O Werbefreiheit, O Werbefreiheit!
Politischer Ausblick und Fazit der Wintersession
Mit aktuell 60 werberelevanten Geschäften hat sich der Druck auf die Werbebranche auf allen politischen Ebenen in den letzten 12 Monaten weiter stark erhöht. Wir konnten uns in 26 Debatten und 8 Vernehmlassungen auf nationaler Ebene, sowie bei 4 kommunalen Vorstössen einbringen und in den meisten Fällen die Mehrheit überzeugen. Die angekündigte Vernehmlassung der Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) wird uns im nächsten Jahr stark beschäftigen. Zusammen mit der Lebensmittelbranche konnten wir bereits gute Vorarbeit leisten und sind auf den politischen Prozess vorbereitet.
In der Wintersession des eidgenössischen Parlaments verfolgten wir fünf werberelevante Geschäfte. Im Ständerat wurde der Ausbau der indirekten Presseförderung beschlossen. Eine Interpellation mit Fragen zur KI-Regulierung der Schweizer Kreativwirtschaft war traktandiert, wurde aber zeitbedingt nicht behandelt. Im Ständerat war zudem eine Motion geplant, die neue Offenlegungspflichten beim Automobilleasing forderte. Diese wurde aber ebenfalls verschoben. KS/CS ist der Meinung, dass diese Informationen nicht in die Werbung, sondern in die Verkaufsunterlagen gehören.
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, welche es Grundversicherungen verbieten wollte, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten. Zudem war die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» traktandiert, konnte aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden.
Aussenwerbung: Entwicklungen aus Lancy und Zürich zeigen gefährlichen Trend
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy bei einer Referendumsabstimmung einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Wir haben bereits hier darüber berichtet. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt. Die Abstimmungen in Genf und Lancy zeigen, dass die kommunale Politik Aussenwerbeverbote vermehrt aufnimmt. Wir setzen uns im nächsten Jahr intensiv mit diesen Entwicklungen auseinander und versuchen, eine Ausbreitung von weiteren Verboten zu verhindern.
Die Regionalkommission Deutschschweiz von KS/CS veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion. KS/CS verfolgt das Geschäft genau, welches am 8. Januar 2025 im Zürcher Gemeinderat traktandiert ist. Die Webseite plakat-ja.ch bietet eine gute Übersicht von Zürich und Bern, die von einem potentiellen Aussenwerbeverbot betroffen sind.
Erfreulicher Anstieg an Prüfungsteilnehmenden
Unsere Prüfungskommissionen, welche die Prüfungen für Kommunikationsfachleute und Kommunikationsleiterinnen und -leiter durchführen, haben sich reorganisiert, um einen engeren Kontakt zu den Schulungsinstituten zu erreichen. Erfreulicherweise zeigt die Anzahl der Anmeldungen für die Prüfung der Kommunikationsfachleute 2025 leicht nach oben. Die Anmeldungen aus dem Tessin haben sich im Vergleich zum Vorjahr, in welchem erstmals Prüfungen auf Italienisch durchgeführt wurden, gar verdoppelt. Haben Sie Mitarbeitende, welche an einer praxisorientierten Weiterbildung interessiert wären? Hier finden Sie mehr Infos.
Politik-News: Letzte Woche der Wintersession!
AKTUELL
Kanton Wallis will Werbung für Fleischersatzprodukte verbieten
Das Walliser Kantonsparlament hat eine Motion angenommen, die Werbung für Fleischersatzprodukte mit typischen Namen von Fleischerzeugnissen verbieten will. So sollen Begriffe wie Steak, Wurst, Schinken oder Filet nicht mehr in der Werbung «für Lebensmittel ohne Fleisch» verwendet werden dürfen. KS/CS bedauert den Entscheid und wird weiterhin an Einschränkungen der Lebensmittelwerbung dranbleiben.
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News aus Bundesbern
Indirekte Presseförderung nimmt weitere Hürde im Ständerat
Der Ständerat stimmt der Weiterführung und Aufstockung der indirekten Presseförderung für die kommenden sieben Jahre mit 37 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung deutlich zu. Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung ihrer vorberatenden Kommission, dass sich kleine und mittlere Verlage derzeit in einer Umbruchphase befänden. Der Ständerat bekräftigt so die Einstellung des Nationalrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Wir haben uns mit unserer Position für den Ausbau der indirekten Presseförderung eingesetzt. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Nationalrat zur Differenzbereinigung.
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Nationalrat verschiebt Tabakdebatte und verteidigt Krankenkassenwerbung
Am 16. Dezember 2024 wäre die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Nationalrat traktandiert gewesen. Zeitlich reichte es aber nicht mehr für die Beratung, weshalb das Geschäft in die nächste Session verschoben wird. KS/CS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden.
Mit 122 zu 71 Stimmen gab die grosse Kammer der Parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) keine Folge. Ein Entscheid, welcher den Preiswettbewerb der Krankenkassen auch in Zukunft fördert und zeigt, dass die steigenden Prämien nicht über Werbeverbote gelöst werden können.
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Ständerat debattiert über neue Offenlegungspflichten beim Autoleasing
Am 19. Dezember 2024 ist eine Motion im Ständerat traktandiert, welche eine Offenlegungspflicht von Quersubventionierungen beim Automobilleasing verlangt. Der Bundesrat brachte in seiner Antwort das Thema der Werbung ins Spiel. KS/CS setzt sich dafür ein, dass allfällige Hinweise auf das Zustandekommen der Finanzierungskosten nicht auf neue Werberegulierungen hinauslaufen, sondern direkt im Rahmen der Vertragspflichten geregelt würden, falls nötig.
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News aus der Branchenwelt
UK erlässt radikales Werbeverbot für Lebensmittel
Ab 1. Oktober 2025 gilt in Grossbritannien ein vollständiges Verbot von Werbung für Lebensmittel im Fernsehen (vor 21.00 Uhr) und rund um die Uhr im Internet, falls diese über spezifischen Grenzwerten betreffend Fett-, Salz- oder Zuckergehalt liegen. Ähnliche Pläne hat auch das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches einen Entwurf der Revision des Lebensmittelgesetzes bald in die Vernehmlassung schicken soll.
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Politik-News: Werbepolitischer Endspurt!
AKTUELL
Lancy nimmt mit 51,3% Aussenwerbeverbot knapp an
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Das Werbeverbot umfasst «Werbung für kommerzielle Zwecke, unabhängig vom verwendeten Werbeverfahren» und verbietet das Werben im öffentlichen Raum der Stadt und auf privatem Grund, falls dieser vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist. Die erste Abstimmung auf Gemeindeebene seit 2009 spiegelte sich in einer tiefen Stimmbeteiligung von 38,5% wider. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt.
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News aus Bundesbern
KS/CS Sessionsvorschau der Wintersession 2024
Anfangs Woche startete die diesjährige Wintersession der eidgenössischen Räte, in welcher mehrere werberelevante Vorstösse debattiert werden. Der Nationalrat diskutiert über ein mögliches Werbeverbot von Grundversicherungen sowie über die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Im Ständerat liegen ein Vorstoss zum Ausbau der indirekten Presseförderung und ein Geschäft über KI-Regulierungen in der Kreativbranche auf dem Tisch. Weitere detaillierte Informationen und unsere Positionen lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.
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News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Die KS/CS-Regionalkommission Deutschschweiz veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion über ein Verbot von Aussenwerbung. Der gut besuchte Event brachte intensive Diskussionen von Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegnern von Aussenwerbung hervor. KS/CS verfolgt das Geschäft, welches am 8. Januar 2025 im Gemeinderat traktandiert ist. Möchten Sie ebenfalls bestens für die Debatte gerüstet sein? Hier gibt es Facts & Figures zum nachlesen!
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Politik-News: KS/CS Sessionsvorschau der Wintersession 2024
Werberelevantes im Nationalrat
«Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!» (Parl. Initiative 22.497)
Am 2. Dezember ist im Nationarat eine parlamentarische Initiative traktandiert, welche die Krankenkassenwerbung einschränken will. Konkret soll Krankenkassen verboten werden, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten, wenn diese für die Grundversicherung zuständig sind und die Werbung über Krankenkassenprämien finanziert wird. Ein solches totales Werbeverbot ist für KS/CS nicht zielführend. Die im Vorstoss behaupteten Werbeausgaben von 62 Millionen Franken stehen bei einem schweizweiten Prämienvolumen von 32 Milliarden Franken in keinem Verhältnis, welches einen offensichtlichen Schaden der Versicherten begründen würden. Der durch ein Werbeverbot fehlende Preiswettbewerb kann hingegen nicht im Interesse der Versicherten sein. KS/CS empfiehlt die Ablehnung.
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 16. Dezember im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
Werberelevantes im Ständerat
«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Ständerat berät am 5. Dezember das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Am 18. Dezember wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. Neue Regulierungen sind aber, falls nötig, punktuell im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung umzusetzen. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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Politik-News: Unser Einsatz für die Schweizer Werbung!
AKTUELL
Nein zum Werbeverbot in Lancy!
Am 24. November werden die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy darüber entscheiden, wie sie zur Werbung stehen. Eine Mehrheit des Gemeinderats von Lancy möchte Aussenwerbung für kommerzielle Zwecke verbieten und ausschliesslich für kulturelle oder «allgemein interessante» Themen erlauben. Dieses Aussenwerbeverbot würde zu einer Rechtsunsicherheit führen, was denn nun als kulturelle und kommerzielle Werbung verstanden wird. Zudem würde es zu einem weiteren Abfluss der Werbegelder zu ausländischen Plattformen führen, ohne dass die Schweiz und die öffentliche Hand von der Wertschöpfung profitieren könnte. KS/CS setzt sich klar gegen eine ideologisch selektive und wirtschaftlich diskriminierende Haltung gegenüber der Aussenwerbung ein. Nein, zum Werbeverbot.
News aus Bundesbern
KVF-S entscheidet über indirekte Presseförderung
Die Gespräche über den befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für sieben Jahre gehen diese Woche einen politischen Schritt weiter. Für KS/CS ist wichtig, dass die finanziell schwierige Lage der Printmedien schnellstmöglich entschärft wird. Denn der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen auf die internationalen Tech-Plattformen machen dem Journalismus in der Schweiz zu schaffen.
Mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung kann der langfristige Erhalt der Schweizer Werbeinventare, der Medienvielfalt und der Medienqualität gesichert werden. Dies ist staats- und demokratiepolitisch essenziell. Der Ständerat berät in der kommenden Wintersession am 5. Dezember das Geschäft. Zur Initiative.
News aus der Branchenwelt
Wenn guter Journalismus keine Werbung bringt
Wie wichtig die Presseförderung ist, wurde auch an der Veranstaltung des Verlegerverbands Schweizer Medien (VSM) ersichtlich. Starker Journalismus kann die finanzielle Lage von Verlagen nicht alleine verbessern, es braucht andere Massnahmen. Matthias Zehnder (Verleger des Medienmagazins Edito) unterstreicht dabei, wie wichtig ein stärkeres Bewusstsein für die gesellschaftliche Verantwortung ist: «Es braucht wieder das Bewusstsein von den Schweizer Unternehmen, dass sie auch für die Medien verantwortlich sind, indem sie Werbung schalten.» Zum Beitrag.
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Politik-News: Starke Medien für starke Werbung!
News aus Bundesbern
Vernehmlassung zu Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) setzt mit einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zwei parlamentarische Initiativen um, welche die Medienvielfalt in der Schweiz stärken sollen. KS/CS hatte die Möglichkeit, zum Vorentwurf der KommissionStellung zu nehmen. Die Schweizer Medienvielfalt ist gefährdet und insbesondere die Finanzierung des Journalismus ist unter grossem Druck, nicht zuletzt auch wegen den reduzierten Werbeeinnahmen. Deshalb unterstützen wir die vorgeschlagenen Fördermassnahmen in den Bereichen Radio, Fernsehen und elektronischen Medien. Denn wenn die Medienvielfalt schrumpft, fallen auch Werbeplätze weg. Hier geht es zur detaillierten Stellungnahme. Zur Stellungnahme.
KS/CS an der Anhörung zur SRG-Initiative
Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine zweite Anhörungsrunde durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls mit einer Stellungnahme ihre Position zum Anliegen präsentieren konnte. Aus Sicht der Werbebranche hätte die Initiative negative Auswirkungen auf den Werbeplatz Schweiz, da eine Abgabereduktion auch eine Programmreduktion der SRG zur Folge hätte. Damit gäbe es weniger Werbemöglichkeiten für Schweizer Unternehmen zwischen den einzelnen Programmen und die Werbebranche würde Werbeinventar verlieren.
Obwohl KS/CS die Initiative klar ablehnt, befürwortet sie eine Grundsatzdiskussion über die Rahmenbedingungen des Service Public, sprich über weniger Werbeverbote, mehr Sponsoringmöglichkeiten und eine verbesserte Nutzungsforschung, damit das schweizerische Werbeinventar gestützt wird. Zur Medienmitteilung.
News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Die Regionalkommission Deutschschweiz von KS/CS organisiert am 26. November 2024 in Anbetracht der intensiven Diskussionen über ein Aussenwerbeverbot in der Stadt Zürich einen Frühstücks-Event, an welchem Befürworter, Gegner und Zürcher über die Aussenwerbung debattieren werden. Alle Informationen zum Podium, Ablauf und Anmeldung finden Sie hier.
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Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Nach einer Begrüssung durch Jürg Bachmann, Präsident von KS/CS Kommunikation Schweiz, moderierte Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor von «persönlich», durch die Podiumsdiskussion. Ebenfalls auf der Bühne waren Rolf Hiltl, Geschäftsführer und Inhaber der Restaurants Hiltl; Christoph Marty, CEO von Goldbach Group AG; Michael Schmid, Gemeinderat der Stadt Zürich (AL), und Urs Spinner, Departementssekretär im Hochbaudepartement der Stadt Zürich. Die Podiumsteilnehmende diskutierten über die vielseitigen wirtschaftlichen Interessen sowie die kulturelle, gesellschaftliche und politische Bedeutung der Aussenwerbung.
«Plakate können Kunstwerke sein»
Rolf Hiltl hob hervor, dass Plakatwerbung nicht nur eine wichtige Rolle in der Kommunikation von Angeboten in der Stadt spiele, sondern auch oft eine künstlerische Dimension habe: «Plakate können Kunstwerke sein, die seit Jahren Menschen inspirieren – sie gehören teilweise sogar in Museen». Christoph Marty ergänzte, dass ein Verbot von Plakatwerbung den Kommunikationsbedarf nicht beseitigen würde: «Die Fluidität von Werbung findet Werbung immer ihren Weg». Ein Aussenwerbeverbot führe zu einem Abfluss der Schweizer Werbegelder auf internationale Online-Plattformen. Dadurch benachteilige sich die Schweiz schlussendlich selbst, sagt Christoph Marty.
Gesellschaftliche Kritik von Links
Michael Schmid hingegen betonte die möglichen negativen Auswirkungen von Aussenwerbung auf die psychische Gesundheit und Sicherheit der Menschen: «Werbung ist oft ein Störfaktor, der die Konzentration beeinträchtigt und unsere Wahrnehmung beeinflusst. Hier braucht es klare Regeln.»
Perspektive der Stadt Zürcher Regierung
Urs Spinner vom Hochbaudepartement der Stadt Zürich unterstrich, dass Aussenwerbung seit über 120 Jahren mit Sorgfalt und Rücksicht auf das Stadtbild und die Sicherheit der Bevölkerung reguliert und abgestimmt werde. Die bestehenden Richtlinien sorgen für eine hohe Qualität und Akzeptanz in der Bevölkerung. Er warnte jedoch vor einem Aussenwerbeverbot, da ein generelles Verbot von Aussenwerbung einseitige wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Besonders ging Spinner auf die Entwicklung der digitalen Aussenwerbeanlagen (DOOH) ein: Seit 2016 habe die Stadt Zürich 377 solcher Anlagen eingeführt, dennoch beschloss der Stadtrat, deren Ausbau bis 2030 auszusetzen. «Digitale Anlagen sind wirtschaftlich attraktiv, doch ihre Ökobilanz ist schlechter als die von analogen Plakaten», so Spinner.
Die Diskussion machte deutlich, wie vielseitig das Thema Aussenwerbung ist. Einerseits stellt sie einen lang bewährten und beliebten Kommunikations- und Wirtschaftskanal dar, andererseits steht ihr ideologische Kritik entgegen. KS/CS Kommunikation Schweiz verfolgt die Entwicklungen weiterhin genau und setzt sich dafür ein, dass Wirtschaft, Kultur und Politik ihre Angebote diskriminierungsfrei kommunizieren können.
https://youtu.be/kO8A-F3LgDc?feature=shared
Politik-News: Ein Blick auf aktuelle Kommissionsentscheide
News aus Bundesbern
KVF-N will weitere Abklärungen zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat im Rahmen der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» die Beratung aufgenommen. Sie kommt nach der Anhörung von verschiedenen Akteuren zum Schluss, dass es weitere Abklärungen bedarf. An ihrer nächsten Sitzung im November wurde KS/CS ebenfalls eingeladen. Für uns ist eine Diskussion über den Umfang des Service public grundsätzlich wichtig, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Die Initiative geht aber zu weit, weshalb sich KS/CS klar für eine Ablehnung aussprechen wird. Ein abschliessender Entscheid der Kommission ist zu Beginn des nächsten Jahres zu erwarten. Zur Medienmitteilung.
Gesundheitskommission des Nationalrats revidiert seinen Entscheid zur Versicherungswerbung
Die SGK-N revidierte letzte Woche ihren früheren Entscheid zur parlamentarischen Initiative «Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!», welche Werbung für die Grundversicherung verbieten möchte. Sie folgt neu der ständerätlichen Kommission und beantragt dem Nationalrat, den Vorstoss ebenfalls abzulehnen. Wir werden uns weiterhin gegen ein totales Werbeverbot für Dienstleistungen der Grundversicherung einsetzten, da dies jeglichen Wettbewerb auf dem Markt zum Schaden der Versicherten verunmöglichen würde. Zur Medienmitteilung.
Erneute Beratung des Entwurfs zur Umsetzung der Initiative «Kinder ohne Tabak»
Nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, befasste sich der Ständerat in der vergangenen Herbstsession ein zweites Mal mit dem Geschäft. Im Anschluss hat nun die SGK-N die gesamte Vorlage erneut beraten und beantragt, mehreren Beschlüssen des Ständerates zu folgen (Hier können diese nachgelesen werden). So unterstützt sie beispielsweise die Präzisierung bei der Werbung an öffentlich zugänglichen Orten, «falls die Werbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist» (Art. 18 Abs. 1 Bst. e). Die Kommission schlägt zudem Präzisierungen vor, welche sich vom Entwurf des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats unterscheiden. Wir werden diese detailliert prüfen und uns dezidiert in der kommenden Wintersession zum Geschäft einbringen. Zur Medienmitteilung.
News aus der Branchenwelt
Unser Angebot bei rechtlichen Werbefragen
Werberelevante Gesetzestexte zu verstehen, ist nicht immer einfach. Deshalb bieten wir seit vielen Jahren unseren Mitgliedern den bewährten Rechtsdienst von KS/CS an, an welche sich Werbeschaffende mit allgemeinen Fragen des Werberechts wenden können. Zudem schalten wir auch Ratgeber und Praxistipps von uns und unseren Partnern auf, die beispielsweise bei Fragen zu KI oder bei der Anwendung von neuen Gesetzestexten Hand bieten können. Weitere Informationen.
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Politik-News: Kreative Werbung soll Farbe in den Alltag bringen!
AKTUELL
Unser Engagement für eine gestärkte Werbebranche!
Wir konnten uns in den letzten Monaten für die Interessen der Werbebranche auf der politischen Ebene einsetzen und uns in diverse politische Debatten einbringen. Neben mehreren Vorstössen in der vergangenen Herbstsession beschäftigte uns auch die kommende Revision des Lebensmittelgesetzes sowie die Entscheide zur Aussenwerbung in Zollikofen und Lancy. Eine ausführliche Zusammenfassung unserer Tätigkeiten lesen Sie im aktuellen Quartalsbericht.
Rechtlicher Ratgeber zur neuen Tabakproduktegesetzgebung
Seit dem 1. Oktober 2024 gelten neue rechtliche Spielregeln für das Bewerben von Tabakprodukten in der Schweiz. Diese sind nicht zu verwechseln mit der aktuell im Parlament intensiv geführten Diskussion zur Umsetzung der Volksinitiative zum Thema. Mit unserem rechtlichen Ratgeber zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPG) und der neuen Tabakprodukteverordnung (TabPV) können sich Kommunikationsagenturen und Werbeschaffende, die im Bereich der Tabakproduktewerbung tätig sind, besser zurechtfinden. Wir stellen unseren Mitgliedern zudem einen Rechtsdienst für allgemeine Fragen des Werberechts zur Verfügung. Zum Ratgeber.
News aus Bundesbern
KVF-N diskutiert die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Am 14. Oktober wird die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) im Rahmen der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» über die zukünftige Ausrichtung des Service public diskutieren. Für KS/CS ist klar, dass eine Schwächung des bestehenden Medienangebots mit einer Schwächung des Werbeplatzes Schweiz einhergeht. Die Diskussion über den Umfang des Service public ist grundsätzlich zu begrüssen, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Nichtsdestotrotz lehnt KS/CS die Initiative ab. Die Initiative würde die Einnahmen der SRG erheblich mindern, was zu einem Abbau von Programmen und Dienstleistungen führen würde. Könnte die SRG keine Programme mehr machen, um die sie TV-Werbung verkaufen kann, würde das dem ganzen Schweizer Werbemarkt schaden, auch dem privaten. Zum Geschäft.
News aus der Branchenwelt
Zürcher Stadt-Podcast: Plakatverbot in der Designer-Stadt
Der Zürcher FDP-Gemeinderat Patrik Brunner spricht mit Christoph Marty, CEO Goldbach Group, über die aktuell im Zürcher Gemeinderat hängige Motion, welche Aussenwerbung aus dem öffentlichen Raum verbannen möchte. Was dies für Auswirkungen auf die Werbebranche hätte und was alles hinter dem Ansinnen der Alternativen Liste steckt, besprechen die beiden im kurzweiligen Podcast der FDP Stadt Zürich. Zum Podcast.
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Unser Engagement für eine gestärkte Werbebranche!
Herbstsession: Werberelevante Entscheide
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte waren fünf Geschäfte traktandiert, die die Werbebranche direkt betreffen. Von Social-Media-Werbung über indirekte Presseförderung bis zu Künstlicher Intelligenz beschäftigen uns aktuell 71 Vorstösse, bei welchen wir jeweils die Interessen der Schweizer Werbung in Bern einbringen. Denn diese braucht gute Rahmenbedingungen und eine Gesetzgebung, die freie und lautere Werbung sichert.
Ein Postulat verlangte, dass der Bundesrat in einem Bericht prüfen soll, welche Auswirkungen retuschierte Körperbilder in klassischen und in sozialen Medien auf die psychische und physische Entwicklung junger Menschen haben. Der Bundesrat hätte Möglichkeiten aufzeigen müssen, wie der Verbreitung von retuschierten Körperbildern entgegengewirkt werden kann und welche gesetzlichen Grundlagen zur Kennzeichnungspflicht für retuschierte Körperbilder geschaffen werden können. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss am 19. September deutlich ab. KS/CS hat sich gegen den Vorstoss engagiert, da weitere gesetzliche Regulierungen kaum durchsetzbar sind und zu einer Rechtsunsicherheit sowie, insbesondere in Bezug auf die Werbung, zu einer Überregulierung geführt hätten. Viel wichtiger ist eine stärkere Sensibilisierungsarbeit.
Bei der Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hält der Ständerat mehrheitlich an früheren Beschlüssen fest. So will er weder ein Verbot von mobilem Verkaufspersonal ins Gesetz aufnehmen noch das Sponsoringverbot verschärfen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat jedoch Werbung im Innenteil von Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr erlauben, auch wenn diese hauptsächlich über Abonnements verkauft würden und die Leserschaft zu mindestens 95% aus Erwachsenen bestünde. KS/CS hält dieses vom Ständerat unterstützte Verbot für übermässig. KS/CS begrüsst jedoch, dass der Ständerat den Entwurf des Bundesrats in Stellen korrigiert, welche über die Volksinitiative hinausgegangen wären. Wir verfolgen das Geschäft weiterhin, welches als nächstes am 17. Oktober an der Sitzung der SGK-N traktandiert ist. Ebenfalls ein Thema im Ständerat und in der entsprechenden Kommission war auch inwiefern der Ständeratsentscheid aus dem Herbst 2023 verfassungskonform ist oder nicht. Das Gutachten von Prof. Dr. Urs Saxer stellt fest, dass bei der Umsetzung der Volksinitiative ein erheblicher Spielraum besteht und es Einiges braucht, bis eine Umsetzung verfassungswidrig ist.
Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative 22.423 im Nationalrat soll eine Anpassung des Postgesetzes zur befristeten Ausweitung der indirekten Presseförderung erzielt werden. Dies soll kleineren und regionalen Zeitungen helfen, ihre finanzielle Lage zu stabilisieren und weiterhin qualitativ hochwertigen Journalismus zu bieten. KS/CS unterstützt den Ausbau der indirekten Presseförderung, um die Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft in der Schweiz zu sichern. Eine starke Presse ist essenziell für eine informierte Öffentlichkeit und eine funktionierende Demokratie.
Der Nationalrat lehnt eine Motion ab, welche gesetzliche Grundlagen zur Regulierung von Influencer-Werbung forderte. KS/CS argumentierte erfolgreich, dass bestehende Gesetze und die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) bereits ausreichend regulieren und zusätzliche Regelungen bloss unnötige Bürokratie schaffen und die Marketingbranche beeinträchtigen würden.
Es gilt ernst: Kommende Revision des Lebensmittelgesetzes nimmt Fahrt auf
In den letzten Wochen waren die Pläne von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur Regulierung von Lebensmittelwerbung in aller Munde. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) plant, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt, die sich an Kinder richtet, stark einzuschränken. Wir verfolgen diese Entwicklungen bereits seit Monaten und bringen Ihnen hier die wichtigsten Informationen zum aktuellen Stand, den wissenschaftlichen Grundlagen und den möglichen Auswirkungen eines Werbeverbots auf den Punkt. Sobald der Bundesrat die Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung schicken wird, werden wir uns intensiv damit beschäftigen.
Aussenwerbung: Entscheide aus Lancy und Zollikofen
Der Grosse Gemeinderat der Gemeinde Zollikofen lehnte am 28. August eine Motion ab, welche Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens in der Gemeinde verbieten wollte. KS/CS hat sich im Vorfeld erfolgreich mit einem Brief an die Politikerinnen und Politiker gewandt. Zudem steht die Abstimmung über ein Verbot von kommerzieller Aussenwerbung in der Gemeinde Lancy an, über welches die Bevölkerung am 24.11.2024 entscheiden wird. Eine ausführliche Einordnung der politischen Entwicklungen zur Aussenwerbung finden Sie ebenfalls auf der Website des Verbands Aussenwerbung Schweiz AWS.
Erfolgreiche Diplomfeier
Am 29. August erreichten die Absolvierenden der eidgenössischen Fachprüfung für Kommunikationsfachleute einen entscheidenden Karrieremeilenstein: Sie durften ihre wohlverdienten Fachausweise entgegennehmen. Wir gratulieren allen Absolventinnen und Absolventen herzlich zu diesem Erfolg und wünschen ihnen alles Gute für ihre berufliche Zukunft.