Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation Frühjahrssession 2019

Bern, 13. März 2019

Neues Mediengesetz – staatliche Förderung ja oder nein?

Der grosse Andrang sowie das frostige Wetter sorgten dafür, dass die Kleiderbügel in der Grande Société de Berne Mangelware wurden. Einmal drin, mangelte es am Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation zum Thema «Braucht es einen neuen Medienartikel?» weder an pointierten Meinungen noch an spannenden Diskussionen.

Die Frage, ob es einen neuen Medienartikel brauche oder die heutige Verfassung dafür genüge, die Printmedien vermehrt zu fördern, lockte ein gutes Dutzend National- und Ständerätinnen/räten, Vertreter/innen von politischen Parteien, der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie der Bundesämter BAKOM und UVEK an den diesjährigen Frühjahrsanlass der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK).

Zwei Rechtsprofessoren kreuzen die Klinge

Äusserst engagiert skizzierten zu Beginn Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), sowie Urs Saxer, Titularprofessor der Universität Zürich, die Positionen. Martin Dumermuth plädierte dafür, sich vorerst mit dem Spatz in der Hand zu begnügen und die Taube auf dem Dach – einen neuen Verfassungsartikel – erst auf lange Frist anzustreben. Allein deshalb, weil eine Verfassungsänderung sehr lange daure. Der BJ-Direktor schlug diesbezüglich im Sinne von «reduce to the max» vor, den entsprechenden Artikel auf seine Essenz einzudampfen – «Die Gesetzgebung der Medien ist Sache des Bundes» – und alles andere auf Gesetzesstufe zu regeln.

Pro und Contra neuer Medienartikel

Der renommierte Medien- und Staatsrechtler Saxer sah das pointiert anders. Angesichts der massiven Umwälzungen in der Medienwelt genüge der Verfassungsartikel 93 nicht mehr. Das Internet und die Sozialen Medien hätten eine komplett neue Ausgangslage geschaffen und könnten nicht ohne Weiteres unter Artikel 93.1 «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» subsummiert werden. Aus dieser Warte erachte er die parlamentarische Initative, mit der die Nationalräte Aebischer (SP), Feller (FDP) und Guhl (BDP) sowie Ständerat Lombardi (CVP) den bestehenden Verfassungsartikel zu Radio und TV in einen Medienartikel umwandeln wollen, als Schritt in die richtige Richtung.

Einer Erhöhung der indirekten Presseförderung steht nichts im Weg

Einig waren sich die beiden Professoren allerdings darin, dass einer Erhöhung der indirekten Presseförderung auf der heutigen Verfassungsbasis nichts im Wege stehe. Man könne gut dahingehend argumentieren, dass die Frühzustellung zum Service Public gehöre. Dumermuth warnte allerdings davor, Artikel 93.4 überzustrapazieren. «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen», bedeute nicht, dass daraus eine aktive Presseförderung abgeleitet werden könne.

Für die Westschweiz ist direkte Medienförderungen kein Tabu

In der anschliessenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmenden ebenfalls nicht durchwegs einig. Die Geschäftsleiterin des Westschweizer Verlegerverbandes Médias Suisses, Christine Gabella, drängte angesichts der prekären Lage vehement auf eine rasche Lösung und schloss auch eine direkte Presseförderung nicht aus. Sukkurs erhielt sie vom Präsidenten der Privatradios, Jürg Bachmann. In den zwanzig Jahren, in denen die Privatradios direkte Medienförderung erhalten haben, hätte der Staat trotz klarem Leistungsauftrag nie in die inhaltliche Hoheit eingegriffen.

Die Werbung braucht nach wie vor starke Medien

Verlegerpräsident Pietro Supino ging das zu weit. Für den Tamedia-Verleger genügt der bestehende Verfassungsartikel für eine nachhaltige Förderung der Printmedien; ein neuer Medienartikel sei unnötig. Trotz des Hypes um das Internet sei es zu früh, die Printmedien abzuschreiben. Ständerat und KS/CS-Präsident Filippo Lombardi seinerseits erinnerte daran, dass die Medien für ihre Inhalte selbst subventioniert würden und nicht für ihren Transport. Die Werbung brauche nach wie vor starke Medien, um ihre Botschaften verbreiten zu können.

 GMK Anlass 13.3.2019

Zwei Rechtsprofessoren kreuzten engagiert die Klingen: Medien- und Staatsrechtler Urs Saxer (Mitte) und Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (rechts).

GMK Anlass 13.3.2019

Unter Leitung von GMK-Co-Präsident Matthias Aebischer (ganz links) diskutierten v.l.n.r. Christine Gabella (Geschäftsführerin Médias Suisses), Pietro Supino (Präsident Verband Schweizer Medien), Filippo Lombardi (Ständerat, Präsident KS/CS Kommunikation Schweiz) und Jürg Bachmann (Präsident Verband Schweizer Privatradios).

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