AKTUELL
Stadt Bern nimmt Flug- und Autowerbung ins Visier
Das Stadtparlament von Bern zeigt sich bereit, das Anliegen einer Motion zu prüfen, welches Plakatwerbung für Flugreisen, Airlines und Autos auf öffentlichem Grund verbieten möchte. Zudem soll Werbung, welche implizit eine Flug- oder Autoreise beinhaltet, mit einem Warnhinweis versehen werden. Das Geschäft wird nun zurück an den Gemeinderat überwiesen, welcher einen Prüfungsbericht bis Ende 2025 erstellen wird. Für KS/CS ist eine solche Werbeeinschränkung von legalen Produkten und Dienstleistungen nicht nachvollziehbar und klar abzulehnen. Zum Artikel.
Olten: Kein Werbeverbot auf öffentlichem Grund
Ein «Déjà-vu» auf deutsch? Nach der Initiative «Zéro Pub» in Genf scheitert ein weiterer Vorstoss auf Stadtgebiet, welcher kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund in Olten verbieten wollte. Der Beschluss freut uns, zeigt aber auch, dass sich auf kommunaler Ebene Vorstösse häufen, welche die Existenz der Aussenwerbung akut bedrohen und einschränken wollen. Deshalb halten wir auch diese Entwicklungen genau im Blick. Zum Artikel.
News aus Bundesbern
Der Nationalrat entscheidet zugunsten der Werbung
Der Nationalrat lehnte zwei Motionen in der vergangenen Session ab, von der ein erster Vorstoss die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung verbieten und ein Zweiter politische Werbung mit Pflichtbotschaften kennzeichnen wollte. Es zeigt sich wiederholt, dass die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gruppe «Markt & Werbung» erfolgreich funktioniert und sich KS/CS in ihrer politischen Arbeit grösstenteils durchsetzen kann. Dutzende neue Vorstösse wurden eingereicht, welche wir nun detailliert analysieren und einschätzen.
Gemischtes Fazit aus dem Ständerat
Bei der Umsetzung der sogenannten Tabakinitiative konnten unsere Anliegen im Ständerat in gewissen Teilen erfüllt werden. Die kleine Kammer hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Tabakproduktegesetzes in einem zentralen Punkt angenommen: Werbung in Presseerzeugnissen soll verboten werden – es sei denn, diese ist hauptsächlich für den ausländischen Markt oder ausschliesslich für in der Tabakbranche tätige Personen bestimmt. Somit geht die Mehrheit des Rates ebenfalls über den Volkswillen hinaus, welcher Werbung im Innenteil von Tageszeitungen, die grösstenteils über Abos an Erwachsene verkauft werden, weiterhin erlauben wollte. Als Nächstes berät die zuständige Nationalratskommission über die Umsetzung. Zum Artikel.
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