Politik-News: KS/CS Positionen in der Frühjahressession
Werberelevantes im Nationalrat
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 3. März im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden, und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
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«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Nationalrat berät am 4. März und der Ständerat am 11. März das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die materielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
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Werberelevantes im Ständerat
«Versteckte Quersubventionierungen beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz.» (Motion 22.4544)
Am 19. März ist im Ständerat die Motion 22.4544 traktandiert. Sie möchte, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass bei Quersubventionen durch Fahrzeughersteller respektive Generalimporteure die Finanzierungskosten von Leasinggesellschaften, die mit Fahrzeugherstellern oder Generalimporteuren verbunden sind (sog. «Captives»), zwecks Preistransparenz und Verhinderung von Täuschungsangeboten («0%-Leasing») für Leasingnehmerinnen und -nehmer offengelegt werden müssen. KS/CS Kommunikation Schweiz setzt sich für einen transparenten und unverfälschten Wettbewerb ein. Allfällige neue Offenlegungspflichten in Zusammenhang mit Quersubventionierungen beim Automobilleasing sollen jedoch nicht Gegenstand neuer Werbevorschriften werden.
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«Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» (Motion 24.4596)
Am 20. März ist im Ständerat die Motion 24.4596 traktandiert. Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch Anbieter der Künstlichen Intelligenz (KI) besseren Schutz erhalten. KS/CS empfiehlt die Annahme der Motion.
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«KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen» (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Ebenfalls am 20. März wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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Politik-News: Nein am 9. Februar!
AKTUELL
KS/CS lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. KS/CS und andere Branchenverbände sprechen sich klar für ein NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Initiative aus. Diese verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nach einer zehnjährigen Übergangsfrist nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Die Initiative könnte die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz massiv gefährden. Für KS/CS sind innovative Unternehmen sowie international abgestimmte Massnahmen viel wirksamer als extreme nationale Verbote, wie zum Beispiel auch unnötige Werbeverbote.
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News aus Bundesbern
KVF-N diskutiert erneut über SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» bereits im Januar fortgesetzt und dabei einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Volksinitiative ist ein weiteres Mal in der KVF-N am 10.02. traktandiert. KS/CS vertritt dabei nach wie vor den Standpunkt, dass eine Senkung der Abgabe den audiovisuellen Service Public stark schwächen würde und negative Auswirkungen auf den Werbemarkt hätte. Besonders dann, wenn keine grundsätzliche Diskussion über den Service Public im Hinblick auf verbesserte Rahmenbedingungen mit weniger Werbeverboten, mehr Sponsoring-Möglichkeiten und verbesserter Nutzungsforschung geführt wird.
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News aus der Branchenwelt
EU-Regeln für den Umgang mit KI in Kraft gesetzt
In der EU sind neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. Der Einsatz von KI-Programmen, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen, wird verboten. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch Videoüberwachung, soll ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubt sein. KS/CS verfolgt die politischen Entwicklungen im Kontext der KI-Regulierung in der Werbung aktiv und setzt sich dafür ein, dass mögliche Regulierungen, falls nötig, in den bereits bestehenden Gesetzen umgesetzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Februar seine Grundsatzentscheidung zur Auslegeordnung einer möglichen KI-Reuglierung fällen und einen Bericht dazu veröffentlichen.
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Suchmaschinenwerbung befeuert Wachstum im digitalen Schweizer Werbemarkt
Der Schweizer Werbemarkt konnte 2024 den Umsatz um 1% steigern. Laut Media Focus ist die Zunahme des Gesamtwerbedrucks in erster Linie dem Digitalgeschäft zu verdanken, denn die Umsätze dieser stiegen um 4,6% und beliefen sich auf 2,1 Milliarden Franken. Die Mehrheit des digitalen Geschäfts (66%) erzielte die Branche mit Suchmaschinenwerbung. Diese erziehlte 2024 höhere Umsätze als Print oder Out-of-Home.
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Politik-News: Anpfiff zum neuen politischen Jahr!
AKTUELL
Werbefreier öffentlicher Raum: Stade de Genève bald ohne Plakate
Die Werbung rund um das Stade de Genève hat bald ausgespielt. Denn mit dem Entscheid der Bevölkerung von Lancy, Aussenwerbung auf dem Gemeindegebiet zu verbieten, sind auch die Plakate rund um das Stadion betroffen. Der Genfer Fussballclub Servette FC hatte zwar versucht, den Entscheid aufzuschieben, um den Werbetreibenden die Infrastruktur noch zur Verfügung zu stellen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch um aufschiebende Wirkung jedoch ab. Für KS/CS ist diese Entwicklung bedauerlich. Aussenwerbeverbote schaden der lokalen Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie verstärken zudem die bereits zunehmende Abwanderung von Schweizer Werbegeldern hin zu den internationalen Plattformen.
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News aus Bundesbern
KVF-N erarbeitet indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte im vergangenen Herbst umfassende Anhörungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls teilnehmen konnte. Nach verschiedenen Abklärungen hat die Kommission nun die Beratung der Volksinitiative fortgesetzt und einen indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser verlangt beispielsweise eine Senkung der Abgaben für Haushalte (ohne konkrete Beträge zu nennen), die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe und eine Pflicht zur Kooperation zwischen der SRG und Privaten (insbesondere im Bereich der Sportrechte). Die KVF-S wird am 17. Februar den Gegenentwurf beraten. Die Diskussion über den Umfang des Service public ist grundsätzlich zu begrüssen, damit sich auch private Medien entfalten und refinanzieren können. Nichtsdestotrotz lehnt KS/CS auch den Gegenvorschlag ab. Eine Reduktion der Gebühren würde die Einnahmen der SRG erheblich mindern, was zu einem Abbau von Programmen und Dienstleistungen führen würde. Könnte die SRG keine Programme mehr schalten, um welche sie TV-Werbung verkaufen kann, würde das dem ganzen Schweizer Werbemarkt schaden, auch dem privaten.
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KVF-N bereinigt Differenzen bei der indirekten Presseförderung
Die Kommission hat die drei verbleibenden Differenzen im Erlassentwurf der parlamentarischen Initiative 22.423 beraten. Sie beantragt, sich bei den Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat anzuschliessen und eine Erhöhung um 10 statt 15 Millionen Franken vorzusehen. Zudem empfiehlt die Kommission, an ihrem Beschluss festzuhalten, die Ermässigungen für die Zustellung von Erzeugnissen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse abzuschaffen und bei den Frühzustellermässigungen für Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse dem Ständerat zu folgen und die Unterstützung auf 25 statt 30 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrsession 2025 abschliessend beraten.
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Aussenwerbung im regulatorischen Fokus der Schweizer Städte
Autor: Hendrik Fischer (publiziert in «Persönlich», Juni 2024, Anpassung der Redaktion am 15.01.2025)
Bern, Zürich, Lausanne, Delsberg, Vernier, Lancy – diesen Schweizer Städten ist gemeinsam, dass sie seit geraumer Zeit politische Vorstösse auf Gemeindeebene behandeln, die das Werben mit Plakaten, Bildschirmen und Drehsäulen erschweren oder gar komplett verbieten wollen. KS/CS Kommunikation Schweiz verfolgt Vorstösse in mehreren Städten, die solche Einschränkungen der Aussenwerbung anstreben. Dabei spielt die Aussenwerbung eine wichtige gesellschaftliche und politische Rolle, die weit über ihren kommerziellen Zweck hinausgeht.
Zürich – mit drei Vorstössen an der Spitze der Regulierungsrangliste
Die bevölkerungsreichste Stadt der Schweiz hat mit einer Motion und zwei Postulaten grosse werbefeindliche Ambitionen. Die Motion der Fraktion der Zürcher Alternativen Liste (AL) fordert, dass der Gemeinderat die Bauordnung oder eine neue Verordnung zur Regelung von Reklamen, die im öffentlichen Raum sichtbar sind, vorlegen soll. Diese Bestimmungen sollen nur noch den Aushang und die Beschriftung von Geschäften vor Ort, Werbung für lokale Veranstaltungen und «unkommerzielle Angebote oder zum Zwecke der politischen Meinungsbildung» erlauben. Sprich: Werbung auf Plakaten am Bahnhof, an der Bushaltestelle oder sogar auf Tram und Bus wäre nicht mehr erlaubt. Das wären alles Orte, an denen eine effiziente Kommunikation von Produkten und Dienstleistungen möglich ist.
Werbung ist Information
Im Motionstext ist zudem zu lesen, dass die Bevölkerung «keine ständigen Erziehungsbotschaften der marktwirtschaftlichen Akteure» braucht. Erziehung scheint aber hier mit Kommunikation verwechselt zu werden. Denn Kommunikationsbotschaften sind für eine erfolgreiche Marktwirtschaft und eine aufgeklärte Gesellschaft zentral. Werbung verbietet den Konsumentinnen und Konsumenten nicht, etwas zu kaufen, und gibt auch keine paternalistischen Schelten aus. Werbung gibt ihnen vielmehr die Möglichkeit, Kaufentscheide abzuwägen und selbst zu fällen. «Die Bemühungen eines Verbotes von Aussenwerbung zielen auf ein Konsumverbot ab», sagt Christoph Marty, CEO von Goldbach Neo. Der Stadtbevölkerung somit zu verbieten, etwas zu konsumieren, scheint eher mit Erziehung zu tun zu haben.
Verknüpft mit diesem Geschäft sind zwei Postulate, die einerseits die Art von Werbefläche verbieten und andererseits den Ausbau von Reklameflächen unterbinden möchten. Grundsätzlich wird bei einem Postulat eine Forderung erhoben, dass der Stadtrat die Umsetzung eines Anliegens mit einem Bericht prüfen soll. Sprich in diesem Fall, ob in einem dieser Postulate der aktuelle Bestand an Leuchtdrehsäulen und digitalen Werbeflächen in der Stadt ausser Betrieb genommen und entsorgt werden könnte. Plakatwerbung gehört aber seit 150 Jahren zum Stadtbild von Zürich. Wie der Vorsteher des Hochbaudepartements, André Odermatt, passend erläutert, begann mit der Einführung der Aussenwerbung auch deren Regulierung. Für den Stadtrat sei klar: «Plakate und Werbung gehören zur Stadt.» Die neuen digitalen Formate, wie sie beispielsweise bei Tram- und Bushaltestellen platziert sind, haben zudem zur Folge, dass analoge Flächen abgebaut und damit auch kompensiert werden sollen.
Verboten wird, was im öffentlichen Raum sichtbar ist
Die Vorstösse, die keine kommerzielle Werbung im Aussenraum mehr erlauben wollen, gehen teilweise weiter, indem sie nicht nur Aussenwerbung im öffentlichen Raum, sondern auch auf privatem Grund verbieten wollen, falls diese vom öffentlichen Raum sichtbar sind. Dass auch Werbeflächen auf privatem Grund verboten würden, falls diese vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, ist gemäss der Einschätzung von KS/CS sehr problematisch. Dann würden auch Werbeflächen, die man beispielsweise von Pärken, Plätzen oder Verkehrsflächen wie Fuss- und Radwegen sehen kann, verboten. Dieser dramatische und weitreichende Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit ist unverhältnismässig. Denn, obwohl die Bundesverfassung den Begriff der Werbefreiheit nicht ausdrücklich nennt, ist dieser nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Teil der von der Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Auch das Bundesgericht hat schon klar festgehalten, dass die Freiheit der kommerziellen Werbung über die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet wird und darüber
hinaus auch noch die Freiheit zur Meinungs-äusserung angerufen werden kann. Der Gesetzgeber sieht also keine Welt ohne Werbung vor. Ein generelles und undifferenziertes Verbot von Reklamen auf privatem Grund wäre unverhältnismässig und würde gegen die Wirtschaftsfreiheit verstossen.
Auch in der Stadt Lancy soll der kommerziellen Werbung ein Ende gesetzt werden, wenn es nach linken Kreisen geht. Nachdem die Bevölkerung der Stadt Genf mit «Zéro Pub» ein ähnliches Anliegen erst vor einem Jahr ablehnte, will es der Gemeinderat von Lancy nun ebenfalls wissen und hat für ein Verbot von Werbeplakaten auf dem Gemeindegebiet gestimmt. Diese Entwicklungen zeigen eindeutig, dass nicht nur politische Kreise in grossen Städten werbe- und wirtschaftsfeindliche Ideen umsetzen möchten. Städte, die Aussenwerbung einschränken wollten, haben schlussendlich einsehen müssen, wie wertvoll die Aussenwerbung für sie ist, finanziell wie auch politisch. Beispielsweise fliesst ein Grossteil der Werbegelder der Parteien in die Plakatwerbung. «Dass Parteien ein Medium verbieten wollen, von dem sie selbst in hohem Masse profitieren, ist fragwürdig», betont Christoph Marty. Ausserdem unterstützten die Aussenwerbeunternehmen die gemeinwohlorientierten Organisationen mit kostenlosen oder stark vergünstigten Kampagnen in Millionenhöhe.
Werbung als wichtiger und unterstützender Teil des Wirtschaftsgefüges
Aussenwerbung ist für Wirtschaft, Politik und Kultur eine wichtige Informationsmöglichkeit, die nicht willkürlich eingeschränkt werden darf. Legale Produkte und Dienstleistungen sollen auch legal beworben
werden dürfen. Die Schweizer Städte haben heute zusammen mit den Plakatierungsgesellschaften durchdachte, restriktive Regulierungen der Aussenwerbung umgesetzt, die den öffentlichen Raum allen Teilnehmenden ausgewogen zur Verfügung stellen. Nicht umsonst belegen Studien wie MACH Consumer 2021 oder eine Einzelstudie des Marktforschungsinstituts LINK 2022 die Beliebtheit des Plakats als Werbemittel in der Schweiz. 82 Prozent der Befragten empfinden Plakatwerbung als am wenigsten störend unter den Werbekanälen. Das ist ein Indiz dafür, dass die aktuellen Werberegulierungen ausreichend sind und die Mehrheit der Bevölkerung nicht von zusätzlichen Einschränkungen profitieren würde.
O Werbefreiheit, O Werbefreiheit!
Politischer Ausblick und Fazit der Wintersession
Mit aktuell 60 werberelevanten Geschäften hat sich der Druck auf die Werbebranche auf allen politischen Ebenen in den letzten 12 Monaten weiter stark erhöht. Wir konnten uns in 26 Debatten und 8 Vernehmlassungen auf nationaler Ebene, sowie bei 4 kommunalen Vorstössen einbringen und in den meisten Fällen die Mehrheit überzeugen. Die angekündigte Vernehmlassung der Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) wird uns im nächsten Jahr stark beschäftigen. Zusammen mit der Lebensmittelbranche konnten wir bereits gute Vorarbeit leisten und sind auf den politischen Prozess vorbereitet.
In der Wintersession des eidgenössischen Parlaments verfolgten wir fünf werberelevante Geschäfte. Im Ständerat wurde der Ausbau der indirekten Presseförderung beschlossen. Eine Interpellation mit Fragen zur KI-Regulierung der Schweizer Kreativwirtschaft war traktandiert, wurde aber zeitbedingt nicht behandelt. Im Ständerat war zudem eine Motion geplant, die neue Offenlegungspflichten beim Automobilleasing forderte. Diese wurde aber ebenfalls verschoben. KS/CS ist der Meinung, dass diese Informationen nicht in die Werbung, sondern in die Verkaufsunterlagen gehören.
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, welche es Grundversicherungen verbieten wollte, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten. Zudem war die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» traktandiert, konnte aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden.
Aussenwerbung: Entwicklungen aus Lancy und Zürich zeigen gefährlichen Trend
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy bei einer Referendumsabstimmung einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Wir haben bereits hier darüber berichtet. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt. Die Abstimmungen in Genf und Lancy zeigen, dass die kommunale Politik Aussenwerbeverbote vermehrt aufnimmt. Wir setzen uns im nächsten Jahr intensiv mit diesen Entwicklungen auseinander und versuchen, eine Ausbreitung von weiteren Verboten zu verhindern.
Die Regionalkommission Deutschschweiz von KS/CS veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion. KS/CS verfolgt das Geschäft genau, welches am 8. Januar 2025 im Zürcher Gemeinderat traktandiert ist. Die Webseite plakat-ja.ch bietet eine gute Übersicht von Zürich und Bern, die von einem potentiellen Aussenwerbeverbot betroffen sind.
Erfreulicher Anstieg an Prüfungsteilnehmenden
Unsere Prüfungskommissionen, welche die Prüfungen für Kommunikationsfachleute und Kommunikationsleiterinnen und -leiter durchführen, haben sich reorganisiert, um einen engeren Kontakt zu den Schulungsinstituten zu erreichen. Erfreulicherweise zeigt die Anzahl der Anmeldungen für die Prüfung der Kommunikationsfachleute 2025 leicht nach oben. Die Anmeldungen aus dem Tessin haben sich im Vergleich zum Vorjahr, in welchem erstmals Prüfungen auf Italienisch durchgeführt wurden, gar verdoppelt. Haben Sie Mitarbeitende, welche an einer praxisorientierten Weiterbildung interessiert wären? Hier finden Sie mehr Infos.
Politik-News: Letzte Woche der Wintersession!
AKTUELL
Kanton Wallis will Werbung für Fleischersatzprodukte verbieten
Das Walliser Kantonsparlament hat eine Motion angenommen, die Werbung für Fleischersatzprodukte mit typischen Namen von Fleischerzeugnissen verbieten will. So sollen Begriffe wie Steak, Wurst, Schinken oder Filet nicht mehr in der Werbung «für Lebensmittel ohne Fleisch» verwendet werden dürfen. KS/CS bedauert den Entscheid und wird weiterhin an Einschränkungen der Lebensmittelwerbung dranbleiben.
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News aus Bundesbern
Indirekte Presseförderung nimmt weitere Hürde im Ständerat
Der Ständerat stimmt der Weiterführung und Aufstockung der indirekten Presseförderung für die kommenden sieben Jahre mit 37 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung deutlich zu. Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung ihrer vorberatenden Kommission, dass sich kleine und mittlere Verlage derzeit in einer Umbruchphase befänden. Der Ständerat bekräftigt so die Einstellung des Nationalrates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Medienvielfalt in der Schweiz zu erhalten. Wir haben uns mit unserer Position für den Ausbau der indirekten Presseförderung eingesetzt. Als nächstes geht das Geschäft zurück in den Nationalrat zur Differenzbereinigung.
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Nationalrat verschiebt Tabakdebatte und verteidigt Krankenkassenwerbung
Am 16. Dezember 2024 wäre die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Nationalrat traktandiert gewesen. Zeitlich reichte es aber nicht mehr für die Beratung, weshalb das Geschäft in die nächste Session verschoben wird. KS/CS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden.
Mit 122 zu 71 Stimmen gab die grosse Kammer der Parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) keine Folge. Ein Entscheid, welcher den Preiswettbewerb der Krankenkassen auch in Zukunft fördert und zeigt, dass die steigenden Prämien nicht über Werbeverbote gelöst werden können.
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Ständerat debattiert über neue Offenlegungspflichten beim Autoleasing
Am 19. Dezember 2024 ist eine Motion im Ständerat traktandiert, welche eine Offenlegungspflicht von Quersubventionierungen beim Automobilleasing verlangt. Der Bundesrat brachte in seiner Antwort das Thema der Werbung ins Spiel. KS/CS setzt sich dafür ein, dass allfällige Hinweise auf das Zustandekommen der Finanzierungskosten nicht auf neue Werberegulierungen hinauslaufen, sondern direkt im Rahmen der Vertragspflichten geregelt würden, falls nötig.
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News aus der Branchenwelt
UK erlässt radikales Werbeverbot für Lebensmittel
Ab 1. Oktober 2025 gilt in Grossbritannien ein vollständiges Verbot von Werbung für Lebensmittel im Fernsehen (vor 21.00 Uhr) und rund um die Uhr im Internet, falls diese über spezifischen Grenzwerten betreffend Fett-, Salz- oder Zuckergehalt liegen. Ähnliche Pläne hat auch das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welches einen Entwurf der Revision des Lebensmittelgesetzes bald in die Vernehmlassung schicken soll.
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Politik-News: Werbepolitischer Endspurt!
AKTUELL
Lancy nimmt mit 51,3% Aussenwerbeverbot knapp an
Am 24. November haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy einem Verbot von Werbung «für kommerzielle Zwecke» knapp zugestimmt. Das Werbeverbot umfasst «Werbung für kommerzielle Zwecke, unabhängig vom verwendeten Werbeverfahren» und verbietet das Werben im öffentlichen Raum der Stadt und auf privatem Grund, falls dieser vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist. Die erste Abstimmung auf Gemeindeebene seit 2009 spiegelte sich in einer tiefen Stimmbeteiligung von 38,5% wider. KS/CS hat sich zusammen mit lokalen Akteuren gegen das Verbot eingesetzt.
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News aus Bundesbern
KS/CS Sessionsvorschau der Wintersession 2024
Anfangs Woche startete die diesjährige Wintersession der eidgenössischen Räte, in welcher mehrere werberelevante Vorstösse debattiert werden. Der Nationalrat diskutiert über ein mögliches Werbeverbot von Grundversicherungen sowie über die Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Im Ständerat liegen ein Vorstoss zum Ausbau der indirekten Presseförderung und ein Geschäft über KI-Regulierungen in der Kreativbranche auf dem Tisch. Weitere detaillierte Informationen und unsere Positionen lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.
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News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Die KS/CS-Regionalkommission Deutschschweiz veranstaltete am 26. November eine Podiumsdiskussion im Hinblick auf eine im Zürcher Stadtparlament hängige Motion über ein Verbot von Aussenwerbung. Der gut besuchte Event brachte intensive Diskussionen von Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegnern von Aussenwerbung hervor. KS/CS verfolgt das Geschäft, welches am 8. Januar 2025 im Gemeinderat traktandiert ist. Möchten Sie ebenfalls bestens für die Debatte gerüstet sein? Hier gibt es Facts & Figures zum nachlesen!
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Politik-News: KS/CS Sessionsvorschau der Wintersession 2024
Werberelevantes im Nationalrat
«Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!» (Parl. Initiative 22.497)
Am 2. Dezember ist im Nationarat eine parlamentarische Initiative traktandiert, welche die Krankenkassenwerbung einschränken will. Konkret soll Krankenkassen verboten werden, für ihre Dienstleistungen Werbung zu schalten, wenn diese für die Grundversicherung zuständig sind und die Werbung über Krankenkassenprämien finanziert wird. Ein solches totales Werbeverbot ist für KS/CS nicht zielführend. Die im Vorstoss behaupteten Werbeausgaben von 62 Millionen Franken stehen bei einem schweizweiten Prämienvolumen von 32 Milliarden Franken in keinem Verhältnis, welches einen offensichtlichen Schaden der Versicherten begründen würden. Der durch ein Werbeverbot fehlende Preiswettbewerb kann hingegen nicht im Interesse der Versicherten sein. KS/CS empfiehlt die Ablehnung.
Tabakproduktegesetz. Teilrevision (BRG 23.049)
Im Anschluss an die Debatte in der SGK-N wird nun die gesamte Vorlage erneut am 16. Dezember im Nationalrat beraten. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, in mehreren Beschlüssen dem Ständerat zu folgen, schlägt aber auch Umformulierungen vor (Hier können diese nachgelesen werden). KS/CS engagiert sich weiterhin, dass konsequent keine sachfremden Elemente in die Vorlage aufgenommen werden und setzt sich für Gesetzesformulierungen ein, die eine vernünftige Umsetzung der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sicherstellen.
Werberelevantes im Ständerat
«Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (Parl. Initiative 22.423)
Der Ständerat berät am 5. Dezember das Geschäft zum befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für die nächsten sieben Jahre. KS/CS erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien als zwingende Massnahme, um die finanziell schwierige Lage der Presse schnellstmöglich zu entschärfen und unterstützt den Vorstoss. Damit kann ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Dem Journalismus in der Schweiz machen insbesondere der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen stark zu schaffen. KS/CS setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.
KI-Regulierung. Schweizer Kreativwirtschaft ist auf Durchsetzung des Urheberrechts angewiesen (Interpellation 24.3839)
Entwicklungen und Anwendungen von KI haben einen bedeutenden Einfluss auf die Kreativ- und die Werbebranche als ganzes. Am 18. Dezember wird eine Interpellation behandelt, welche vom Bundesrat Antworten zu mehreren Fragen bezüglich der Wahrung von Urheberrechten von Kreativschaffenden fordert. Im Hinblick auf die Ankündigung von möglichen Regulierungsansätzen von KI, welche vom UVEK ausgearbeitet werden sollen, ist das Thema sehr aktuell. KS/CS befürwortet, dass gesetzliche Rahmenbedingungen fortlaufend auf neue Entwicklungen analysiert und diskutiert werden. Neue Regulierungen sind aber, falls nötig, punktuell im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung umzusetzen. KS/CS begrüsst die Diskussion grundsätzlich.
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Politik-News: Unser Einsatz für die Schweizer Werbung!
AKTUELL
Nein zum Werbeverbot in Lancy!
Am 24. November werden die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Lancy darüber entscheiden, wie sie zur Werbung stehen. Eine Mehrheit des Gemeinderats von Lancy möchte Aussenwerbung für kommerzielle Zwecke verbieten und ausschliesslich für kulturelle oder «allgemein interessante» Themen erlauben. Dieses Aussenwerbeverbot würde zu einer Rechtsunsicherheit führen, was denn nun als kulturelle und kommerzielle Werbung verstanden wird. Zudem würde es zu einem weiteren Abfluss der Werbegelder zu ausländischen Plattformen führen, ohne dass die Schweiz und die öffentliche Hand von der Wertschöpfung profitieren könnte. KS/CS setzt sich klar gegen eine ideologisch selektive und wirtschaftlich diskriminierende Haltung gegenüber der Aussenwerbung ein. Nein, zum Werbeverbot.
News aus Bundesbern
KVF-S entscheidet über indirekte Presseförderung
Die Gespräche über den befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung für sieben Jahre gehen diese Woche einen politischen Schritt weiter. Für KS/CS ist wichtig, dass die finanziell schwierige Lage der Printmedien schnellstmöglich entschärft wird. Denn der Rückgang von Abonnentenzahlen, die beschränkte Zahlungsbereitschaft für Online-Medien, sowie die abwandernden Werbeeinnahmen auf die internationalen Tech-Plattformen machen dem Journalismus in der Schweiz zu schaffen.
Mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung kann der langfristige Erhalt der Schweizer Werbeinventare, der Medienvielfalt und der Medienqualität gesichert werden. Dies ist staats- und demokratiepolitisch essenziell. Der Ständerat berät in der kommenden Wintersession am 5. Dezember das Geschäft. Zur Initiative.
News aus der Branchenwelt
Wenn guter Journalismus keine Werbung bringt
Wie wichtig die Presseförderung ist, wurde auch an der Veranstaltung des Verlegerverbands Schweizer Medien (VSM) ersichtlich. Starker Journalismus kann die finanzielle Lage von Verlagen nicht alleine verbessern, es braucht andere Massnahmen. Matthias Zehnder (Verleger des Medienmagazins Edito) unterstreicht dabei, wie wichtig ein stärkeres Bewusstsein für die gesellschaftliche Verantwortung ist: «Es braucht wieder das Bewusstsein von den Schweizer Unternehmen, dass sie auch für die Medien verantwortlich sind, indem sie Werbung schalten.» Zum Beitrag.
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Politik-News: Starke Medien für starke Werbung!
News aus Bundesbern
Vernehmlassung zu Änderungen im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) setzt mit einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zwei parlamentarische Initiativen um, welche die Medienvielfalt in der Schweiz stärken sollen. KS/CS hatte die Möglichkeit, zum Vorentwurf der KommissionStellung zu nehmen. Die Schweizer Medienvielfalt ist gefährdet und insbesondere die Finanzierung des Journalismus ist unter grossem Druck, nicht zuletzt auch wegen den reduzierten Werbeeinnahmen. Deshalb unterstützen wir die vorgeschlagenen Fördermassnahmen in den Bereichen Radio, Fernsehen und elektronischen Medien. Denn wenn die Medienvielfalt schrumpft, fallen auch Werbeplätze weg. Hier geht es zur detaillierten Stellungnahme. Zur Stellungnahme.
KS/CS an der Anhörung zur SRG-Initiative
Im Zusammenhang mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine zweite Anhörungsrunde durchgeführt, an welcher KS/CS ebenfalls mit einer Stellungnahme ihre Position zum Anliegen präsentieren konnte. Aus Sicht der Werbebranche hätte die Initiative negative Auswirkungen auf den Werbeplatz Schweiz, da eine Abgabereduktion auch eine Programmreduktion der SRG zur Folge hätte. Damit gäbe es weniger Werbemöglichkeiten für Schweizer Unternehmen zwischen den einzelnen Programmen und die Werbebranche würde Werbeinventar verlieren.
Obwohl KS/CS die Initiative klar ablehnt, befürwortet sie eine Grundsatzdiskussion über die Rahmenbedingungen des Service Public, sprich über weniger Werbeverbote, mehr Sponsoringmöglichkeiten und eine verbesserte Nutzungsforschung, damit das schweizerische Werbeinventar gestützt wird. Zur Medienmitteilung.
News aus der Branchenwelt
Aussenwerbung in der City: Segen oder Fluch?
Die Regionalkommission Deutschschweiz von KS/CS organisiert am 26. November 2024 in Anbetracht der intensiven Diskussionen über ein Aussenwerbeverbot in der Stadt Zürich einen Frühstücks-Event, an welchem Befürworter, Gegner und Zürcher über die Aussenwerbung debattieren werden. Alle Informationen zum Podium, Ablauf und Anmeldung finden Sie hier.
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