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Werbeverbote, Restriktionen

KS/CS Kommunikation Schweiz

KS/CS Medienmitteilung: Genfer Staatsrat erklärt die Initiative «Genève Zéro Pub» für gültig

Zürich, 18. April 2019

Genfer Staatsrat erklärt die Initiative «Genève Zéro Pub» für gültig: Bedrohung für den freien Wettbewerb, Beschäftigung und Kultur

KS/CS Kommunikation Schweiz, der Dachverband der kommerziellen Kommunikation, hat den Beschluss des Genfer Staatsrates mit Bedauern zur Kenntnis genommen, die kommunale Volksinitiative «Genève Zéro Pub» für gültig zu erklären. Damit stellt er sich gegen den Entscheid des Genfer Gerichtshofs vom 31. Oktober 2018, der die Initiative für ungültig erklärt hatte. Sollte die Initiative Erfolg haben, würde das nicht nur die Wirtschaftsfreiheit einschränken, sondern hätte negative Folgen für die Beschäftigung, den Handel und nicht zuletzt für die Konsumenten.

Bereits der erste Artikel der Initiative verstösst diametral gegen die Wirtschaftsfreiheit, wenn er verlangt, dass der öffentliche Raum von kommerziellen Plakaten befreit wer-den soll, um die Qualität der Genfer Stadtlandschaft zu verbessern. Dieser Absatz allein raubt jedem Unternehmen die Möglichkeit, seine Produkte und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gemeinde Genf über Plakate zu bewerben. Davon betroffen wären auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen, da das Sponsoring ebenfalls zur kommerzielle Kommunikation gehört und in Zukunft verboten würde.

Massive negative Auswirkungen

Neben der Grundsatzfrage, ob die Wirtschaftsfreiheit überhaupt derart eingeschränkt werden darf, hätte die Initiative weitere massive negative Auswirkungen:

  • Der Stadt Genf würden Millionen an Lizenzgebühren und Entschädigungen entgehen
  • Zahlreiche Plakatstellen für die Bewerbung von nicht kommerziellen Anlässen gingen verloren
  • Ein Medium, das auf kantonaler und kommunaler Ebene bereits stark reguliert und selbstreguliert ist, würde stark eingeschränkt und gegenüber anderen Medien extrem benachteiligt
  • Zahlreiche Arbeitsplätze in der Kommunikationsbranche und bei Subunternehmern gingen verloren
  • Bedroht würde ein Medium, das von 81% der Bevölkerung als sympathisch oder sehr sympathisch bezeichnet wird (Quelle: Innofact).

Anzumerken ist zudem, dass nur 10% der Plakatflächen in der Stadt Genf exklusiv für kommerzieller Werbung bestimmt sind. Bereits jetzt ist ein Grossteil der Plakatstellen für Kultur, Gemeinden und Vereine reserviert. Unter dem Strich hätte die Initiative schädliche Auswirkungen, deren Opfer letztlich die Konsumenten wären.


Kontakte:
Vincent Antonioli
Président Section Romande
KS/CS Communication Suisse
+41 79 401 11 87

Frédéric Zamofing
Chef de projet affichage
+41 76 453 91 41

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