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    KS/CS Medienmitteilung: Die SGK-SR stempelt die Werbung zum Sündenbock

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Wirtschaftsfreiheit, Werbeverbote, Verfassungsmässigkeit, Markenwerte, Recht auf Information

© 2019 KS/CS

KS/CS Medienmitteilung: Die SGK-SR stempelt die Werbung zum Sündenbock

Zürich/Bern, 13. August 2019

Obgleich KS/CS Kommunikation Schweiz einen ver-schärften Jugendschutz im Tabakproduktegesetz (TabPG) klar befürwortet, ist die Dachorganisation der kommerziellen Kommunikation sehr befremdet, dass die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-SR an ihrer Sitzung vom 12./13. August 2019 beschlossen hat, zusätzliche Werberestriktionen im zweiten Entwurf zum TabPG zu unterstützen.

Mit ihrem Entscheid stellt sich die SGK-SR sowohl gegen die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit wie auch gegen den Rückweisungsbeschluss des Parlaments zum ersten Entwurf des Tabakproduktgesetzes aus dem Jahr 2016. Damals kam klar zum Ausdruck, dass die Mehrheit der Legislative keine weiteren Werbeeinschränkungen will. In der Vernehmlassung zum zweiten Entwurf des Tabakproduktegesetzes hat KS/CS Kommunikation Schweiz vor allem gegen zwei zusätzliche Restriktionen protestiert und die ersatzlose Streichung der folgenden Artikel verlangt:

 

Art. 20: Kantone dürfen strengere Vorschriften erlassen als der Bund

Den Kantonen die alleinige Kompetenz einzuräumen, strengere Werbevorschriften als der Bund zu erlassen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorstellungen von Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und Gleichbehandlung. Kommerzielle Kommunikation ist naturgemäss nicht an Kantonsgrenzen gebunden.

 

Art. 19 Abs. 1 und 2: Warnhinweise sind bereits in der Selbstregulierung geregelt

In der Selbstregulierung der Tabakbranche (Art. 1.3 der Vereinbarung von Swiss Cigarette mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission) sind die Warnhinweise in der Werbung und auf den Verpackungen bereits detailliert und umfassend geregelt. In der Praxis hat sich das derart stark durchgesetzt, dass vielerorts die Auffassung herrscht, die Hinweise seien gesetzlich vorgeschrieben.

Leider ist die SGK-SR diesen Überlegungen nicht gefolgt und verlangt im Gegenteil noch zusätzliche Werbeverbote gegenüber dem Rückweisungsbeschluss des Parlaments zum ersten Entwurf des Tabakproduktgesetzes aus dem Jahr 2016. Einmal mehr muss die kommerzielle Kommunikation als Sündenbock herhalten. Zu Unrecht, wie wir meinen. Dafür gibt es gute Gründe:

  • Werbeverbote lösen keine gesellschaftlichen Probleme: Langzeitstudien u.a. von Sucht Schweiz zeigen, dass Kinder und Jugendliche seit 2010 kontinuierlich weniger rauchen – ohne strengere Regulierungen.
  • Selbstregulierung statt Werbeverbote: Auch Bundesrat, EU und OECD befürworten die aussergerichtliche Streitbeilegung und Regulierung (Alternative Dispute Resolution, ADR).
  • Werbeverbote sind Tropfen auf einem heissen Stein: Selbst Pro Juventute sagt, dass Erziehung und Aufklärung in den Schulen viel wichtiger sind.
  • Totale Werbeverbote sind verfassungswidrig: Werbeverbote sind weder verhältnismässig noch entsprechen sie der garantierten Wirtschaftsfreiheit.
  • Werbeverbote schränken Bürgerrechte ein: Immer mehr neue Werbeverbote sind ein direkter Angriff auf die freie Marktwirtschaft und die bürgerlichen Rechte.

Nachfolgend die Argumente gegen weiterführende Werbeverbote im Einzelnen:

Selbstregulierung statt Werbeverbote

Gegen Werbeverbote spricht die bestehende Selbstregulierung. Der Bundesrat sagt: «Wo sich die Selbstregulierung und -kontrolle bewährt hat, ist es weder sinnvoll noch zielführend, gesetzgeberisch tätig zu werden». EU und OECD befürworten ebenfalls die aussergerichtliche Streitbeilegung und Regulierung (Alternative Dispute Resolution, ADR). Die Tabak­industrie hat sich bereits seit 2005 verpflichtet, ihre Werbung ausschliesslich an Erwachsene zu richten. Die Warnhinweise auf Zigaretten­packungen entspringen ebenfalls dieser Selbstregulierung und sind in der heutigen Grösse gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Branche hat zudem im vergangenen Jahr freiwillig einen Kodex unterzeichnet, der ihren Mitgliedern untersagt, elektronische Zigaretten an Minderjährige abzugeben.

Jugendliche rauchen immer weniger

Die bisherigen Werbeverbote reichen aus. Das bestätigt unter anderem die Stiftung Sucht Schweiz. Gemäss ihrer Langzeitstudie «Wöchentlicher Tabakkonsum von Jugendlichen (1968-2018)» rauchen die 13- und 15-jährigen Mädchen und Jungen seit 2010 kontinuierlich weniger. In die gleiche Richtung deutet der «Jugendgesundheitsbericht 2019» des Kantons Basel-Stadt. Diese Langzeitstudie zeigt, dass der Konsum von Zigaretten, Cannabis und Alkohol der Schülerschaft der 9. Klasse deutlich zurückgegangen ist; regelmässig rauchen heute lediglich noch 3 Prozent. Wie ist dieser massive Rückgang zu erklären, wenn die Werbemöglichkeiten im gleichen Zeitraum nicht weiter eingeschränkt worden sind?

 

Werbeverbote sind Tropfen auf einem heissen Stein

Leider ist es mehr und mehr politische Sitte geworden, der kommerziellen Kommunikation die Schuld für latente gesellschaftliche Probleme in die Schuhe zu schieben. Dass dies zu weit geht, hat selbst Pro Juventute Ende 2013 im Rahmen der damaligen Beratung zum Konsumkreditgesetz (KKG) zugestanden: «Ein Verbot von Werbung für Kleinkredite zielt am eigentlichen Problem vorbei. Jugendlich sind heute konstant Konsummöglich­keiten ausgesetzt. Ein Verbot von Werbung für Kleinkredite ist da höchstens ein Tropfen auf einen heissen Stein». An den «konstanten Konsummöglichkeiten» hat sich seither sicher nichts geändert. Das gesellschaftliche Umfeld, Peergroups sowie die Erziehung und das Vorbild der Eltern entscheiden primär darüber, ob Kinder und Jugendliche zum Glimmstengel greifen.

 

Totale Werbeverbote sind verfassungswidrig

Ein totales Werbe- und Vermarktungsverbot ist weder verhältnismässig, noch entspricht es der Verfassung. Ein Totalverbot wäre ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Tabakindustrie. Eingeschränkt würden zudem ihre Meinungsäusserungsfreiheit, die Informationsfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Medienfreiheit der Kommunikationswirtschaft. Das steht übrigens nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der WHO, die für die Ratifizierung der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) kein totales Werbeverbot vorsieht.

 

Werbeverbote schränken die Bürgerrechte ein

Werberestriktionen bei Tabakprodukten und alkoholischen Getränken unterstützen wir im Zeichen des Kinder- und Jungenschutzes. Den gleichen Massstab an zucker-, salz- und fetthaltige Lebens- und Genussmittel anzulegen, halten wir dagegen als viel zu weit gehend. Nicht nur die freie Marktwirtschaft und die bürgerlichen Rechte würden massiv beinträchtig, sondern auch die Hoheit der Erziehungsberechtigten.

Dass die Heilkraft von Werbeverboten übrigens eine Utopie ist, zeigen Vergleiche mit Ländern wie Frankreich, die seit Jahren ein Tabak­werbeverbot kennen, aber trotzdem höhere Quoten an Raucherinnen und Rauchern aufweisen als die Schweiz.

 

KS/CS Kommunikation Schweiz

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter
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KS/CS Kommunikation Schweiz ist 1925 als erster Verband der Werbewirtschaft gegründet worden. Er vertritt die Interessen der Werbeauftraggeber, der Werbe-, Direct-Marketing- und Mediaagenturen sowie der privaten wie öffentlich-rechtlichen Medienanbieter in allen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Fragen der kommerziellen Kommunikation. KS/CS Kommunikation Schweiz repräsentiert gemäss einer Studie aus dem Jahr 2012 eine vitale Branche mit einem Jahresumsatz von rund CHF 7.3 Mia. und annähernd 22'000 Voll­zeitstellen. Gemeinsam tragen diese gut 1.3 % zum jährlichen Brutto­inland­produkt (BIP) sowie zum Wachstum vieler andere Wirtschaftszweige bei.

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