Politik-News: Letzte Entscheide der Session!
AKTUELL
Zürich: Gemeinderat behandelt Aussenwerbeverbot
Am Mittwoch behandelt der Gemeinderat von Zürich eine Motion, welche ein Verbot von kommerzieller Plakatwerbung in der Stadt fordert. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde weitreichende Folgen haben: Die bestehenden und von diversen Sektoren der Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik gleichsam genutzten Werbeflächen könnten verschwinden. Der Vorstoss schadet nicht nur den lokalen KMUs, die mit Aussenwerbung auf ihr Unternehmen aufmerksam machen, sondern könnte auch die Abwanderung von Werbegeldern auf digitale Plattformen fördern. KS/CS lehnt - wie auch der Stadtrat von Zürich - ein solches generelles Aussenwerbeverbot klar ab.
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News aus Bundesbern
Tabak: Nationalrat geht weiterhin über Volksinitiative hinaus
Der Nationalrat setzte seine Diskussion zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» letzten Donnerstag fort. Der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal, sowie die Werbung an öffentlich zugänglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen bleibt weiterhin Teil der Diskussion, obwohl diese grundsätzlich nicht Gegenstand der Volksinitiative waren. KS/CS unterstreicht weiterhin, dass die Volksinitiative einzig zum Ziel hat, Minderjährige vor Tabakwerbung zu schützen. Deshalb sollen nicht zusätzliche, sachfremde Inhalte wie der Verkauf oder das Sponsoring reguliert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Ständerat.
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Ständerat diskutiert über Automobilleasing und KI-Regulierung
Diese Woche nimmt sich der Ständerat noch drei werberelevante Geschäfte vor, zu welchen sich KS/CS positioniert hat. In unserem Beitrag zur Session können diese im Detail mit unserer Einschätzung und Positionierung nachgelesen werden. Alle anderen Positionen und Stellungnahmen zu werbepolitischen Geschäften finden Sie übrigens hier.
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News aus der Branchenwelt
Gislerprotokoll: Weniger Stereotype in der Werbung
Der Verein Gislerprotokoll zeigt in seiner jährlichen Stereotypen-Analyse für 2024 erstmals einen deutlichen Rückgang bei der Verwendung von Geschlechterstereotypen in der Schweizer Werbelandschaft. Nina Bieli, Präsidentin des Gislerprotokolls, begründet diesen Rückgang damit, dass eine bewusstere Auseinandersetzung mit Gender-Stereotypen geführt wird. Die Analyse zeigt, dass Unternehmen und Agenturen zwar weiterhin mit stereotypen Darstellungen arbeiten, diese jedoch reflektierter und bewusster einsetzen.
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Gemeinderat fordert weitgehende Einschränkung der Aussenwerbung in der Stadt Zürich
Die von der Alternativen Liste eingereichte Motion beabsichtigt ein Verbot der kommerziellen Plakatwerbung in der Stadt Zürich. Und zwar nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch auf Privatgrund, der öffentlich einsehbar ist. Dabei wird gefordert, dass nahezu alle kommerziellen Reklamen, die im öffentlichen Raum sichtbar sind (Plakate, Reklame auf Werbebildschirmen z.B. in Trams, Bus, an Bahnhöfen, auf öffentlichen Fahrzeugen, Werbeflächen an öffentlichen Gebäuden), aus der Stadt Zürich verschwinden sollen. Die SP-Fraktion hat daraufhin eine Textänderung eingebracht, für welche sich eine sehr knappe Mehrheit an der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2025 ausgesprochen hat. Die Textänderung wurde mit 58 Stimmen angenommen, bei keinen Enthaltungen und 57 Nein-Stimmen.
Erheblicher Eingriff in die lokale Wirtschaft
Der Entscheid des Gemeinderates erfolgte nachdem sich der Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres für eine Ablehnung der AL Motion ausgesprochen hatte. Der Stadtrat erklärte damals, dass die Motion einen erheblichen und einseitig regulativen Eingriff in die lokale Wirtschaft darstelle. Zudem wies der Stadtrat auf die Gefahr hin, dass die Einnahmen aus der Werbung nach einem Verbot zu internationalen Konzernen fliessen könnten, die den Werbemarkt dominieren. Dies wäre nachteilig für die Stadtkasse, da die 3377 Werbeflächen in der Stadt jährlich rund 28 Millionen Franken einbringen.
Die Forderung betrifft auch die restliche Schweizer Werbebranche
Auch wenn die Textänderung der SP weniger weit geht als die ursprüngliche Motion der AL, ist sie trotzdem ein gefährliches Signal, das auf die restliche Schweiz Auswirkungen haben könnte. Aussenwerbung ist ein wertvoller Kommunikationskanal für die lokale Wirtschaft, für Institutionen, die Bevölkerung, die Politik und den öffentlichen Verkehr – notabene mit den geringsten CO2-Emmissionen unter allen Werbemedien. Ein Aussenwerbeverbot würde die bereits starke Abwanderung von Zürcher und Schweizer Werbegeldern in internationale Techplattformen nur noch mehr fördern.
«Die geforderte weitgehende Einschränkung der Aussenwerbung in der Stadt Zürich würde Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik schwächen. Insbesondere würde es die Entscheidungsfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten beeinträchtigen, denn Werbung ist Information», ist Jürg Bachmann, Präsident von KS/CS Kommunikation Schweiz überzeugt.
Der Stadtrat ist nun verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf auszuarbeiten. KS/CS wird den weiteren Verlauf des Geschäfts genau beobachten und sich für eine Umsetzung einsetzen, die der Wirtschaftsfreiheit und den Konsumentinnen und Konsumenten möglichst gerecht wird.
Medienanfragen:
Vera Baldo-Tschan
Leitung Public Affairs & Kommunikation
+41 79 586 66 36
Über uns:
KS/CS Kommunikation Schweiz ist der Dachverband der kommerziellen Kommunikation der Schweiz. Unser Fokus liegt auf der eidgenössischen Politik. Wo nötig, bringen wir uns auch in die werbepolitische Entwicklung in Kantonen und Gemeinden ein. Und das seit dem Jahr 1925.
Politik-News: Erste Entscheide aus der Session!
AKTUELL
Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat konnten heute ihre Differenzen zur zukünftigen indirekten Presseförderung beilegen. Der Nationalrat schwenkte bei drei umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer ein. So soll die Tageszustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sieben Jahre lang um 10 Millionen Franken pro Jahr stärker ausfallen als bisher und die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen mit 25 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden nicht abgeschafft. KS/CS begrüsst den Entscheid, diese wichtige Förderung für die kommenden sieben Jahre auszubauen. Jetzt muss die ausgearbeitete Vorlage in den beiden eidgenössischen Räten noch die Gesamtabstimmungen Ende der Frühjahrssession überstehen.
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News aus Bundesbern
Tabak: Nationalrat will sachfremde Elemente in der Vorlage behalten
Der Nationalrat geht in der Umsetzung der 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» weiterhin teilweise über den Volkswillen hinaus. So sollen beispielsweise «Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring» für Tabakprodukte verboten werden. In Presserzeugnissen will der Nationalrat Tabakwerbung nur erlauben, wenn deren Leserschaft zu mindestens 98% aus Erwachsenen besteht und die Werbung nur im Innenteil der jeweiligen Publikation erscheint. Das könnte auf den ersten Blick als Kompromiss qualifiziert werden. In der Praxis würde dieser Schwellenwert von 98% jedoch de facto das Ende der Tabakwerbung in Zeitungen bedeuten, die sich an Erwachsene richtet. Der Nationalrat führt die Debatte über das Geschäft am 13. März weiter. KS/CS engagiert sich für eine Umsetzung, die der ursprünglichen Idee der Initiative entspricht und nicht zu einem totalen Werbeverbot führt.
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News aus der Branchenwelt
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Der Bundesrat hat Mitte Februar die lang erwartete und umfassende Analyse zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz vorgelegt und einen regulatorischen Richtungsentscheid gefällt. KS/CS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, regulatorische Eingriffe auf punktuelle Anpassungen in spezifischen Gesetzen zu beschränken. Zudem ist positiv, dass der Bundesrat neben dem gesetzlichen Weg auch Massnahmen wie Branchenvereinbarungen oder Selbstdeklarationsverpflichtun
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Politik-News: KS/CS Positionen in der Frühjahressession
Werberelevantes im Nationalrat
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 3. März im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden, und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
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«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Nationalrat berät am 4. März und der Ständerat am 11. März das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die materielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
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Werberelevantes im Ständerat
«Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.» (Motion 22.4544)
Am 19. März ist im Ständerat die Motion 22.4544 traktandiert. Sie möchte, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen. KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen jedoch nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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«Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» (Motion 24.4596)
Am 20. März ist im Ständerat die Motion 24.4596 traktandiert. Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten. KS/CS empfiehlt die Annahme der Motion.
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«KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen» (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Ebenfalls am 20. März wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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Politik-News: Nein am 9. Februar!
AKTUELL
KS/CS lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. KS/CS und andere Branchenverbände sprechen sich klar für ein NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Initiative aus. Diese verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nach einer zehnjährigen Übergangsfrist nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Die Initiative könnte die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz massiv gefährden. Für KS/CS sind innovative Unternehmen sowie international abgestimmte Massnahmen viel wirksamer als extreme nationale Verbote, wie zum Beispiel auch unnötige Werbeverbote.
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News aus Bundesbern
KVF-N diskutiert erneut über SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» bereits im Januar fortgesetzt und dabei einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Volksinitiative ist ein weiteres Mal in der KVF-N am 10.02. traktandiert. KS/CS vertritt dabei nach wie vor den Standpunkt, dass eine Senkung der Abgabe den audiovisuellen Service Public stark schwächen würde und negative Auswirkungen auf den Werbemarkt hätte. Besonders dann, wenn keine grundsätzliche Diskussion über den Service Public im Hinblick auf verbesserte Rahmenbedingungen mit weniger Werbeverboten, mehr Sponsoring-Möglichkeiten und verbesserter Nutzungsforschung geführt wird.
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News aus der Branchenwelt
EU-Regeln für den Umgang mit KI in Kraft gesetzt
In der EU sind neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. Der Einsatz von KI-Programmen, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen, wird verboten. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch Videoüberwachung, soll ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt sein. KS/CS verfolgt die politischen Entwicklungen im Kontext der KI-Regulierung in der Werbung aktiv und setzt sich dafür ein, dass mögliche Regulierungen, falls nötig, in den bereits bestehenden Gesetzen umgesetzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Februar seine Grundsatzentscheidung zur Auslegeordnung einer möglichen KI-Reuglierung fällen und einen Bericht dazu veröffentlichen.
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Suchmaschinenwerbung befeuert Wachstum im digitalen Schweizer Werbemarkt
Der Schweizer Werbemarkt konnte 2024 den Umsatz um 1% steigern. Laut Media Focus ist die Zunahme des Gesamtwerbedrucks in erster Linie dem Digitalgeschäft zu verdanken, denn die Umsätze dieser stiegen um 4,6% und beliefen sich auf 2,1 Milliarden Franken. Die Mehrheit des digitalen Geschäfts (66%) erzielte die Branche mit Suchmaschinenwerbung. Diese erziehlte 2024 höhere Umsätze als Print oder Out-of-Home.
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Politik-News: Anpfiff zum neuen politischen Jahr!
AKTUELL
Werbefreier öffentlicher Raum: Stade de Genève bald ohne Plakate
Die Werbung rund um das Stade de Genève hat bald ausgespielt. Denn mit dem Entscheid der Bevölkerung von Lancy, Aussenwerbung auf dem Gemeindegebiet zu verbieten, sind auch die Plakate rund um das Stadion betroffen. Der Genfer Fussballclub Servette FC hatte zwar versucht, den Entscheid aufzuschieben, um den Werbetreibenden die Infrastruktur noch zur Verfügung zu stellen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch um aufschiebende Wirkung jedoch ab. Für KS/CS ist diese Entwicklung bedauerlich. Aussenwerbeverbote schaden der lokalen Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie verstärken zudem die bereits zunehmende Abwanderung von Schweizer Werbegeldern hin zu den internationalen Plattformen.
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News aus Bundesbern
KVF-N erarbeitet indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte im vergangenen Herbst umfassende Anhörungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls teilnehmen konnte. Nach verschiedenen Abklärungen hat die Kommission nun die Beratung der Volksinitiative fortgesetzt und einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser verlangt beispielsweise eine Senkung der Abgaben für Haushalte (ohne konkrete Beträge zu nennen), die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe und eine Pflicht zur Kooperation zwischen der SRG und Privaten (insbesondere im Bereich der Sportrechte). Die KVF-S wird am 17. Februar den Gegenentwurf beraten. Die Diskussion über den Umfang des Service public ist grundsätzlich zu begrüssen, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Nichtsdestotrotz lehnt KS/CS auch den Gegenvorschlag ab. Eine Reduktion der Gebühren würde die Einnahmen der SRG erheblich mindern, was zu einem Abbau von Programmen und Dienstleistungen führen würde. Könnte die SRG keine Programme mehr schalten, um welche sie TV-Werbung verkaufen kann, würde das dem ganzen Schweizer Werbemarkt schaden, auch dem privaten.
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KVF-N bereinigt Differenzen bei der indirekten Presseförderung
Die Kommission hat die drei verbleibenden Differenzen im Erlassentwurf der parlamentarischen Initiative 22.423 beraten. Sie beantragt, sich bei den Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat anzuschliessen und eine Erhöhung um 10 statt 15 Millionen Franken vorzusehen. Zudem empfiehlt die Kommission, an ihrem Beschluss festzuhalten, die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen und bei den Frühzustellermässigungen für Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat zu folgen und die Unterstützung auf 25 statt 30 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrsession 2025 abschliessend beraten.
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Aussenwerbung im regulatorischen Fokus der Schweizer Städte
Autor: Hendrik Fischer (publiziert in «Persönlich», Juni 2024, Anpassung der Redaktion am 15.01.2025)
Bern, Zürich, Lausanne, Delsberg, Vernier, Lancy – diesen Schweizer Städten ist gemeinsam, dass sie seit geraumer Zeit politische Vorstösse auf Gemeindeebene behandeln, die das Werben mit Plakaten, Bildschirmen und Drehsäulen erschweren oder gar komplett verbieten wollen. KS/CS Kommunikation Schweiz verfolgt Vorstösse in mehreren Städten, die solche Einschränkungen der Aussenwerbung anstreben. Dabei spielt die Aussenwerbung eine wichtige gesellschaftliche und politische Rolle, die weit über ihren kommerziellen Zweck hinausgeht.
Zürich – mit drei Vorstössen an der Spitze der Regulierungsrangliste
Die bevölkerungsreichste Stadt der Schweiz hat mit einer Motion und zwei Postulaten grosse werbefeindliche Ambitionen. Die Motion der Fraktion der Zürcher Alternativen Liste (AL) fordert, dass der Gemeinderat die Bauordnung oder eine neue Verordnung zur Regelung von Reklamen, die im öffentlichen Raum sichtbar sind, vorlegen soll. Diese Bestimmungen sollen nur noch den Aushang und die Beschriftung von Geschäften vor Ort, Werbung für lokale Veranstaltungen und «unkommerzielle Angebote oder zum Zwecke der politischen Meinungsbildung» erlauben. Sprich: Werbung auf Plakaten am Bahnhof, an der Bushaltestelle oder sogar auf Tram und Bus wäre nicht mehr erlaubt. Das wären alles Orte, an denen eine effiziente Kommunikation von Produkten und Dienstleistungen möglich ist.
Werbung ist Information
Im Motionstext ist zudem zu lesen, dass die Bevölkerung «keine ständigen Erziehungsbotschaften der marktwirtschaftlichen Akteure» braucht. Erziehung scheint aber hier mit Kommunikation verwechselt zu werden. Denn Kommunikationsbotschaften sind für eine erfolgreiche Marktwirtschaft und eine aufgeklärte Gesellschaft zentral. Werbung verbietet den Konsumentinnen und Konsumenten nicht, etwas zu kaufen, und gibt auch keine paternalistischen Schelten aus. Werbung gibt ihnen vielmehr die Möglichkeit, Kaufentscheide abzuwägen und selbst zu fällen. «Die Bemühungen eines Verbotes von Aussenwerbung zielen auf ein Konsumverbot ab», sagt Christoph Marty, CEO von Goldbach Neo. Der Stadtbevölkerung somit zu verbieten, etwas zu konsumieren, scheint eher mit Erziehung zu tun zu haben.
Verknüpft mit diesem Geschäft sind zwei Postulate, die einerseits die Art von Werbefläche verbieten und andererseits den Ausbau von Reklameflächen unterbinden möchten. Grundsätzlich wird bei einem Postulat eine Forderung erhoben, dass der Stadtrat die Umsetzung eines Anliegens mit einem Bericht prüfen soll. Sprich in diesem Fall, ob in einem dieser Postulate der aktuelle Bestand an Leuchtdrehsäulen und digitalen Werbeflächen in der Stadt ausser Betrieb genommen und entsorgt werden könnte. Plakatwerbung gehört aber seit 150 Jahren zum Stadtbild von Zürich. Wie der Vorsteher des Hochbaudepartements, André Odermatt, passend erläutert, begann mit der Einführung der Aussenwerbung auch deren Regulierung. Für den Stadtrat sei klar: «Plakate und Werbung gehören zur Stadt.» Die neuen digitalen Formate, wie sie beispielsweise bei Tram- und Bushaltestellen platziert sind, haben zudem zur Folge, dass analoge Flächen abgebaut und damit auch kompensiert werden sollen.
Verboten wird, was im öffentlichen Raum sichtbar ist
Die Vorstösse, die keine kommerzielle Werbung im Aussenraum mehr erlauben wollen, gehen teilweise weiter, indem sie nicht nur Aussenwerbung im öffentlichen Raum, sondern auch auf privatem Grund verbieten wollen, falls diese vom öffentlichen Raum sichtbar sind. Dass auch Werbeflächen auf privatem Grund verboten würden, falls diese vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, ist gemäss der Einschätzung von KS/CS sehr problematisch. Dann würden auch Werbeflächen, die man beispielsweise von Pärken, Plätzen oder Verkehrsflächen wie Fuss- und Radwegen sehen kann, verboten. Dieser dramatische und weitreichende Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit ist unverhältnismässig. Denn, obwohl die Bundesverfassung den Begriff der Werbefreiheit nicht ausdrücklich nennt, ist dieser nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Teil der von der Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Auch das Bundesgericht hat schon klar festgehalten, dass die Freiheit der kommerziellen Werbung über die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet wird und darüber
hinaus auch noch die Freiheit zur Meinungs-äusserung angerufen werden kann. Der Gesetzgeber sieht also keine Welt ohne Werbung vor. Ein generelles und undifferenziertes Verbot von Reklamen auf privatem Grund wäre unverhältnismässig und würde gegen die Wirtschaftsfreiheit verstossen.
Auch in der Stadt Lancy soll der kommerziellen Werbung ein Ende gesetzt werden, wenn es nach linken Kreisen geht. Nachdem die Bevölkerung der Stadt Genf mit «Zéro Pub» ein ähnliches Anliegen erst vor einem Jahr ablehnte, will es der Gemeinderat von Lancy nun ebenfalls wissen und hat für ein Verbot von Werbeplakaten auf dem Gemeindegebiet gestimmt. Diese Entwicklungen zeigen eindeutig, dass nicht nur politische Kreise in grossen Städten werbe- und wirtschaftsfeindliche Ideen umsetzen möchten. Städte, die Aussenwerbung einschränken wollten, haben schlussendlich einsehen müssen, wie wertvoll die Aussenwerbung für sie ist, finanziell wie auch politisch. Beispielsweise fliesst ein Grossteil der Werbegelder der Parteien in die Plakatwerbung. «Dass Parteien ein Medium verbieten wollen, von dem sie selbst in hohem Masse profitieren, ist fragwürdig», betont Christoph Marty. Ausserdem unterstützten die Aussenwerbeunternehmen die gemeinwohlorientierten Organisationen mit kostenlosen oder stark vergünstigten Kampagnen in Millionenhöhe.
Werbung als wichtiger und unterstützender Teil des Wirtschaftsgefüges
Aussenwerbung ist für Wirtschaft, Politik und Kultur eine wichtige Informationsmöglichkeit, die nicht willkürlich eingeschränkt werden darf. Legale Produkte und Dienstleistungen sollen auch legal beworben
werden dürfen. Die Schweizer Städte haben heute zusammen mit den Plakatierungsgesellschaften durchdachte, restriktive Regulierungen der Aussenwerbung umgesetzt, die den öffentlichen Raum allen Teilnehmenden ausgewogen zur Verfügung stellen. Nicht umsonst belegen Studien wie MACH Consumer 2021 oder eine Einzelstudie des Marktforschungsinstituts LINK 2022 die Beliebtheit des Plakats als Werbemittel in der Schweiz. 82 Prozent der Befragten empfinden Plakatwerbung als am wenigsten störend unter den Werbekanälen. Das ist ein Indiz dafür, dass die aktuellen Werberegulierungen ausreichend sind und die Mehrheit der Bevölkerung nicht von zusätzlichen Einschränkungen profitieren würde.
O Werbefreiheit, O Werbefreiheit!
Politischer Ausblick und Fazit der Wintersession
Mit aktuell 60 werberelevanten Geschäften hat sich der Druck auf die Werbebranche auf allen politischen Ebenen in den letzten 12 Monaten weiter stark erhöht. Wir konnten uns in 26 Debatten und 8 Vernehmlassungen auf nationaler Ebene, sowie bei 4 kommunalen Vorstössen einbringen und in den meisten Fällen die Mehrheit überzeugen. Die angekündigte Vernehmlassung der Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) wird uns im nächsten Jahr stark beschäftigen. Zusammen mit der Lebensmittelbranche konnten wir bereits gute Vorarbeit leisten und sind auf den politischen Prozess vorbereitet.
In der Wintersession des eidgenössischen Parlaments verfolgten wir fünf werberelevante Geschäfte. Im Ständerat wurde der Ausbau der indirekten Presseförderung beschlossen. Eine Interpellation mit Fragen zur KI-Regulierung der Schweizer Kreativwirtschaft war traktandiert, wurde aber zeitbedingt nicht behandelt. Im Ständerat war zudem eine Motion geplant, die neue Offenlegungspflichten beim Automobilleasing forderte. Diese wurde aber ebenfalls verschoben. KS/CS ist der Meinung, dass diese Informationen nicht in die Werbung, sondern in die Verkaufsunterlagen gehören.
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, welche es Grundversicherungen verbieten wollte, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten. Zudem war die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» traktandiert, konnte aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden.
Aussenwerbung: Entwicklungen aus Lancy und Zürich zeigen gefährlichen Trend
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy bei einer Referendumsabstimmung einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Wir haben bereits hier darüber berichtet. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt. Die Abstimmungen in Genf und Lancy zeigen, dass die kommunale Politik Aussenwerbeverbote vermehrt aufnimmt. Wir setzen uns im nächsten Jahr intensiv mit diesen Entwicklungen auseinander und versuchen, eine Ausbreitung von weiteren Verboten zu verhindern.
Die Regionalkommission Deutschschweiz von KS/CS veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion. KS/CS verfolgt das Geschäft genau, welches am 8. Januar 2025 im Zürcher Gemeinderat traktandiert ist. Die Webseite plakat-ja.ch bietet eine gute Übersicht von Zürich und Bern, die von einem potentiellen Aussenwerbeverbot betroffen sind.
Erfreulicher Anstieg an Prüfungsteilnehmenden
Unsere Prüfungskommissionen, welche die Prüfungen für Kommunikationsfachleute und Kommunikationsleiterinnen und -leiter durchführen, haben sich reorganisiert, um einen engeren Kontakt zu den Schulungsinstituten zu erreichen. Erfreulicherweise zeigt die Anzahl der Anmeldungen für die Prüfung der Kommunikationsfachleute 2025 leicht nach oben. Die Anmeldungen aus dem Tessin haben sich im Vergleich zum Vorjahr, in welchem erstmals Prüfungen auf Italienisch durchgeführt wurden, gar verdoppelt. Haben Sie Mitarbeitende, welche an einer praxisorientierten Weiterbildung interessiert wären? Hier finden Sie mehr Infos.
Politik-News: Letzte Woche der Wintersession!
AKTUELL
Kanton Wallis will Werbung für Fleischersatzprodukte verbieten
Das Walliser Kantonsparlament hat eine Motion angenommen, die Werbung für Fleischersatzprodukte mit typischen Namen von Fleischerzeugnissen verbieten will. So sollen Begriffe wie Steak, Wurst, Schinken oder Filet nicht mehr in der Werbung «für Lebensmittel ohne Fleisch» verwendet werden dürfen. KS/CS bedauert den Entscheid und wird weiterhin an Einschränkungen der Lebensmittelwerbung dranbleiben.
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News aus Bundesbern
Indirekte Presseförderung nimmt weitere Hürde im Ständerat
Der Ständerat stimmt der Weiterführung und Aufstockung der indirekten Presseförderung für die kommenden sieben Jahre mit 37 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung deutlich zu. Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung ihrer vorberatenden Kommission, dass sich kleine und mittlere Verlage derzeit in einer Umbruchphase befänden. Der Ständerat bekräftigt so die Einstellung des Nationalrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Wir haben uns mit unserer Position für den Ausbau der indirekten Presseförderung eingesetzt. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Nationalrat zur Differenzbereinigung.
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Nationalrat verschiebt Tabakdebatte und verteidigt Krankenkassenwerbung
Am 16. Dezember 2024 wäre die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Nationalrat traktandiert gewesen. Zeitlich reichte es aber nicht mehr für die Beratung, weshalb das Geschäft in die nächste Session verschoben wird. KS/CS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden.
Mit 122 zu 71 Stimmen gab die grosse Kammer der Parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) keine Folge. Ein Entscheid, welcher den Preiswettbewerb der Krankenkassen auch in Zukunft fördert und zeigt, dass die steigenden Prämien nicht über Werbeverbote gelöst werden können.
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Ständerat debattiert über neue Offenlegungspflichten beim Autoleasing
Am 19. Dezember 2024 ist eine Motion im Ständerat traktandiert, welche eine Offenlegungspflicht von Quersubventionierungen beim Automobilleasing verlangt. Der Bundesrat brachte in seiner Antwort das Thema der Werbung ins Spiel. KS/CS setzt sich dafür ein, dass allfällige Hinweise auf das Zustandekommen der Finanzierungskosten nicht auf neue Werberegulierungen hinauslaufen, sondern direkt im Rahmen der Vertragspflichten geregelt würden, falls nötig.
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News aus der Branchenwelt
UK erlässt radikales Werbeverbot für Lebensmittel
Ab 1. Oktober 2025 gilt in Grossbritannien ein vollständiges Verbot von Werbung für Lebensmittel im Fernsehen (vor 21.00 Uhr) und rund um die Uhr im Internet, falls diese über spezifischen Grenzwerten betreffend Fett-, Salz- oder Zuckergehalt liegen. Ähnliche Pläne hat auch das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches einen Entwurf der Revision des Lebensmittelgesetzes bald in die Vernehmlassung schicken soll.
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Politik-News: Werbepolitischer Endspurt!
AKTUELL
Lancy nimmt mit 51,3% Aussenwerbeverbot knapp an
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Das Werbeverbot umfasst «Werbung für kommerzielle Zwecke, unabhängig vom verwendeten Werbeverfahren» und verbietet das Werben im öffentlichen Raum der Stadt und auf privatem Grund, falls dieser vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist. Die erste Abstimmung auf Gemeindeebene seit 2009 spiegelte sich in einer tiefen Stimmbeteiligung von 38,5% wider. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt.
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KS/CS Sessionsvorschau der Wintersession 2024
Anfangs Woche startete die diesjährige Wintersession der eidgenössischen Räte, in welcher mehrere werberelevante Vorstösse debattiert werden. Der Nationalrat diskutiert über ein mögliches Werbeverbot von Grundversicherungen sowie über die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Im Ständerat liegen ein Vorstoss zum Ausbau der indirekten Presseförderung und ein Geschäft über KI-Regulierungen in der Kreativbranche auf dem Tisch. Weitere detaillierte Informationen und unsere Positionen lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.
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News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Die KS/CS-Regionalkommission Deutschschweiz veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion über ein Verbot von Aussenwerbung. Der gut besuchte Event brachte intensive Diskussionen von Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegnern von Aussenwerbung hervor. KS/CS verfolgt das Geschäft, welches am 8. Januar 2025 im Gemeinderat traktandiert ist. Möchten Sie ebenfalls bestens für die Debatte gerüstet sein? Hier gibt es Facts & Figures zum nachlesen!
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