Empfehlung

Rechtsberatung

Unentgeltlicher Rechtsdienst für KS/CS-Mitglieder

  • KS/CS Kommunikation Schweiz bietet ihren Mitgliedern vielfältige Rechtsauskünfte und zahlreiche Dienstleistungen juristischer Art:
  • Ein unentgeltlicher Rechtsdienst steht allen Mitgliedern für allgemeine Fragen des Werberechts offen.
  • KS/CS verfügt über einen Referentendienst: Auf Anfrage vermittelt ein Vertreter der Dachorganisation unentgeltlich einen praxisnahen Überblick über das Werberecht unseres Landes.
  • Dank eines von KS/CS betreuten Schlichtungsdienstes konnte schon manch aufwendiger und teurer Prozess im Zusammenhang mit Urheberfragen und Verlagsstreitigkeiten im Werbebereich aussergerichtlich geklärt und erledigt werden

 

Jahresbericht 2014 des KS/CS-Rechtskonsulenten

Die praktische juristische Beratung und die markenrechtliche Schulung der Werbebranche gehören zusammen mit der Verteidigung der Werbefreiheit auf politischer und Verordnungsebene seit jeher zu den Kernthemen von KS/CS Kommunikation Schweiz. Sie gaben auch in diesem Jahr viel zu tun und manchen Anlass zur stillen Zufriedenheit.

Rechtsauskunft für Mitglieder
Im Rahmen der unentgeltlichen telefonischen Rechtsauskunft für die KS/CS-Mitglieder sind Fragen zum Werben mit Preisen und Preisnachlässen nach wie vor fast täglich ein Thema. Nach langem Warten hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Praxisbroschüre «Preisbekanntgabe für Motorfahrzeuge» veröffentlicht. Dieses Hilfsmittel ist online verfügbar. Gerade die Autowerbung ist mit sehr komplexen Bestimmungen zu Pflichtangaben konfrontiert. Zusammen mit dem SECO wurde den KS/CS-Mitglieder im Juni dann eine Weiterbildungsveranstaltung zu dieser neuen Broschüre angeboten. Der Anlass im Volkshaus Zürich war rege besucht und es kam zu einem intensiven Gedankenaustausch zwischen den Teilnehmern und den anwesenden Behördenvertretern.

Praxisworkshop
Erneut durchgeführt wurde der Praxisworkshop zum Thema Markenrecherchen. Diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum vermittelt den Teilnehmern vertiefte Kenntnisse zu Onlinerecherchen von Marken. Bei der Entwicklung von neuen Brands, Slogans, Logos etc. ist zwingend abzuklären, welche älteren Kennzeichen in den entsprechenden Registern eingetragen sind, um später keine unliebsamen Überraschungen in Form von Abmahnungen durch Anwälte oder Gerichtsklagen zu erleben. Diese Veranstaltung ist heute bereits Tradition und wird auch 2015 wieder angeboten werden.

Werbeverbote und Selbstregulierung der Branche
Das Gesetzgebungsverfahren betr. Werbeverbot für Konsumkredite hat im 2014 die von der KS/CS angestrebte und stark mitbegleitete Wendung genommen. Sowohl National- als auch Ständerat sind von dem ursprünglich geplanten totalen Werbeverbot abgerückt.

Neu soll im Gesetz nur die aggressive Konsumkreditwerbung verboten werden. Welche Werbung wiederum als aggressiv zu gelten hat, soll nun einer Selbstregulierung der Branche unter Einbezug der Schweizerischen Lauterkeitskommission überlassen werden. Es hat sich gezeigt, welche grosse Bedeutung die Schweizerische Lauterkeitskommission für die Anerkennung und Reputation der schweizerischen Werbebranche hat.

Auf Initiative der Präsidentin der Lauterkeitskommission, Frau Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, wurde eine allgemein zugängliche Informationsbroschüre über das Wesen, Wirken und die Bedeutung der Lauterkeitskommission veröffentlicht. Titel dieses Grundlagenpapiers ist: Die Schweizerische Lauterkeitskommission – Der entscheidende Beitrag für faire Werbung.

KS/CS vertritt Interessen der Werbebranche konsequent
Auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren hat die KS/CS konsequent die Interessen der Werbebranche vertreten: Im Rahmen der Revision der Alkoholgesetzgebung konnte erreicht werden, dass die bestehenden Werberestriktionen für Spirituosen nicht auf die restlichen alkoholischen Getränke ausgedehnt werden. Und ihm Rahmen des Entwurfes für ein neues Geldspielgesetz forderte die KS/CS eine Liberalisierung der Vorschriften für die Durchführung von Werbegewinnspielen.

Von zentraler und grundsätzlicher Bedeutung war dann die Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Tabakproduktegesetzes. Unter Einbezug anderer Branchen- und Wirtschaftsverbände wurde eine konzentrierte und einheitlich vehement ablehnende Stellungnahme ausgearbeitet. Der Grundtenor aller Eingaben war: Die meisten der im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Massnahmen würden zu überbordender Bürokratie führen und den Eingriff der Verwaltungsbehörden auf unsere Wirtschaft ausweiten. Darüber hinaus würden sie einen ernsten Präzedenzfall schaffen, der unserer Kultur einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung diametral entgegensteht und sich nicht mit soliden Argumenten der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen lässt.

Marc Schwenninger

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