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Werbeverbote

KS/CS Kommunikation Schweiz

KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab

Medienmitteilung vom 20.3.2018

Die heute Mittag lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» schiesst nach Ansicht von KS/CS Kommunikation Schweiz weit über das Ziel hinaus. Gleichzeitig weist die Dach­organisation der kommerziellen Kommunikation den zweiten Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz zurück und lehnt weitere Werbeeinschränkungen ab. Neben den Werbeverboten betrifft das primär die gesetzliche Regelung der Warn­hinweise und die Option, dass die Kantone in eigener Regie weiterführende Restriktionen vornehmen können.
 
In der Zielsetzung stimmt KS/CS Kommunikation Schweiz mit der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» überein. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat zweifellos erste Priorität. Der Dachverband der kom­mer­ziellen Kommunikation unterstützt deshalb sowohl das Mindestalter 18 Jahre für den Kauf von Tabakprodukten durch Jugendliche als auch das Verbot, Tabakwerbung an Minderjährige zu richten. Weiterführende Werberestriktionen lehnt die Dachorganisation der kommerziellen Kommunikation als nicht zielführend ab. Sie schiessen über das Ziel hinaus und öffnen zusätzlichen Verboten – zum Beispiel bei fett-, zucker- und salzhalti­gen Lebensmitteln – Tür und Tor.

Im bereits stark regulierten Markt bieten neue Werbe­verbote keinerlei Garantie, dass weniger junge Menschen zur Zigarette greifen. Dass die Initiative die laufenden parlamentarischen Beratungen des neuen Tabakproduktegesetzes ausser Acht lässt, zeigt zudem nach Ansicht von KS/CS Kommunikation Schweiz wenig demokratisches Verständnis der Initianten.


Werbung lässt sich nicht von Kantonsgrenzen aufhalten

Das Parlament hat 2016 bei der Beratung des ersten Entwurfs zum neuen Tabakprodukte­gesetz (TabPG) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass ein neuer Vorschlag keine wei­teren Werbeeinschränkungen enthalten soll. Unverständlicherweise hat der Bundesrat im zweiten Vorentwurf trotzdem neue Werbeverbote integriert. KS/CS Kommunikation Schweiz verlangt deshalb, den entsprechenden Artikel 17 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. 

Genauso wie Artikel 19, der den Kanto­nen die Kompetenz einzuräumen soll, in eigener Regie strengere Werbevorschriften zu erlassen. Das verkehrt nicht nur den Willen des Parlaments in sein Gegenteil, sondern gefährdet auch Rechtssicherheit, Rechtseinheit­lichkeit und Gleichbehandlung. Natur­gemäss hält sich kommerzielle Kommunikation nicht an Kantonsgrenzen.

Die Selbstregulierung geht weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

Im Rahmen ihrer Selbstregulierung hat die Tabakindustrie bereits vor Jahren Massnahmen ergriffen, die weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gehen. Etliche davon wie die Grösse der Warnhinweise auf den Packungen werden von einem Grossteil der Kon­sumentinnen und Konsumenten heute als gesetzliche Vorgaben wahrgenommen. Das zeigt, dass diese Selbstregulierung wirkungsvoll ist. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, die entsprechenden Richtlinien in einem Gesetz zu zementieren. Zumal der Bundesrat wie die EU und die OECD angesichts der überlasteten Gerichte Selbstregulie­run­gen und die aussergerichtliche Streitbeilegung fördern.   

 

Thomas Meier
Kommunikationsbeauftragter
KS/CS Kommunikation Schweiz / Communication Suisse / Comunicazione Svizzera / Communication Switzerland
Dachorganisation der kommerziellen Kommunikation
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KS Kommunikation Schweiz ist der Dachverband der kommerziellen Kommunikation. Er vertritt die Interessen von Werbeauftraggebern, Auftragnehmern bzw. Medienunternehmen sowie Werbeagenturen und repräsentiert damit hierzulande annähernd 22 000 Angestellte mit einem Jahresumsatz von rund CHF 7,2 Mia. Auf politischer Ebene strebt KS/CS eine liberale Gesetzgebung an. Als Stifterin und Gründungsmitglied der unabhängigen Schweizerischen Lauterkeitskommission setzt sie sich dafür ein, dass die Werbung rechtmässig, wahrheits­gemäss und nicht diskriminierend ist. Darüber hinaus engagiert sich KS/CS für die Aus- und Weiterbildung der Branche und führt im Auftrag des Bundes die entsprechenden eidgenössischen Berufsprüfungen durch.

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