Politik-News: Werbeverbote sind schädliche Symbolpolitik
AKTUELL
Faktencheck: Aussagen zur Zürcher Aussenwerbung
In der Debatte um die weitreichende Einschränkung der Aussenwerbung auf öffentlichem Grund in Zürich wurden nicht selten unpräzise oder falsche Tatsachen als Argumente eingebracht. KS/CS hat vier dieser Behauptungen analysiert und hier im Kontext eingeordnet.
Zürich: Schaufensterwerbung gerät ins Visier
Eine im Zürcher Gemeinderat eingereichte Interpellation hinterfragt die aktuellen Bewilligungen von Reklamebildschirmen in Schaufenstern für Eigenwerbung und fordert vom Stadtrat Antworten, beispielsweise darüber, wie viele Bewilligungen in den letzten 15 Jahren beantragt und erteilt wurden. Sie stören sich grundsätzlich an den betriebenen Reklamebildschirmen und fordern eine besondere Prüfung ihrer Verträglichkeit. Die Antwort des Stadtrats steht aktuell noch aus, aber KS/CS verfolgt die Thematik genau. Zum Bericht.
News aus Bundesbern
KVF: Zweiter Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative ebenfalls abgelehnt
Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» beschäftigen sich die eidgenössische Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit der Erarbeitung eines möglichen Gegenvorschlags zur Initiative. Ein erster indirekter Gegenentwurf konnte nicht beide Kommissionen überzeugen, weshalb die KVF-N nun einen weiteren Versuch mit der parlamentarischen Initiative 25.433 wagte, welchen die KVF-S aber heute ebenfalls ablehnte. Der zweite Gegenvorschlag wollte die Unternehmensabgabe für Radio und TV schrittweise bis 2035 streichen. Damit verlangte die KVF-N auch, dass der Bundesrat die 2024 beschlossene Änderung der RTVV aufhebt (hier unsere Stellungnahme zur RTVV-Vernehmlassung). Diese schlägt ebenfalls die Streichung der Unternehmensabgabe vor, neben einer schrittweisen Reduktion der Abgabe für Haushalte auf 300 Franken. Zentrales Anliegen bleibt für KS/CS, dass eine fokussiertere Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten der SRG - beispielsweise über bessere Werbemöglichkeiten - geführt wird. Zur Initiative.
News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung: «Ein lokales Werbeverbot bleibt symbolisch»
Marcus Schögel, Marketingexperte an der Universität St. Gallen, zeigt im Interview mit persönlich.com, wie wichtig differenzierte Lösungen statt pauschale Eingriffe beim Thema Aussenwerbung sind. Die vom Zürcher Gemeinderat beschlossene Einschränkung der Aussenwerbung bleibe symbolisch und werde keine strukturelle Veränderung im Konsum bewirken. Kritisch sei es, dass kommerzielle Kommunikation in der Debatte pauschal als manipulativ gewertet werde. Ein Rückgang von Aussenwerbeflächen könne den Trend zur Digitalisierung weiter beschleunigen und für kleinere Auftraggebende herausfordernd werden, die eine breitenwirksame Sichtbarkeit mit vergleichsweise geringen Mitteln verlören, so Schögel. Zum Beitrag.
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Die Stadt Zürich soll leuchten!
Frühjahrssession: Das waren die Werbethemen
In der Frühjahressession des eidgenössischen Parlaments verfolgten wir vier werberelevante Themen:
- National- und Ständerat konnten ihre Differenzen zur zukünftigen indirekten Presseförderung beilegen. KS/CS setzte sich im Vorfeld für eine rasche Umsetzung ein und begrüsst den Entscheid, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen.
- Der Nationalrat geht in der Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» weiterhin teilweise über den Volkswillen hinaus. Hier analysieren wir die Teilentscheide. KS/CS unterstreicht bei jeder Gelegenheit, dass die Volksinitiative einzig zum Ziel hat, Minderjährige vor Tabakwerbung zu schützen. Deshalb sollen nicht zusätzliche, sachfremde Inhalte wie die Verkaufsförderung oder das Sponsoring für Erwachsende reguliert oder verboten werden. Dafür werden wir uns auch bei der Fortsetzung der Beratungen einsetzen. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Ständerat.
- Am 20. März nahm der Ständerat die Motion 24.4596 an. Der Bundesrat soll somit die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige, vom Urheberrecht erfasste Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten. KS/CS sprach sich für die Annahme der Motion aus. Eine zweite, von uns verfolgte Interpellation 24.3616 zu diesem Themenkreis kam nicht zur Diskussion.
- Die Motion 22.4544 stört sich daran, dass Leasinggesellschaften, die mit Auto-Herstellern oder -Generalimporteuren verbunden sind, Leasingkonditionen unter den Anschaffungskosten anbieten können. Sprich, die Hersteller oder Importeure können einen Teil der Kosten des Leasings übernehmen und damit konkurrenzfähigere, aber auch nicht nachvollziehbare Preise anbieten. Der Ständerat überwies das Geschäft an den Bundesrat. Für KS/CS ist bei allfälligen neuen Offenlegungspflichten aber wichtig, dass diese nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzten.
Aussenwerbung: Zürcher Gemeinderat will Aussenwerbung einschränken
Nachdem der Zürcher Stadtrat ein Aussenwerbeverbot (ursprüngliche Motion der AL) in der Stadt klar ablehnte, hat sich der Gemeinderat nun für eine Textänderung der SP ausgesprochen. Dennoch würde eine entsprechende Gesetzesänderung weitreichende Folgen haben. Die heute bestehenden und von Akteuren aus Kultur, Wirtschaft und Politik sowie auch von Non-Profit-Organisationen gleichsam genutzten Werbeflächen und Infrastrukturen würden mehrheitlich aus der Stadt verschwinden. KS/CS wird sich im weiteren Fortgang weiterhin für eine massvolle und wirtschaftsfreundliche Umsetzung einsetzen. Hier haben wir bereits beliebte Argumente der Gegner widerlegt. Falls Sie sich ebenfalls für die Beibehaltung der Aussenwerbung aussprechen wollen, legen wir Ihnen die Privatinitiative «Zürich soll leuchten» ans Herz. Es freut uns, wenn Sie sie unterstützen! Zudem finden Sie hilfreiche Fakten und Zahlen auf der Website des Verbands Aussenwerbung Schweiz: plakat-ja.ch
100 Jahre KS/CS Kommunikation Schweiz!
Was vor 100 Jahren mit dem Schweizer Reklame Verband begann, hat sich heute in eine politisch wichtige Dachorganisation der Schweizer Werbebranche etabliert, welche Werbung als zentrales Element der Wirtschaft und Meinungsbildung fördert und die Anliegen der Branche in die Politik einbringt. Mit spannenden Zeitbeiträgen nehmen wir Sie hier mit auf eine Reise durch unsere Verbandsgeschichte.
Faktencheck: Aussagen zur Zürcher Aussenwerbung
«Das Ziel von Werbung ist, uns zu manipulieren» 🔗
Diese Behauptung entspringt der ideologischen Einstellung, dass Wettbewerb und Konsum grundsätzlich etwas Schlechtes seien. Werbung ist Information und hat zum Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten in ihrer Kaufentscheidung zu unterstützen, aber auch auf Alternativen und Ersatzprodukte hinzuweisen. Die Möglichkeit, über Produkte und Dienstleistungen zu informieren, trägt massgeblich zur Transparenz bei.
«Dieser Vorstoss ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, lebenswerteren und gerechteren Stadt Zürich» 🔗
Der Betrieb der Zürcher Aussenwerbung ist energieeffizient, 100% aus erneuerbaren, Schweizer Stromquellen und wird konstant optimiert. Die Stadt Zürich und ihre Vertragspartner achten darauf, dass Aussenwerbung stadträumlich passt, so ökologisch wie möglich und energetisch optimiert ist. Der Stadtrat will trotzdem bereits einen Ausbaustopp für digitale Werbeanlagen sowie Plakat-Leuchtdrehsäulen auf öffentlichen Grund bis 2030. Analoge Plakatflächen stechen mit ihrer effizienten Ökobilanz heraus, auch im Vergleich mit anderen Werbemitteln (siehe Green GRP-Studie von Agentur Mediaplus). Mit einem Aussenwerbeverbot fliessen Schweizer Werbegelder auf energieintensivere Kanäle, insbesondere auf ausländische Plattformen ohne Wertschöpfung für die Schweiz und die öffentliche Hand. Leittragende wären neben Wirtschaft auch Politik, Kultur und Gesellschaft.
«Der öffentliche Raum wird heute zu invasiv kommerzialisiert» 🔗
Zürich regelt die Aussenwerbung bereits heute mit sehr strikten Verordnungen klar. Diese Regeln binden möglichst alle Interessen der Stadtbevölkerung ein. So hat sich die Anzahl an Werbeflächen auf öffentlichem Grund in der Stadt Zürich seit 2006 um 30% reduziert!
«Es wird keine weitere Bewegung in den digitalen Raum geben» 🔗
Die Zahlen belegen klar das Gegenteil: Für das Jahr 2023 verzeichnet die Werbestatistik Schweiz eine sehr geringe Wachstumsrate bei den Werbeeinnahmen der Schweizer Werbeanbieter, während die Werbeeinnahmen der ausländischen Werbeplattformen weiter wachsen. Werden lokale Werbekanäle eingeschränkt, verstärkt sich dieser Trend weiter.
Das geplante Verbot hätte für die öffentliche Hand nicht eine Einbusse von 19 Mio. Franken, wie sehr oft zitiert, sondern eine von 28 Mio. Franken, zur Folge!
Für KS/CS Kommunikation Schweiz ist klar: Ideologisch selektive und wirtschaftlich diskriminierende Haltungen gegenüber einzelnen Werbemitteln müssen verhindert werden. Wir werden uns im weiteren Fortgang für eine massvolle und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der angenommenen Motion einsetzen. Dafür sind wir auf die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder angewiesen.
Jetzt Mitglied werden und gemeinsam für die Aussenwerbung einstehen!
Politik-News: Mit Regulierung ist nicht zu scherzen!
AKTUELL
Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu KI
Bundesrat Albert Rösti hat am 27. März 2025 die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet. Die KI-Konvention setzt verbindliche Standards für Transparenz und Nichtdiskriminierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Als nächstes beginnt die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, die bis Ende 2026 vorliegen soll. KS/CS wird diese weiteren Arbeiten genau verfolgen und sich im Sinne der Werbebranche einsetzten. Die Schweizer KI-Regulierung soll sich auf sehr gezielte sektorielle Massnahmen fokussieren und allfällige konkrete Lücken und Fehlentwicklungen schliessen. Denn vielen Fragen im Zusammenhang mit KI können bereits heute mit den bestehenden Gesetzen begegnet werden. Zur Medienmitteilung.
News aus Bundesbern
KVF-N ist für neue Werbeerträge im privaten Rundfunk
Im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung des Medienmarkts hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) mit der parlamentarischen Initiative 24.466 auseinandergesetzt. Diese verlangt, dass die privaten Rundfunkanbieter im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden, sodass für sie politische Werbung zulässig wird. KS/CS hat sich für eine Annahme ausgesprochen, da damit Marktlücken für private Rundfunkanbieter geschlossen und den privaten Radio- und Fernsehsendern Zusatzeinnahmen verschafft werden. Der Entscheid stärkt das Radio- und Fernsehwerbeinventar und unterstützt so die Meinungsbildung. Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission dem Geschäft Folge gegeben und es in die Ständeratskommission geschickt. Zur Medienmitteilung.
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News aus der Branchenwelt
Lauterkeitskommission verzeichnet Rekordzahl an Beschwerden
Das Selbstkontrollorgan der Kommunikationsbranche, welches die Einhaltung der Regeln für lauterkeitsrechtlich korrekte kommerzielle Kommunikation überwacht, hat 2024 erstmals über 200 Beschwerdeverfahren geführt. Mehr als die Hälfte der eingereichten Beschwerden (52.8 %) wurden gutgeheissen, 34.7 % abgelehnt, und auf 12.5 % der Fälle konnten die Kammern nicht eintreten. Das öffentliche und mediale Interesse an der Arbeit der SLK hat ebenfalls zugenommen: Besonders häufig wurden Fragen zu Influencer-Marketing und der transparenten Kennzeichnung kommerzieller Partnerschaften gestellt. Auch der Einsatz von KI in der Werbung sowie Greenwashing waren wiederkehrende Themen. Zum Beitrag.
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Politik-News: Letzte Entscheide der Session!
AKTUELL
Zürich: Gemeinderat behandelt Aussenwerbeverbot
Am Mittwoch behandelt der Gemeinderat von Zürich eine Motion, welche ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung in der Stadt fordert. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde weitreichende Folgen haben: Die bestehenden und von diversen Sektoren der Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik gleichsam genutzten Werbeflächen könnten verschwinden. Der Vorstoss schadet nicht nur den lokalen KMUs, die mit Aussenwerbung auf ihr Unternehmen aufmerksam machen, sondern könnte auch die Abwanderung von Werbegeldern auf digitale Plattformen fördern. KS/CS lehnt - wie auch der Stadtrat von Zürich - ein solches generelles Aussenwerbeverbot klar ab.
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News aus Bundesbern
Tabak: Nationalrat geht weiterhin über Volksinitiative hinaus
Der Nationalrat setzte seine Diskussion zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» letzten Donnerstag fort. Der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal, sowie die Werbung an öffentlich zugänglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen bleibt weiterhin Teil der Diskussion, obwohl diese grundsätzlich nicht Gegenstand der Volksinitiative waren. KS/CS unterstreicht weiterhin, dass die Volksinitiative einzig zum Ziel hat, Minderjährige vor Tabakwerbung zu schützen. Deshalb sollen nicht zusätzliche, sachfremde Inhalte wie der Verkauf oder das Sponsoring reguliert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Ständerat.
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Ständerat diskutiert über Automobilleasing und KI-Regulierung
Diese Woche nimmt sich der Ständerat noch drei werberelevante Geschäfte vor, zu welchen sich KS/CS positioniert hat. In unserem Beitrag zur Session können diese im Detail mit unserer Einschätzung und Positionierung nachgelesen werden. Alle anderen Positionen und Stellungnahmen zu werbepolitischen Geschäften finden Sie übrigens hier.
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News aus der Branchenwelt
Gislerprotokoll: Weniger Stereotype in der Werbung
Der Verein Gislerprotokoll zeigt in seiner jährlichen Stereotypen-Analyse für 2024 erstmals einen deutlichen Rückgang bei der Verwendung von Geschlechterstereotypen in der Schweizer Werbelandschaft. Nina Bieli, Präsidentin des Gislerprotokolls, begründet diesen Rückgang damit, dass eine bewusstere Auseinandersetzung mit Gender-Stereotypen geführt wird. Die Analyse zeigt, dass Unternehmen und Agenturen zwar weiterhin mit stereotypen Darstellungen arbeiten, diese jedoch reflektierter und bewusster einsetzen.
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Gemeinderat fordert weitgehende Einschränkung der Aussenwerbung in der Stadt Zürich
Die von der Alternativen Liste eingereichte Motion beabsichtigt ein Verbot der kommerziellen Plakatwerbung in der Stadt Zürich. Und zwar nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch auf Privatgrund, der öffentlich einsehbar ist. Dabei wird gefordert, dass nahezu alle kommerziellen Reklamen, die im öffentlichen Raum sichtbar sind (Plakate, Reklame auf Werbebildschirmen z.B. in Trams, Bus, an Bahnhöfen, auf öffentlichen Fahrzeugen, Werbeflächen an öffentlichen Gebäuden), aus der Stadt Zürich verschwinden sollen. Die SP-Fraktion hat daraufhin eine Textänderung eingebracht, für welche sich eine sehr knappe Mehrheit an der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2025 ausgesprochen hat. Die Textänderung wurde mit 58 Stimmen angenommen, bei keinen Enthaltungen und 57 Nein-Stimmen.
Erheblicher Eingriff in die lokale Wirtschaft
Der Entscheid des Gemeinderates erfolgte nachdem sich der Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres für eine Ablehnung der AL Motion ausgesprochen hatte. Der Stadtrat erklärte damals, dass die Motion einen erheblichen und einseitig regulativen Eingriff in die lokale Wirtschaft darstelle. Zudem wies der Stadtrat auf die Gefahr hin, dass die Einnahmen aus der Werbung nach einem Verbot zu internationalen Konzernen fliessen könnten, die den Werbemarkt dominieren. Dies wäre nachteilig für die Stadtkasse, da die 3377 Werbeflächen in der Stadt jährlich rund 28 Millionen Franken einbringen.
Die Forderung betrifft auch die restliche Schweizer Werbebranche
Auch wenn die Textänderung der SP weniger weit geht als die ursprüngliche Motion der AL, ist sie trotzdem ein gefährliches Signal, das auf die restliche Schweiz Auswirkungen haben könnte. Aussenwerbung ist ein wertvoller Kommunikationskanal für die lokale Wirtschaft, für Institutionen, die Bevölkerung, die Politik und den öffentlichen Verkehr – notabene mit den geringsten CO2-Emmissionen unter allen Werbemedien. Ein Aussenwerbeverbot würde die bereits starke Abwanderung von Zürcher und Schweizer Werbegeldern in internationale Techplattformen nur noch mehr fördern.
«Die geforderte weitgehende Einschränkung der Aussenwerbung in der Stadt Zürich würde Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik schwächen. Insbesondere würde es die Entscheidungsfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten beeinträchtigen, denn Werbung ist Information», ist Jürg Bachmann, Präsident von KS/CS Kommunikation Schweiz überzeugt.
Der Stadtrat ist nun verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf auszuarbeiten. KS/CS wird den weiteren Verlauf des Geschäfts genau beobachten und sich für eine Umsetzung einsetzen, die der Wirtschaftsfreiheit und den Konsumentinnen und Konsumenten möglichst gerecht wird.
Medienanfragen:
Vera Baldo-Tschan
Leitung Public Affairs & Kommunikation
+41 79 586 66 36
Über uns:
KS/CS Kommunikation Schweiz ist der Dachverband der kommerziellen Kommunikation der Schweiz. Unser Fokus liegt auf der eidgenössischen Politik. Wo nötig, bringen wir uns auch in die werbepolitische Entwicklung in Kantonen und Gemeinden ein. Und das seit dem Jahr 1925.
Politik-News: Erste Entscheide aus der Session!
AKTUELL
Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat konnten heute ihre Differenzen zur zukünftigen indirekten Presseförderung beilegen. Der Nationalrat schwenkte bei drei umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer ein. So soll die Tageszustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sieben Jahre lang um 10 Millionen Franken pro Jahr stärker ausfallen als bisher und die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen mit 25 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden nicht abgeschafft. KS/CS begrüsst den Entscheid, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen. Jetzt muss die ausgearbeitete Vorlage in den beiden eidgenössischen Räten noch die Gesamtabstimmungen Ende der Frühjahrssession überstehen.
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News aus Bundesbern
Tabak: Nationalrat will sachfremde Elemente in der Vorlage behalten
Der Nationalrat geht in der Umsetzung der 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» weiterhin teilweise über den Volkswillen hinaus. So sollen beispielsweise «Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring» für Tabakprodukte verboten werden. In Presserzeugnissen will der Nationalrat Tabakwerbung nur erlauben, wenn deren Leserschaft zu mindestens 98% aus Erwachsenen besteht und die Werbung nur im Innenteil der jeweiligen Publikation erscheint. Das könnte auf den ersten Blick als Kompromiss qualifiziert werden. In der Praxis würde dieser Schwellenwert von 98% jedoch de facto das Ende der Tabakwerbung in Zeitungen bedeuten, die sich an Erwachsene richtet. Der Nationalrat führt die Debatte über das Geschäft am 13. März weiter. KS/CS engagiert sich für eine Umsetzung, die der ursprünglichen Idee der Initiative entspricht und nicht zu einem totalen Werbeverbot führt.
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News aus der Branchenwelt
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Der Bundesrat hat Mitte Februar die lang erwartete und umfassende Analyse zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz vorgelegt und einen regulatorischen Richtungsentscheid gefällt. KS/CS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, regulatorische Eingriffe auf punktuelle Anpassungen in spezifischen Gesetzen zu beschränken. Zudem ist positiv, dass der Bundesrat neben dem gesetzlichen Weg auch Massnahmen wie Branchenvereinbarungen oder Selbstdeklarationsverpflichtun
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Politik-News: KS/CS Positionen in der Frühjahressession
Werberelevantes im Nationalrat
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 3. März im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden, und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
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«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Nationalrat berät am 4. März und der Ständerat am 11. März das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die materielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
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Werberelevantes im Ständerat
«Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.» (Motion 22.4544)
Am 19. März ist im Ständerat die Motion 22.4544 traktandiert. Sie möchte, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen. KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen jedoch nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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«Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» (Motion 24.4596)
Am 20. März ist im Ständerat die Motion 24.4596 traktandiert. Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten. KS/CS empfiehlt die Annahme der Motion.
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«KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen» (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Ebenfalls am 20. März wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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Politik-News: Nein am 9. Februar!
AKTUELL
KS/CS lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. KS/CS und andere Branchenverbände sprechen sich klar für ein NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Initiative aus. Diese verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nach einer zehnjährigen Übergangsfrist nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Die Initiative könnte die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz massiv gefährden. Für KS/CS sind innovative Unternehmen sowie international abgestimmte Massnahmen viel wirksamer als extreme nationale Verbote, wie zum Beispiel auch unnötige Werbeverbote.
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News aus Bundesbern
KVF-N diskutiert erneut über SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» bereits im Januar fortgesetzt und dabei einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Volksinitiative ist ein weiteres Mal in der KVF-N am 10.02. traktandiert. KS/CS vertritt dabei nach wie vor den Standpunkt, dass eine Senkung der Abgabe den audiovisuellen Service Public stark schwächen würde und negative Auswirkungen auf den Werbemarkt hätte. Besonders dann, wenn keine grundsätzliche Diskussion über den Service Public im Hinblick auf verbesserte Rahmenbedingungen mit weniger Werbeverboten, mehr Sponsoring-Möglichkeiten und verbesserter Nutzungsforschung geführt wird.
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News aus der Branchenwelt
EU-Regeln für den Umgang mit KI in Kraft gesetzt
In der EU sind neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. Der Einsatz von KI-Programmen, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen, wird verboten. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch Videoüberwachung, soll ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt sein. KS/CS verfolgt die politischen Entwicklungen im Kontext der KI-Regulierung in der Werbung aktiv und setzt sich dafür ein, dass mögliche Regulierungen, falls nötig, in den bereits bestehenden Gesetzen umgesetzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Februar seine Grundsatzentscheidung zur Auslegeordnung einer möglichen KI-Reuglierung fällen und einen Bericht dazu veröffentlichen.
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Suchmaschinenwerbung befeuert Wachstum im digitalen Schweizer Werbemarkt
Der Schweizer Werbemarkt konnte 2024 den Umsatz um 1% steigern. Laut Media Focus ist die Zunahme des Gesamtwerbedrucks in erster Linie dem Digitalgeschäft zu verdanken, denn die Umsätze dieser stiegen um 4,6% und beliefen sich auf 2,1 Milliarden Franken. Die Mehrheit des digitalen Geschäfts (66%) erzielte die Branche mit Suchmaschinenwerbung. Diese erziehlte 2024 höhere Umsätze als Print oder Out-of-Home.
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Politik-News: Anpfiff zum neuen politischen Jahr!
AKTUELL
Werbefreier öffentlicher Raum: Stade de Genève bald ohne Plakate
Die Werbung rund um das Stade de Genève hat bald ausgespielt. Denn mit dem Entscheid der Bevölkerung von Lancy, Aussenwerbung auf dem Gemeindegebiet zu verbieten, sind auch die Plakate rund um das Stadion betroffen. Der Genfer Fussballclub Servette FC hatte zwar versucht, den Entscheid aufzuschieben, um den Werbetreibenden die Infrastruktur noch zur Verfügung zu stellen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch um aufschiebende Wirkung jedoch ab. Für KS/CS ist diese Entwicklung bedauerlich. Aussenwerbeverbote schaden der lokalen Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie verstärken zudem die bereits zunehmende Abwanderung von Schweizer Werbegeldern hin zu den internationalen Plattformen.
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News aus Bundesbern
KVF-N erarbeitet indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte im vergangenen Herbst umfassende Anhörungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls teilnehmen konnte. Nach verschiedenen Abklärungen hat die Kommission nun die Beratung der Volksinitiative fortgesetzt und einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser verlangt beispielsweise eine Senkung der Abgaben für Haushalte (ohne konkrete Beträge zu nennen), die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe und eine Pflicht zur Kooperation zwischen der SRG und Privaten (insbesondere im Bereich der Sportrechte). Die KVF-S wird am 17. Februar den Gegenentwurf beraten. Die Diskussion über den Umfang des Service public ist grundsätzlich zu begrüssen, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Nichtsdestotrotz lehnt KS/CS auch den Gegenvorschlag ab. Eine Reduktion der Gebühren würde die Einnahmen der SRG erheblich mindern, was zu einem Abbau von Programmen und Dienstleistungen führen würde. Könnte die SRG keine Programme mehr schalten, um welche sie TV-Werbung verkaufen kann, würde das dem ganzen Schweizer Werbemarkt schaden, auch dem privaten.
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KVF-N bereinigt Differenzen bei der indirekten Presseförderung
Die Kommission hat die drei verbleibenden Differenzen im Erlassentwurf der parlamentarischen Initiative 22.423 beraten. Sie beantragt, sich bei den Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat anzuschliessen und eine Erhöhung um 10 statt 15 Millionen Franken vorzusehen. Zudem empfiehlt die Kommission, an ihrem Beschluss festzuhalten, die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen und bei den Frühzustellermässigungen für Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat zu folgen und die Unterstützung auf 25 statt 30 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrsession 2025 abschliessend beraten.
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