Politik-News: Werbepolitischer Frühling nimmt Fahrt auf
Aktuell
Gemeinderat von Bern hält nichts von Werbeverbot für Flugreisen und Autos
Der Berner Stadtrat (Legislative) nahm im September 2023 ein Postulat an, welches forderte, dass zukünftig keine Aussenwerbung mehr für Flugreisen, Airlines und Autos gemacht werden dürfe. Der Gemeinderat (Exekutive) hat nun in seinem Bericht festgehalten, dass der Vorstoss nicht umgesetzt wird. Dies insbesondere aufgrund der «erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten», da der Vorstoss keine Unterscheidung zwischen Antriebsstoffen macht und nicht alle Angebote formal direkt unter Flug- oder Autowerbung fallen (z.B. Werbung für Ferienmessen oder den Swiss Caravan Salon). Die Zuordnung und Kontrolle wäre laut Gemeinderat zudem nur mit «erheblichem bürokratischen Aufwand» umsetzbar. KS/CS begrüsst den Entscheid grundsätzlich, lehnt aber die Argumentation des Gemeinderats klar ab, dass Aussenwerbeverbote sich auf das öffentliche Interesse des Klimaschutzes stützen könnten. Der Vorstoss ist somit erledigt.
News aus Bundesbern
KVF-N bleibt auf Kurs: Politische Radiowerbung soll erlaubt werden
Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) im Januar 2026 der parlamentarischen Initiative Matter 24.466 keine Zustimmung geben wollte, beriet nun die Nationalratskommission ein zweites Mal über das Geschäft. Kern des Vorstosses ist die Forderung, privaten Rundfunkanbietern künftig die Schaltung von politischer Werbung zu ermöglichen. Für die Branche wäre dies ein entscheidender Schritt, da eine Zulassung nicht nur eine bestehende Marktlücke schliessen, sondern den privaten Radio- und Fernsehsendern dringen benötigte Zusatzeinnahmen verschaffen würde. Aus Sicht von KS/CS ist die bisherige Ablehnung durch die KVF-S nicht stichhaltig. Das Argument, dass private konzessionierte Anbieter bereits einen signifikanten Teil ihrer Finanzierung aus Abgabegeldern beziehen, greift zu kurz. Rund die Hälfte der privaten Radio- und TV-Anbieter erhalten nämlich keinen Abgabenanteil und finanzieren sich allein durch Werbung. Umso erfreulicher ist es, dass die KVF-N der Logik der Schwesterkommission nicht gefolgt ist. Als nächstes wird das Geschäft im Nationalrat behandelt. Wir werden den Prozess weiterhin eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass diese Liberalisierung zugunsten der privaten Medienlandschaft umgesetzt wird.
News aus der Branchenwelt
Rekordjahr für die Werbe-Selbstkontrolle: Die SLK zieht Bilanz
Im Jahr 2025 behandelte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) 240 Beschwerden, so viele wie noch nie zuvor. Damit zeigt sich, dass sich das Beschwerdeverfahren der SLK bewährt und deren Entscheide beachtet werden. Als Trägerin unterstützt auch KS/CS das neutrale, unabhängige Selbstkontrollorgan der Werbebranche mit Überzeugung. Die Arbeit der SLK ist zudem auch zentral in unserer politischen Argumentation: In Debatten gegen drohende Werbeverbote weisen wir auf die Effizienz und die wichtige Regulierungsfunktion hin, welche die Branche durch die SLK eigenverantwortlich übernimmt. Spannende Entscheide und Informationen finden sich im neusten Tätigkeitsbericht.
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Neues von KS/CS Kommunikation Schweiz
🗳️ Politische Entscheide im ersten Quartal
Zunächst sticht die Abstimmung über die Halbierungsinitiative hervor, über die das Volk am 08. März befand. Dazu konnte man im Vorfeld geteilter Meinung sein. Die Werbeplätze der SRG sind aber ein wichtiges Element im Schweizer Werbemarkt. Die Halbierungsinitiative hätte sie bedroht. Wir sind deshalb zufrieden mit dem klaren Volksentscheid.
Wichtig war auch die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), die der Bundesrat letztes Jahr eröffnet hat. Auch wir von KS/CS haben dazu Stellung genommen, was Sie hier ausführlich nachlesen können. Wir begrüssen den Vorschlag grundsätzlich, haben aber verschiedene Anmerkungen angebracht. Wir finden es richtig, wenn grosse, internationale Techplattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um die Transparenz und Verantwortlichkeit der digitalen Kommunikation zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es, Überregulierungen zu vermeiden.
In der Frühjahressession hat der Nationalrat die Motion 25.4363 zur «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention» deutlich abgelehnt. Auch KS/CS hat sich dagegen ausgesprochen und sich im Vorfeld entsprechend dagegen stark gemacht. Mit der Ablehnung ist dieses Geschäft nun erledigt.
Bis zur Sonder- und dann Sommersession finden wieder einige Kommissionssitzungen statt, die wir genau verfolgen, falls werberelevante Geschäfte traktandiert werden. Bei Bedarf bedienen wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jeweils mit unsere Positionsblättern. Wir halten Sie immer über unseren politischen Newsletter, der alle zwei Wochen erscheint, auf dem Laufenden. Hier anmelden!
👀 Was bedeuten die Zürcher Wahlergebnisse für die Aussenwerbung?
Schliesslich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich an 08. März den Gemeinderat und den Stadtrat neu gewählt. Leider gelang es nicht, die linke Ratsmehrheit zu brechen. Das Hochbaudepartement, welches für die Umsetzung der Motion GR Nr. 2024/178 (Verbot der digitalen und Reduktion der analogen Aussenwerbung) zuständig ist, wird neu unter den gewählten Stadträten verteilt. Dieser Entscheid ist für uns ausschlaggebend. Der Zürcher Stadtrat gibt die Departementsverteilung voraussichtlich im Mai bekannt. KS/CS wird den Entscheid genau verfolgen.
📅 Einladung zur KS/CS-Mitgliederversammlung 2026
Am 19. Mai findet ab 13.45 Uhr im Casino Bern die jährliche Mitgliederversammlung von KS/CS statt. Im anschliessenden, öffentlichen Fachteil wird Bundesrat Albert Rösti eine Grussbotschaft an die Anwesenden richten. Der Präsident der Parlamentarischen Gruppe «Markt und Werbung», Nationalrat Gregor Rutz wird von der parlamentarischen Arbeit berichten und Verlegerpräsident Andrea Masüger wird ein Kurzreferat zum Thema «Publizistik und Werbung» halten. Die Präsentation der Werbestatistik durch Roland Ehrler, Direktor SWA, wird den Abschluss des Nachmittags bilden. Ich freue mich, viele von Ihnen dort zu treffen. Hier anmelden.
Politik-News: Wichtige Weichenstellungen für die Schweizer Werbebranche!
Aktuell
Volksabstimmung: Nein zur SRG-Initiative
Am Abstimmungssonntag vom 8. März 2026 sprachen sich die Stimmbevölkerung und alle Kantone gegen eine Gebührensenkung aus. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» wurde deutlich abgelehnt, was KS/CS freut. Denn der Mittelabbau hätte nicht nur das Informationsangebot massiv einschränkt, sondern hätte auch direkte Auswirkungen auf den hiesigen Werbemarkt, welcher von einem starken öffentlichen sowie privaten Medienumfeld profitiert. KS/CS verfolgt aktuell noch rund 10 weitere Geschäfte in der Medienpolitik, die einen indirekten oder direkten Einfluss auf die Werbebranche hätten. Es gibt also weiterhin viel zu tun!
News aus Bundesbern
Eidgenössische Session neigt sich dem Ende zu
Für die Frühjahressession ist die Motion 25.4363 "Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention" im Nationalrat geplant. Zum Publikationszeitpunkt dieses Newsletters hat die grosse Kammer aber noch nicht darüber entschieden. Mit der Motion wird gefordert, dass die Schweiz das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control; FCTC) ratifiziert. KS/CS hat sich im Vorfeld für eine Ablehnung stark gemacht, denn mit einer solchen Ratifizierung müssten die sorgfältig ausgearbeiteten Regelungen des neuen Tabakproduktegesetzes, die teilweise noch gar nicht in Kraft getreten sind, erneut angepasst werden – und zwar dieses Mal nicht im Sinne des Schweizer Volkswillens, sondern zur Umsetzung internationaler Vorgaben. KS/CS beobachtet das Geschäft weiterhin sehr genau.
News aus der Branchenwelt
Wer übernimmt das Zürcher Hochbaudepartement (HBD)?
Nebst den nationalen Abstimmungen wurde am 8. März unter anderem auch in der Stadt Zürich auf legislativer und exekutiver Ebene gewählt. Die Wahlergebnisse haben für viele Diskussionen gesorgt: Die Regierung bleibt nicht nur links, sondern sie wird noch linker als sie bis anhin schon war. Von den insgesamt neun Sitzen gehören neu vier Sitze der SP, drei den Grünen, einer der GLP und einer der FDP. Das Hochbaudepartement, welches für die Umsetzung der Motion GR Nr. 2024/178 "Reklame im öffentlichen Raum, Reduktion der Flächen und Verzicht auf Reklame mit dynamischem Inhalt, Erlass einer Verordnung" zuständig ist, wird neu unter den Gewählten verteilt. Dieser Entscheid ist somit für die Werbebranche sehr wichtig. Der Zürcher Stadtrat gibt die Departementsverteilung voraussichtlich im Mai bekannt. KS/CS wird den Entscheid genau verfolgen und Sie natürlich wie immer auf dem Laufenden behalten.
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Politik-News: Werbung «Made in Switzerland»
Aktuell
Volksabstimmung: Am 8. März wird über die SRG-Initiative entschieden
Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung an der Urne über eine Vorlage, die weit über eine reine Gebührenfrage hinausgeht. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» gefährdet im Kern die Vielfalt und Qualität unserer nationalen Medienlandschaft. Ein radikaler Abbau der Mittel würde nicht nur das Informationsangebot massiv einschränken, sondern hätte auch direkte Auswirkungen auf den hiesigen Werbemarkt, welcher von einem starken öffentlichen sowie privaten Medienumfeld profitiert. Wenn Reichweiten wegbrechen und bewährte Kanäle geschwächt werden, verschwinden wertvolle Werbeplätze, die gerade für nationale Kampagnen und lokale Identität unverzichtbar sind. Wir sind überzeugt: Eine Schwächung des medialen Service public schadet letztlich allen, von Medienschaffenden bis hin zu Unternehmen, die auf ein stabiles, qualitativ hochwertiges Werbeumfeld angewiesen sind. Stimmen Sie ebenfalls noch heute über die betreffende Vorlage ab!
News aus Bundesbern
Leistungsschutzrecht: Warum der Nationalrat die Repeat-Taste drückt
Der Nationalrat schickt am ersten Sessionstag den Leistungsschutz für Medien auf eine Zusatzrunde. Ursprünglich ging es bei der Vorlage vor allem darum, grosse Tech-Plattformen dazu zu verpflichten, Schweizer Medienhäuser finanziell zu entschädigen, wenn sie deren Inhalte (z.B. Textausschnitte in Suchresultaten) anzeigen. Seit der Ausarbeitung des Entwurfs zeigt sich laut dem Nationalrat, dass ein Gesetz ohne explizite Regeln für KI-Anbieter heute zu kurz greife. Deshalb soll der Bundesrat nun die Vorlage überarbeiten und das Anliegen der Motion Gössi (24.4596) integrieren. Das Geschäft geht als nächstes in den Ständerat. Wir werden die Entwicklung weiterhin verfolgen. Werbekampagnen und journalistische Umfelder, in denen Werbung platziert wird, basieren auf hochwertigem Content. Es gilt nun eine Balance zwischen Leistungsschutz und der Förderung von Innovation zu finden.
News aus der Branchenwelt
Petition gegen betrügerische Onlinewerbung eingereicht
Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft haben am Montag eine Petition bei der Bundeskanzlei eingereicht, welche strengere Regeln gegen betrügerische Werbung auf Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok fordert. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bundesrat die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Auch KS/CS beanstandet in ihrer Stellungnahme zum KomPG, dass sich der Vorschlag des Bundesrats derzeit bloss auf eine Auswahl von strafrechlichen Tatbeständen beschränkt und betrügerische Werbung wie z.B. Online-Anlagebetrug aktuell nicht berücksichtigt. KS/CS wird die Petition im Auge behalten.
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Politik-News: Gleiche lange Spiesse für den Schweizer Werbemarkt!
Aktuell
KomPG: Gleiche Rahmenbedingungen für alle im Werbemarkt!
Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bundesrat die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Die Vernehmlassung dazu ging kürzlich zu Ende. Der Gesetzesentwurf beinhaltet diverse Aspekte der Werbung, beispielsweise ein geplantes Meldeverfahren von rechtswidrigen Werbeinhalten, Kennzeichnungspflichten oder die Implementierung eines Werbearchivs. KS/CS fordert, dass für alle Teilnehmenden, die auf vergleichbare Weise am Schweizer Werbemarkt tätig sind, die gleichen Regeln gelten. Die Plattformen und Suchmaschinen bestimmen durch ihre quasi Monopolstellung die Spielregeln. Schweizer Werbeakteure sind abhängig von diesen Plattformen, ohne Einsicht auf die Auswirkungen der Tätigkeiten der Plattformen zu haben. KS/CS weist auch auf die Problematik der illegalen Online-Werbung hin. Die Einführung von Schweizer Anlaufstellen und Rechtsvertretungen sind für eine greifende Umsetzung des Gesetzes unabdingbar. Hier finden Sie die ganze KS/CS-Stellungnahme.
News aus Bundesbern
Die Frühjahressession steht vor der Tür!
Die definitiven Programme der kommenden Session sind veröffentlicht und KS/CS hat diese nach werberelevanten Vorstössen durchforstet. Dabei beschäftigt uns aktuell die Motion 25.4363 «Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention», welche fordert, dass die Schweiz das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert. Die darin vorgesehenen Massnahmen gehen sehr weit. KS/CS setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz weiterhin der eigene Gesetzgebungsprozess bewahrt wird, in dem das nationale Parlament auf demokratischem Weg über Gesetze entscheidet. Gerade erst sind das neue Tabakproduktegesetz sowie die dazugehörige Verordnung, an denen über Jahre hinweg im demokratischen Gesetzgebungsverfahren gearbeitet wurde, rechtskräftig geworden. Aufgrund der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» werden die Regelungen derzeit zudem bereits teilweise revidiert, um den Volkswillen weiterführend umzusetzen. Aus diesen Gründen empfiehlt KS/CS die Motion, welche am 12. März im Nationalrat traktandiert ist, zur Ablehnung.
News aus der Branchenwelt
Baden ohne Werbung? So beurteilt der Regierungsrat die Kampagne
Im vergangenen Herbst sorgte die Anti-Werbekampagne der Stadt Baden für Schlagzeilen in der ganzen Schweiz, auch KS/CS nahm das Thema in einer Ausgabe von «Politik-News» auf. Der Slogan, der auf dreizehn Werbeflächen in der Innenstadt zu lesen war, lautete: «Baden ist. Ohne Werbung?». Darauf reichte Adrian Schoop (FDP Aargau) auf Kantonsebene eine Interpellation beim Regierungsrat ein. Auf die Frage, ob Werbung im öffentlichen Raum ein legitimer Ausdruck der Wirtschaftsfreiheit und Meinungsäusserung sei, antwortete der Regierungsrat: «Staatliche Eingriffe sollten grundsätzlich immer mit Zurückhaltung erfolgen» und Werbung sei wichtig für die lokale Wirtschaft. KS/CS wird kommunale politische Entwicklungen auch in Baden weiterhin genau beobachten und sich für die Wirtschafts- und Werbefreiheit einsetzen.
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Politik-News: Neues aus der Werbepolitik!
Aktuell
Amsterdam: Werbeverbot für Fleisch, Flüge, Ferien und Co.
In Amsterdam hat der Stadtrat (Legislative) einen ungewöhnlichen und kontrovers diskutierten Entscheid gefasst. Ab Sommer 2026 werden im öffentlichen Raum Werbebeschränkungen für Fleisch und andere Produkte und Dienstleistungen, die fossile Energieträger benötigen, eingeführt. Das Werbeverbot soll damit auch beispielsweise Flugreisen, Kreuzfahrten und Fahrzeuge betreffen. KS/CS verfolgt diese Entwicklungen mit grosser Besorgnis und erachtet sie als wirtschaftsfeindlich. Auch in der Schweiz werden ähnliche Vorstösse diskutiert, die KS/CS auf politischer Ebene bekämpft.
News aus Bundesbern
Regulierung von «Fast Fashion» erreicht den Nationalrat
Bereits im vergangenen Juni berichteten wir über einen neuen Gesetzesentwurf in Frankreich, der mehrere Massnahmen vorsah, um Umweltauswirkungen der Modeindustrie zu reduzieren. Der Fokus des Gesetzes lag mehrheitlich auf chinesischen Online-Anbietern wie Shein, Temu oder AliExpress und sah neben einem umfassenden Werbeverbot auch Strafzahlungen für besonders umweltschädliche Unternehmen und Verpflichtungen für Online-Plattformen vor. Nun ist eine ähnliche Motion auch im Schweizer Nationalrat eingereicht worden, welche KS/CS aktuell prüft. Grundsätzlich gilt es jedoch zu vermeiden, gesellschaftliche Herausforderungen mit generellen Werbeverboten anzugehen.
News aus der Branchenwelt
Media Focus: Der Schweizer Werbemarkt 2025 stabilisierte sich nach schwachem Start
Der Schweizer Werbemarkt zeigte sich laut dem Marktforschungsinstitut Media Focus im vergangenen Jahr nach einem schwierigen Start widerstandsfähig und erwirtschaftete im klassischen Bereich (ohne Digitalwerbung) einen Brutto-Werbedruck von 3,93 Milliarden Franken. Dies entspricht einem leichten Rückgang (-1,7%) gegenüber dem Vorjahr. Einen positiven Impuls erlebte das Fernsehen lediglich im dritten Quartal, angetrieben durch die Frauenfussball-Europameisterschaft in der Schweiz.
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Politik-News: Werbepolitik 2026: Segel sind gesetzt
Aktuell
Google, Meta und Co.: KS/CS fordert mehr Verantwortung von Plattformen
In den letzten Monaten haben sich Meldungen von gefälschten oder irreführenden Werbungen auf Plattformen und Suchmaschinen stark gehäuft. Obwohl Plattformen gesetzlich dazu verpflichtet sind, keine rechtswidrige Werbung zu verbreiten, wird solche illegale Werbung immer häufiger festgestellt. Mit der aktuell laufenden Vernehmlassungzum Vorentwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sieht KS/CS eine ideale Möglichkeit, die grossen Online-Plattformen und Suchmaschinen stärker in ihre Pflicht zu nehmen, um ihre Verantwortlichkeit in der digitalen Kommunikation zu erhöhen.
KS/CS wird sich entsprechend dafür einsetzen, dass für sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für andere Werbeakteure, die in vergleichbarer Weise auf dem Schweizer Markt tätig sind. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Bekämpfung illegaler Werbeinhalte auf grossen Online-Plattformen und Suchmaschinen gelegt, ein Aspekt, der im aktuellen Gesetzesentwurf noch unzureichend berücksichtigt wird. Die finale KS/CS-Vernehmlassungsantwort wird Ende Monat hier veröffentlicht.
News aus Bundesbern
KVF-S lehnt eine Ausweitung der politischen Radiowerbung ab
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) lehnt die Parlamentarische Initiative «Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern» am 13. Januar mit 6 zu 2 Stimmen mit 2 Enthaltungen ab. KS/CS bedauert diesen Entscheid, da die Zulassung von politischer Werbung für private Radios eine Marktlücke schliessen würde. Heute ist politische Werbung insbesondere in digitalen Meiden weit verbreitet. Die Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern wäre ein Schritt in die richtige Richtung, damit Werbeeinnahmen wieder vermehrt an lokale Medienunternehmen fliessen können. Als nächstes geht das Geschäft zurück in die Nationalratskommission. KS/CS wird sich weiter für eine Annahme einsetzten.
News aus der Branchenwelt
Grossbritannien: Radikales Lebensmittelwerbeverbot ist in Kraft
Während in Grossbritannien das offizielle Gesetz zur Werbeeinschränkung für fett-, salz- oder zuckerhaltige Lebensmittel mit Verboten vor 21:00 Uhr im TV und einem kompletten Online-Bann bereits in Kraft ist, gewinnt die Debatte auch in der Schweiz an Schwung. Am 17. Dezember 2025 lud das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Lebensmittel- und Werbebranche an einen ersten technischen Runden Tisch nach Bern ein. KS/CS möchte ganz klar eine gesetzliche weitreichende Regulierung, so wie sie beispielsweise in Grossbritannien eingeführt wurde, vermeiden und engagiert sich auch 2026 intensiv im Themengebiet.
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Entscheidende Weichenstellung für 2026
Lichtblicke aus der Wintersession: Zwei klare Siege
Den ersten Erfolg konnten wir im Nationalrat verbuchen, welcher die Revision des Berufsbildungsgesetzes (BBG) klar angenommen hat. Die Revision stärkt die bewährte Schweizer Berufsbildung, indem Absolventinnen und Absolventen einer eidgenössischen Berufsprüfung englische Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» erhalten. Der Entscheid ist ein bedeutender Schritt für die Schweizer Berufsbildung und ein grosser Erfolg für unsere beiden eidgenössischen Prüfungen. Wir bleiben am Ball, bis der Bundesrat die Gesetzesrevision umgesetzt hat.
Weiter behandelte der Ständerat die Motion Gössi, welche in ihrer abgeänderten Fassung den urheberrechtlichen Schutz von journalistischen und kreativen Inhalten stärken will. KI-Diensten wie ChatGPT sollen so vernünftige rechtliche Schranken gesetzt werden, um innovative, aber faire Entwicklungen in der digitalen Ära zu gewährleisten. KS/CS hat sich für die Annahme engagiert und zu den rechtlichen Herausforderungen hier einen Blog-Beitrag verfasst.
Aussenwerbung steht im urbanen Raum weiter unter Druck
Am 30. November nahm die Berner Stadtbevölkerung das Budget 2026 mit grosser Mehrheit an. Das Budget beinhaltete einen Entscheid des Stadtrats, nicht auf die jährlichen Einnahmen von über fünf Millionen Franken aus der Plakatierungskonzession zu verzichten. Damit wurde der äusserst knapp angenommene Vorstoss von 2024, kommerzielle Werbung im Aussenraum zu verbieten, wieder gekippt. KS/CS hat diesen langen politischen Prozess eng begleitet und wird sich weiterhin in ähnlichen Anliegen schweizweit einsetzen. Denn Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde: Die Gegnerinnen und Gegner der Werbefreiheit schlafen nicht. Neue Vorstösse rollen bereits an, beispielsweise in Crissier (VD), wo eine Motion die Aussenwerbung verbieten möchte.
Selbstregulierung mit Biss: Pläne im Lebensmittelmarketing
Am 17. Dezember lud das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Lebensmittel- und Werbebranche an einen ersten technischen Runden Tisch nach Bern ein. Das gemeinsame Ziel stand fest: erste Eckpfeiler einer freiwilligen Reduktion des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketing zu etablieren und die Erwartungen von Branche und Behörden zu diskutieren. KS/CS möchte ganz klar eine gesetzliche weitreichende Regulierung vermeiden. Der Anlass war ein erster, produktiver Austausch. Das Thema wird uns auch im kommenden Jahr stark beschäftigen.
Politik-News: Hinter den Kulissen der Wintersession!
Aktuell
Der Kanton Genf lud Interessierte ein, sich im Zusammenhang der öffentlichen Konsultation zum Gesetzesentwurf für ein einheitliches und nachhaltiges Ernährungssystem zu äussern. KS/CS unterstützt die Ziele des Gesetzes grundsätzlich, welche eine ausgewogene, nachhaltige und faire Ernährung für alle fördern will. Im Detail sehen wir aber die vorgesehene Einschränkung der Vermarktung von hochverarbeiteten Produkten (Art. 28 Abs. 3) sehr kritisch. Dieser Bereich wird bereits heute durch schweizweite freiwillige Selbstregulierungsmassnahmen der Branche berücksichtigt. Zudem befindet sich diese Selbstregulierung derzeit in der Weiterentwicklung. Bevor also neue gesetzliche Auflagen auf kantonaler Ebene erlassen werden, sollten zunächst die Ergebnisse der Selbstregulierungsbemühungen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und der Branche abgewartet werden. Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme von KS/CS.
News aus Bundesbern
Urheberrechte und KI in der Schweiz: Was gilt es bei der Regulierung zu berücksichtigen?
Diesen Donnerstag ist die Motion Gössi im Ständerat traktandiert. Nachdem der Nationalrat einer abgeänderten Fassung im Herbst zugestimmt hat, muss der Ständerat nun entscheiden, ob er diese ebenfalls annimmt. KS/CS hat sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt und eine kompakte Übersicht zur bestehenden gesetzlichen Situation erarbeitet, welche aufzeigt, wo noch Klärungsbedarf bei der Regulierung besteht. So ist wichtig, dass Anpassungen praxistauglich, nachhaltig und flexibel gestaltet werden, damit man auf die stetigen Entwicklungen der KI reagieren kann. Hier den Blogbeitrag nachlesen.
News aus der Branchenwelt
Com'ON 2026: Jetzt Tickets sichern für unseren Westschweizer Jahresevent!
Mit den letzten Wochen dieses Jahres wird eines sicher: Der Jahresevent unserer Regionalkommission Westschweiz steht vor der Tür! Kommen Sie ins persönliche Gespräch mit uns am 20. Januar 2026 in Lausanne. Die Werbebranche sich im Hotel Alpha Palmiers, um aktuelle Entwicklungen der Werbung zu diskutieren und sich mit rund 150 Teilnehmenden auszutauschen. Hier finden Sie mehr Informationen zum Programm des französischsprachigen Events!
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Urheberrechte und KI in der Schweiz: Was gilt es bei der Regulierung zu berücksichtigen?
Autorin: Fanny Rocchi
Mit der Motion Gössi wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit journalistische Inhalte und andere urheberrechtlich geschützte Werke bei der Nutzung durch KI-Anbieter besser geschützt werden. Weil befürchtet wurde, dass die ursprünglichen Forderungen der Motion den Wirtschaft- und Innovationsstandort Schweiz stark schwächen könnte, wurde im Parlament eine Änderung des Wortlautes beantragt. Der Schutz der Urheberrechte bei der Nutzung durch KI-Anbieter soll so ausgestaltet werden, dass der Innovationsstandort Schweiz nicht beeinträchtigt wird.
Anpassungen müssen praxistauglich, nachhaltig und flexibel sein
Dieser Änderungsantrag der Motion erscheint aus Sicht von KS/CS richtig und wichtig. Bei einer Revision des Urheberrechts ist darauf zu achten, dass es zu keiner Überregulierung kommt und dass sich die Änderungen sinnvoll und praktikabel in das bestehende Urheberrecht einfügen. Die neuen Regelungen müssen praxistauglich, nachhaltig und flexibel sein, damit man auf die stetigen Entwicklungen der KI reagieren kann. Gleichzeitig dürfen die ebenso wichtigen Anliegen, den Innovationsstandort Schweiz nicht zu gefährden und die Schweiz nicht zu einer Sonderlösung für KI-Anbieter zu machen, bei der Schaffung neuer Regelungen nicht vernachlässigt werden.
Bestehende Gesetzeslage
Um die Herausforderungen bei der Regulierung des Urheberrechts im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz besser zu verstehen, ist es hilfreich, zunächst einen Überblick zu gewinnen, welche Rechte die Urheber und Urheberinnen heute haben und welche KI-Prozesse potenziell in diese Rechte eingreifen.
Gemäss dem Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) hat der Urheber oder die Urheberin das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. Das bedeutet, dass ein Werk in der Regel nicht vervielfältigt, kopiert, abgeändert oder bearbeitet werden darf, ohne dass die Urheberschaft hierzu zugestimmt hat. Von dieser Regel bestehen verschiedene Ausnahmen, die sogenannten Schrankenbestimmungen. Dazu gehört etwa die Nutzung von Werken zum persönlichen Eigengebrauch oder im Kreis von Freundinnen und Freunden und Verwandten, die Verwendung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder das Zitatrecht.
Liegt weder eine Zustimmung der Urheberin oder des Urhebers noch eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vor, stellt die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine Rechtsverletzung dar. Da das Schweizer Urheberrecht technologieneutral ausgestaltet ist, gelten diese Grundregeln grundsätzlich unabhängig davon, ob ein Werk durch eine natürliche Person oder z.B. durch eine Maschine, etwa ein KI-System, genutzt wird. Damit gilt das Urheberrecht grundsätzlich also auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Klärungsbedarf
Es gibt jedoch noch viele offene Fragen, die es im Rahmen der Regulierung zu diskutieren und zu beantworten gilt.
- So zum Beispiel, ob das Training von KI-Systemen, also das maschinelle Lernen mit Daten, urheberrechtlich relevant ist, oder ob KI-Ergebnisse, die ein System auf unsere Anweisung hin generiert, urheberrechtlich geschützt sind.
- Ein weiterer Punkt, den der Gesetzgeber klären muss, betrifft die Vergütung: Wenn ein Werk durch ein KI-System verwendet wird, stellt sich die Frage, ob eine Vergütung fällig wird und, falls ja, wie diese umgesetzt werden könnte. Da wohl die wenigsten Urheber und Urheberinnen direkt mit KI-Systemen verhandeln werden, ob ihre Werke verwendet werden dürfen und zu welchem Tarif, wird es vermutlich auch eine kollektive Lösung geben. In einem solchen Fall könnte sich dann eine Verwertungsgesellschaft, um die Vergütung kümmern und mit den KI-Systembetreibern in Kontakt treten.
- Weiter muss auch diskutiert werden, ob Urheberinnen und Urheber die Möglichkeit haben sollen, ihre Werke von der Nutzung durch KI auszuschliessen. Eine solche Regelung müsste in der Praxis umsetzbar sein, und es müsste geklärt werden, wie vorzugehen ist, wenn ein KI-System Werke trotzdem unerlaubt verwendet.
Diese Themen gilt es im Rahmen der Urheberrechtsregulierung und der Nutzung von KI sorgfältig zu analysieren. Das wird nicht einfach, da verschiedene Interessen berücksichtigt und Lösungen entwickelt werden müssen, die international umsetzbar sind. Wie diese Fragen in der Schweiz geregelt werden und in welche Richtung mögliche Regelungen gehen werden, wird sich noch zeigen. KS/CS wird diesen Prozess eng begleiten, insbesondere bei den werberelevanten Bereichen, und sich dafür einsetzen, dass der Schweizer Werbe- und Medienbereich gut geschützt wird und gleichzeitig offen für Innovationen ist.
Bei Fragen stehen KS/CS Mitgliedern ein Rechtsdienst für allgemeine Fragen des Werberechts zur Verfügung. Anmeldungen erfolgen schriftlich über die Geschäftsstelle.
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