Werberelevantes aus der Sommersession
Allein in der vergangenen Sommersession haben wir fünf Geschäfte mit werberelevantem Inhalt begleitet. Bei vier von ihnen haben die Räte in unserem Sinne entschieden. Wir stellen von Session zu Session fest, dass mehr und mehr Vorstösse Bereiche der Werbung tangieren. Beispielsweise verlangte eine Motion, dass das Werben mit Nachhaltigkeitseigenschaften einzugrenzen ist. Werben soll demnach nur noch zugelassen werden, wenn die «notwendigen gesetzlichen Grundlagen» geschaffen sind, «damit umweltbezogene Werbeversprechen («nachhaltig, «umweltverstäglich», «klimaverträglich», «ökologisch», etc.) nur noch verwendet werden, wenn sie durch die Anwendung staatlich anerkannter Standards belegt sind». Zu Recht führt der Bundesrat aus, dass unlautere oder unrichtige Werbung schon heute verboten ist und es keine weitere Regulierung braucht. KS/CS schliesst sich der bundesrätlichen Position an. Die Einführung solcher Standards würde nicht nur die Wahlfreiheit von Konsumenten und Konsumentinnen einschränken, sondern auch einen zusätzlichen administrativen Aufwand erfordern und Rechtsunsicherheit gegenüber bestehendem Recht verursachen. Dies sah der Motionär schlussendlich ebenfalls ein und zog sein Anliegen zurück.

Politische Werbung ist immens wichtig für eine funktionierende Demokratie. Das sieht auch der Nationalrat so. Die politische Auseinandersetzung und Meinungsvielfalt sollen nicht mit übergreifenden Restriktionen eingeschränkt werden. Der Nationalrat hat deshalb eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche ein neues Gremium zur Beurteilung von Aussagen während Abstimmungskämpfen schaffen wollte. Wir von KS/CS begrüssen den Entscheid.

Ebenso abgelehnt haben beide Räte einen Vorstoss von Greenpeace Schweiz, der ein Werbeverbot für Nahrungsmittel verlangte, die Tierprodukte als Basis haben. Damit wäre ein Grossteil der Werbung verboten worden. Das wäre verheerend und auch verantwortungslos gewesen, weil diese Werbung auf internationale Plattformen ohne publizistischen Mehrwert abgewandert wäre, die in der Schweiz konsumiert werden und Reichweite generieren. KS/CS begrüsst die Ablehnung. Neuerdings finden Sie unsere Positionen und Stellungnahmen auch hier.

Aussenwerbung in den Städten in Gefahr
Eine grosse Bedrohung für die Werbung sehen wir weiterhin in den zahlreichen Vorstössen, die die Aussenwerbung auf öffentlichem und sogar privatem, aber öffentlich einsehbarem Grund einschränken oder verbieten wollen. Diese Vorstösse erfolgen in der Regel auf kommunaler Ebene. Sie schränken ein Grundrecht auf Information massiv und bedrohlich ein. Denn von solchen Verboten wird nicht nur die kommerzielle Werbung betroffen sein, sondern ebenso die kulturelle und insbesondere die politische. Sollte es den Unternehmen verboten werden, in den Städten und Dörfern Aussenwerbung zu platzieren, würde auch die technische Infrastruktur abgebaut. Sie vor Wahlen und Abstimmungen wieder aufzurichten, würde diese Kommunen viel Geld kosten – neben dem Verlust der Einnahmen aus der Aussenwerbung. Aussenwerbung zu verbieten, bringt keine Vorteile, sondern nur Nachteile, die am Schluss die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Steuerzahlenden berappen. Ein wichtiges Signal für die Aussenwerbung zeigte der Zürcher Stadtrat Anfang Juni, als er eine Motion ablehnte, welche die Werbung aus dem Aussenraum verbannen will. KS/CS engagiert sich im parlamentarischen Prozess weiter.

Mitgliederversammlung & Webinar
Im Berichtsquartal fand auch die 99. Mitgliederversammlung von KS/CS in Bern statt. Nach den statutarischen Geschäften befassten sich die Mitglieder mit aktuellen politischen Themen. Als Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung» informierte Nationalrat Gregor Rutz (SVP) aus Bern. Auf einem Podium diskutierten Nationalrat Nicolò Paganini (Die Mitte), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung» sowie Nationalrätin Greta Gysin (Grüne Schweiz) über drohende Werbeverbote im Lebensmittelbereich. SWA-Direktor Roland Ehrler präsentierte wie jedes Jahr die aktualisierte Werbestatistik Schweiz.

Die Regionalkommission Westschweiz organisierte am 20. Juni ein Webinar zur Grenze zwischen redaktionellen und publizistischen Texten. Die zahlreichen Teilnehmenden diskutierten dabei die Herausforderungen, welche sich für Redaktionen und den Werbemarkt angesichts der Annäherung von redaktionellen und werbenden Texten ergeben.