das Parlament aber leider ein faktisches Werbeverbot. Die Verkaufsförderung durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlich zugänglichen Orten bleibt nur erlaubt, wenn sichergestellt wird, dass sie für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist. Persönlich ausgeführte Verkaufsförderung für Zigarren und Zigarillos, die sich nur an Erwachsene richtet, soll weiterhin erlaubt bleiben. Zum Geschäft.

 

News aus Bundesbern


SGK-S berät Motion für transparentere Arzneimittelpreise

Am 26. und 27. Juni ist die Motion 24.4230 in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) traktandiert. Der Vorstoss fordert, dass die Kundschaft die Möglichkeit erhalten soll, Produktpreise von Arzneimitteln verschiedener Apotheken zu vergleichen. Preistransparenz und die Möglichkeit zum Preisvergleich sind wichtige Instrumente der Werbung und tragen zur Kundenzufriedenheit bei. Der einfache Vergleich zwischen verschiedenen Anbietern hilft den Kundinnen und Kunden, das beste Angebot auszuwählen. Deshalb empfielt KS/CS die Annahme der Motion. Zum Geschäft.

 

 

Sie möchten automatisch auf dem Laufenden bleiben?

Jetzt für den Newsletter anmelden!