Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.

Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die SRG und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren konzessionierten Programmen ausstrahlen dürfen. Zudem wird eine Grundlage zur künftigen Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) geschaffen.

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Am 4. März 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» abstimmen.
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Abstimmungstext| Erläuterungen des Bundesrats |

Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 |  Bericht |  Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Übereinkommen | Richtlinie-EU-680-2016 | Notentausch | Konkordanztabelle 

KS/CS

Stellungnahme

Inhalt

Angesichts der zunehmenden Verlagerung der Mediennutzung ins Internet hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 den «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» veröffentlicht.

Behörde

Bundesrat

Bericht | Medienmitteilung des Bundesrats

Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Zusatzfragen | Frageraster
Stellungnahme: Stellungnahmen (56 MB)
Ergebnis: Bericht

Vorlage | Ergebnisbericht der Vernehmlassung | Bericht

Anhörungsbericht | Vorlage RTVV-Teilrevision | Vorlage SRG-Konzession | Bericht

Da sich die SRG und der Verband Schweizer Medien im Streit um den Umfang und die Grenzen der Onlinewerbung seitens der SRG nicht einigen konnten, sprach der Bundesrat ein Machtwort. Vorerst wird der SRG keine Werbung erlaubt.

Informationen 

eingereichter Text | Antwort des Bundesrates | Medienmitteilung des Bundesrats

Informationen 

Botschaft

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Juni 2003 hat der Bundesrat beschlossen, die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern. Die Revisionsarbeiten des KIG, das aus dem Jahr 1990 stammt, und der spezifischen Gesetze in diesem Bereich hat der Bundesrat dem Volkswirtschaftsdepartement übertragen.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnete am 10. Juli 2003 eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Tabakverordnung.

Die Arzneimittel-Werbeverordnung regelt die Fach- und Publikumswerbung für verwendungsfertige Arzneimittel der Human- und der Veterinärmedizin und gilt sinngemäss auch für die Fach- und Publikumswerbung für Transplantatprodukte, nicht aber die Werbung für Medizinprodukte.