Stellungnahmen bei Gesetzesvorlagen

Der Dachverband der kommerziellen Kommunikation vertritt die Interessen der gesamten Kommunikationsbranche – Werbeauftraggeber, Medien und Kommunikationsagenturen – bei allen Vernehmlassungen und Gesetzesvorlagen auf parlamentarischer Ebene, die die kommerzielle Kommunikation in irgendeiner Weise tangieren. Dazu zählen Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen zugunsten der Werbefreiheit, die Teilnahme an Anhörungen vor parlamentarischen Kommissionen des National- und Ständerats, die pro-aktive Information der Medien über Auswirkungen von Werberestriktionen sowie die fachliche Unterstützung von Branchenverbänden, die von Werbeverboten bedroht sind.

 

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahmen und weiterführende Informationen zu allen Gesetzesvorlagen, die in den vergangenen Jahren die Werbefreiheit tangiert haben.

Mai 2014 bis 20198

Bundesgesetz über Tabakprodukte

KS/CS
30.11.2018

KS/CS Position zur Botschaft des Bundesrates vom 30.11.2018 - Zweiter Entwurf des Tabakproduktegesetzes

KS/CS Kommunikation Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates, welche dem Auftrag des Parlaments von 2016 bezüglich Werbeverboten folgt (Rückweisung). KS/CS unterstützt ausserdem die darin vorgesehenen Massnahmen zum Schutz von Jugendlichen. Art. 19 und Art. 20 entsprechen jedoch nicht den Intentionen der Rückweisung des ersten Entwurfs, weshalb KS/CS Kommunikation Schweiz sie ablehnt. Inbesondere nicht akzeptabel ist die Kompetenzdelegation an die Kantone zum Erlass weiterer Werbeverbote.

20.03.2018 Medienmitteilung KS/CS Kommunikation Schweiz: KS/CS Kommunikation Schweiz weist die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab
20.03.2018 Stellungnahme zur Vernehmlassung bezüglich des zweiten Vorentwurfs des Tabakproduktegesetzes (TabPG)
13.12.2017 Medienmitteilung: KS/CS Kommunikation Schweiz weist auch den neuen Vorschlag für das Tabakproduktegesetz (TabPG) zurück
13.12.2016  Medienmitteilung KS/CS «Rückweisung des Tabakproduktegesetzes»
16.03.2016 Anhörung vor der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) 
11.06.2015 Medienmitteilung «Weder ausgewogen, noch zielführend» zur Vernehmlassungsbotschaft des Bundesrats vom 5. Juni 2015
12.07.2014  Stellungnahme zum neuen Tabakproduktegesetz 
04.07.2014

Gemeinsame Medienkonferenz von KS/CS, Vereinigung des Schweizerischen Tabakhandels VSTH, IG Freiheit und Konsumentenforum  kf zum  bundesrätlichen Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes.

Medienmitteilung «Nein zum neuen Tabakproduktegesetz»

 25.08.2014 Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Tabakprodukte (TabPG)
 22.05.2014 Medieninformation ;Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Werbeverbote im neuen Tabakproduktegesetz»
Inhalt Die Tabakwaren sind bislang im Lebensmittelgesetz (LMG) reguliert worden. Im Zuge der Totalrevision des LMG werden die Tabakwaren aus dem Gültigkeitsbereich des LMG in ein eigenes Tabakproduktegesetz (TabPG) überführt und ebenfalls total revidiert. Das ist prinzipiell ebenso unbestritten wie der verstärkte Jungendschutz. Gemäss Entwurf des Bundesrat sollen im neuen TabPG Richtlinien für die Tabakwerbung weiter verschärft werden.
Behörde Bundesrat
Informationen 
Vorentwurf | Bericht Medienmitteilung des Bundesrats | Stellungnahme

14.11.2018

Revision Heilmittelgesetz - In Krafttreten 1.1.2019 - Umteilung Arzneimittel der Abgabekategorie C

 
KS/CS Position 14. November 2018
Inhalt

Worum es geht

Als Folge der Heilmittelgesetzrevision wird ab Januar 2019 die Heilmittelkategorie C aufgelöst. Es gibt neu nur noch die Abgabekategorien A, B, D und E. Rund hundert Arzneimittel sollen anfangs Jahr von der ehemaligen Kategorie C in die Kategorie B umverteilt werden.
 
Was vom BAG und von Swissmedic unter der Überschrift «Erleichterte Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln» (verlinkt) offenbar als Vereinfachung und Liberalisierung gedacht war, erweist sich im zentralen Punkt der Bewerbung dieser Produkte als das pure Gegenteil: Neu gilt für die von der ehemaligen Kategorie C in die Kategorie B umverteilten Produkte ein umfassendes Publikumswerbeverbot (vgl. Art. 14 der Arzneimittelwerbeverordnung, AWV)!
 
Die Position von KS/CS Kommunikation Schweiz:

KS/CS Kommunikation Schweiz fordert für die von der ehemaligen Kategorie C in die Kategorie B umverteilten Arzneimittel die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Werberegimes in der Arzneimittelwerbeverordnung, AWV, und damit die Beibehaltung der Zulässigkeit der Publikumswerbung für die fraglichen Produkte.

 
Argumentation KS/CS
 
1. Es fehlt an der notwendigen Begründung für einen solch radikalen Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschafts- und Werbefreiheit.
Das für die betroffenen Produkte neu geltende totale Publikumswerbeverbot, das heisst die Beschränkung der Werbung auf den Adressatenkreis der Fachpersonen, bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschafts- und Werbefreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV). Damit solche Eingriffe rechtmässig sind, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit des Eingriffs (Art. 36 BV).
Von Seiten der Behörden wurde in keiner Erläuterung, in keiner Stellungnahme oder in keinem sonstigen Dokument auch nur ansatzweise eine Begründung gegeben, weshalb diese Konsequenz der Umverteilung den verfassungsmässigen Anforderungen genügen soll.
 
2. Die verfassungsmässigen Anforderungen an ein Verbot der Publikumswerbung sind nicht erfüllt.
Die Produkte, die per 1. Januar 2019 neu mit einem Verbot der Publikumswerbung belastet werden, sind dieselben wie vor dem 1. Januar 2019. Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Zulässigkeit der Publikumswerbung für diese Produkte zu irgendwelchen Problemen in der Abgabe und im Konsum der fraglichen Heilmittel geführt hat. Damit fehlt es offensichtlich am verfassungsmässig zwingend notwendigen öffentlichen Interesse, an der zwingenden Erforderlichkeit und an der ebenfalls verfassungsmässig geforderten Eignung der neuen Einschränkung des betroffenen Verfassungsrechts zur Lösung eines klar definierten Problems.
Das Verbot von Publikumswerbung widerspricht geradezu öffentlichen Interessen. Obwohl die betroffenen Arzneimittel noch immer ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind, wird den Konsumentinnen und Konsumenten mit dem ihnen gegenüber neu statuierten Kommunikationsverbot der Zugang zu Informationen erschwert und damit der Wettbewerb unter diesen Medikamenten eingeschränkt, was wohl auch nicht im Sinne der Gesundheitskosten ist.

 

3. Es fehlt die notwendige gesetzliche Grundlage für die neue Werbebeschränkung.
Das Verbot der Publikumswerbung für Heilmittel der Abgabekategorie B und damit neu für die umverteilten Produkte findet sich in Art. 14 der Arzneimittelwerbeverordnung. Das Heilmittelgesetz hingegen hält in Art. 32 fest: «Unzulässig ist die Publikumswerbung für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen».
Die von der Umverteilung betroffenen Medikamente können aufgrund der revidierten Arzneimittelverordnung (AWV) aber auch in Zukunft durch den Apotheker ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden. Gemäss gesetzlicher Grundlage muss für die betroffenen Produkte Publikumswerbung demnach zulässig sein.
 
4. Das neue Publikumswerbeverbot ist ein offensichtliches Versehen und widersprüchlich.
Die obgenannten Tatsachen der fehlenden Begründung, der fehlenden Notwendigkeit etc. und des expliziten Widerspruchs zu den gesetzlichen Grundlagen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich hierbei um ein offensichtliches Versehen in der Umsetzung der Heilmittelgesetzgebung handeln muss, welches unverzüglich zu korrigieren ist.
Behörde Swissmedic
Informationen 

 Info Swissmedic


 

20.6.2018

Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

 
KS/CS Position 19. Juli 2018
Inhalt Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.
Behörde Bundesrat
Informationen 

Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen



30.10.2017

Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

 
Bericht Vernehmlassungsbericht des BAKOM April 2018
KS/CS Stellungnahme 29.1.2018
Inhalt Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die SRG und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren konzessionierten Programmen ausstrahlen dürfen. Zudem wird eine Grundlage zur künftigen Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) geschaffen.
Behörde Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Informationen 

Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

 


7. November 2017

No Billag Initiative - Voksabstimmung vom 4. März 2018

 
KS/CS Stellungnahme 2.11.2017
Inhalt Am 4. März 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» abstimmen.
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
Behörde Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Informationen 

Abstimmungstext| Erläuterungen des Bundesrats |


30. Mai 2017

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (Bbv)

 
KS/CS Stellungnahme 30.5.2017
Inhalt Die Verordnung regelt den Vollzug der im Berufsbildungsgesetz (BBG) vorgesehenen Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen.
Behörde Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)
Informationen 

Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

 


4. April 2017

Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes

 
KS/CS    Stellungnahme 4.4.2017
Inhalt Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich Datenschutz in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Behörde Bundesrat
Informationen 

Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 Bericht |  Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Übereinkommen | Richtlinie-EU-680-2016 | Notentausch | Konkordanztabelle 

 


23. Februar 2017

Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public

 

KS/CS

Stellungnahme

Inhalt

Angesichts der zunehmenden Verlagerung der Mediennutzung ins Internet hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 den «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» veröffentlicht.

Behörde

Bundesrat

Informationen 

Bericht | Medienmitteilung des Bundesrats

 


30. Dezember 2016

Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Die Motion 11.3909 verlangt, dass Vertragsparteien künftig unter bestimmten Voraussetzungen vom Artikel 404 OR abweichende Vereinbarungen treffen können, die beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer beinhalten. Gemäss bisherigem Recht können beide Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen.
Behörde Ständerat (geplant)
Informationen  Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

1. April 2015

Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB), Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)

AföB
31.1.2018 Medienmitteilung der AföB: Paradigmenwechsel im Beschaffungsrecht – Kommission will Plausibilisierung von Dumpingangeboten
Inhalt Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlage ist das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die zugehörige Verordnung (VöB) sowie von den Kantonen durch ein Konkordat (IVöB) umgesetzt wird. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen inhaltlich so weit wie möglich einander angeglichen werden.
Behörde Bundesrat
Informationen 

Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Zusatzfragen | Frageraster
Stellungnahme: Stellungnahmen (56 MB)
ErgebnisBericht


30. Dezember 2016

Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Die Motion 11.3909 verlangt, dass Vertragsparteien künftig unter bestimmten Voraussetzungen vom Artikel 404 OR abweichende Vereinbarungen treffen können, die beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer beinhalten. Gemäss bisherigem Recht können beide Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen.
Behörde Ständerat (geplant)
Informationen  Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

 


 

21. April 2015

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat gemeinsam mit den Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ein Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung ausgearbeitet. Ein Teilprojekt darin war die Finanzierung der höheren Berufsbildung (siehe auch: Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (Bbv) vom 30. Mai 2017). 
Behörde Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)
Informationen  Vorlage | Bericht | Begleitschreiben

 


30. März 2015

Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG): Anpassung des Höchstzinssatzes

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Der Bundesrat legt den Höchstwert für den Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG (Höchstzinssatz) fest. In seiner Verordnung beantragte das federführende Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), den Höchstzinssatz zu senken und neu auf Basis des Dreimonats-Libors zuzüglich einem Zuschlag auf aktuell 10 Prozent pro Jahr festzusetzten.
Behörde Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)          
Informationen  Vorlage | Bericht 

 


20. August 2014

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Geldspiele hat das Bundesamt für Justiz in seinem Entwurf zum neuen Bundesgesetz (BGS) Werbegewinnspiele, an denen mit Abschluss eines Rechtsgeschäfts teilgenommen werden kann, den Geldspielen unterstellt; gleichzeitig verlangt es eine gleichwertige kostenlose Teilnahmemöglichkeit.
Behörde Bundesamt für Justiz         
Informationen 

Vorlage | Ergebnisbericht der Vernehmlassung | Bericht

 


14. August 2014

Entwurf fÜr eine neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Teilrevision und Änderung der SRG-Konzession

KS/CS Stellungnahme
Inhalt Aufgrund des dringlichen Anpassungsbedarfs insbesondere im Fernsehbereich seit der letzten Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vom Januar 2013 hat der Bundesrat einen Entwurf für eine neues Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) mit Schwerpunkt Teilrevision und Änderung der SRG-Konzession erarbeitet.
Behörde Bundesrat       
Informationen 

AnhörungsberichtVorlage RTVV-Teilrevision | Vorlage SRG-Konzession | Bericht

 


14. August 2014

10.467 Parlamentarische initiative aubert: «werbeverbote für Kleinkredite

KS/CS
09.04.2014 Stellungnahme zum Bericht des Bundesrats
09.04.2014 Medienmitteilung «KS/CS unterstützt den Antrag des Bundesrates für eine Selbstregulierung»
06.09.2013 Stellungnahme zum KKG
20.12.2011 Newsartikel
Okt. 2011 Artikel Marketing & Kommunikation: Editorial und Artikel «Ein Werbeverbot für Konsumkredite ist keine Lösung gegen Verschuldung»
Inhalt Die parlamentarische Initiative von Josiane Aubert vom 18. Oktober 2010  verlangte, in das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) oder allenfalls in das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Verbot aufzunehmen, Werbung für Kleinkredite zu machen.
Behörde 
Bundesrat, Nationalrat, Ständerat      

 


14. September 2012

Internetwerbung der SRG

KS/CS Medienmitteilung «Salomonischer Entscheid im Streit um die Online-Werbung der SRG»
Inhalt

Da sich die SRG und der Verband Schweizer Medien im Streit um den Umfang und die Grenzen der Onlinewerbung seitens der SRG nicht einigen konnten, sprach der Bundesrat ein Machtwort. Vorerst wird der SRG keine Werbung erlaubt.

Behörde Bundesrat

Informationen 

eingereichter Text | Antwort des Bundesrates | Medienmitteilung des Bundesrats

 


25. Mai 2011

Revision des Lebensmittelgesetzes – Einschränkung der Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet (Artikel 14 Abs. 2bis)

 
KS/CS Stellungnahme zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) des Ständerats
Inhalt Die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes (LMG) war überfällig und schuf die Voraussetzungen für einen möglichst ungehinderten Handel mit Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings beinhaltete der Entwurf (Artikel 14 Abs. 2bis auch Einschränkungen der Lebensmittelwerung, die sich an Kinder richtet, die für den Dachverband der kommerziellen Kommunikation über das Ziel hinaus schossen.
Behörde
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) des Ständerats

Informationen 

Botschaft

 


 April 2004

Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) 

KS/CS Stellungnahme
Inhalt

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Juni 2003 hat der Bundesrat beschlossen, die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern. Die Revisionsarbeiten des KIG, das aus dem Jahr 1990 stammt, und der spezifischen Gesetze in diesem Bereich hat der Bundesrat dem Volkswirtschaftsdepartement übertragen.

Behörde Bundesrat
Informationen  Bericht

 


14. September 2003

Totalrevision der Tabakverordnung

KS/CS Stellungnahme
Inhalt

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnete am 10. Juli 2003 eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Tabakverordnung.

Behörde Bundesrat
Informationen Bericht

 


15. Oktober 2003

Vernehmlassung zum Heilmittelverordnungspaket II/insbesondere zur Änderung der Arzneimittel-Werbeverordnung AWV

KS/CS Stellungnahme
Inhalt

Die Arzneimittel-Werbeverordnung regelt die Fach- und Publikumswerbung für verwendungsfertige Arzneimittel der Human- und der Veterinärmedizin und gilt sinngemäss auch für die Fach- und Publikumswerbung für Transplantatprodukte, nicht aber die Werbung für Medizinprodukte.

Behörde Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Informationen  Bericht

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