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Jahresbericht des Rechtskonsulenten

Jahresbericht 2015 des Rechtskonsulenten

Die praktische juristische Beratung und die markenrechtliche Schulung der Werbebranche gehören zusammen mit der Verteidigung der Werbefreiheit auf politischer und Verordnungsebene seit jeher zu den Kernthemen von KS/CS Kommunikation Schweiz. Sie gaben auch in diesem Jahr viel zu tun und manchen Anlass zur stillen Zufriedenheit.

Einsatz an vielen Fronten

Recht 2015 - Wie verschiedene andere Wirtschaftsbereiche ist auch die kommerzielle Kommunikation in zunehmendem Masse mit rechtlichen Normen und Gesetzen konfrontiert. SW Schweizer Werbung stellt sich dieser Herausforderung auch 2015 auf drei Ebenen: Politik, Beratung und Ausbildung.

VON MARC SCHWENNINGER, RECHTSKONSULENT SW SCHWEIZER WERBUNG
Die Interessen der kommerziellen Kommunikation im politischen Meinungsbildungsprozess zu wahren, ist die wohl wichtigste Ebene, auf der der Verband tätig ist. Der SW-Vorstand und der Rechtsdienst beteiligen sich zum Beispiel aktiv an laufenden Vernehmlassungsverfahren über neue Gesetzeserlasse, die die Werbefreiheit tangieren. Das ist dringend nötig. Denn immer mehr neue oder revidierte Gesetze beinhalten zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht umstrittene Werberegelungen. Oftmals sind die angestrebten Verbote allerdings auch gesundheitspolitisch nicht zielführend, sondern werden von den Politikern gerne als Deckmäntelchen für die eigene Hilflosigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemen übergeworfen.

Das Parlament zeigt Einsicht

In diesem Jahr konnte SW Schweizer Werbung unter anderem dazu beitragen, dass im neuen Konsumkreditgesetz (KKG) kein totales Werbeverbot erlassen wurde, was auch die Leasingwerbung betroffen hätte. Das Parlament ist nach anfänglicher Zustimmung zur parlamentarischen Initiative «Keine Werbung für Kleinkredite» glücklicherweise auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat lediglich aggressive Formen der Konsumkreditwerbung verboten. Im Rahmen einer Selbstregulierung der Branche und unter Einbindung der Schweizerischen Lauterkeitskommission SLK wird zurzeit in einer Vereinbarung definiert, was als aggressive Konsumkreditwerbung gelten und damit inskünftig untersagt sein soll.


Selbstregulierung ist besser als ein Verbot

Angesichts dieses Erfolgs und der Überzeugung, dass eine Selbstregulierung jederzeit besser ist als ein Verbot, hat die SLK-Präsidentin, Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass bei neuen Gesetzen, die die Wirtschaftsfreiheit bedrohen, zwingend geprüft wird, ob eine Selbstregulierung nicht ebenso geeignet wäre wie ein Verbot. Das ist heute leider nicht der Fall, wie die Vernehmlassung zum neuen Tabakproduktegesetz gezeigt hat. Obwohl es im Tabakbereich seit 1992 eine weitreichende Selbstregulierung gibt, wurde sie im erläuternden Bericht zum Vorentwurf mit keinem Wort erwähnt. SW|PS hat sich deshalb 2015 zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden entschieden gegen ein umfassendes Tabakwerbeverbot eingesetzt.
Dank dem neu gewählten Parlament darf gehofft werden, dass das eine oder andere Verbot noch aus der Vorlage kippt.

Das Werberecht wird immer komplexer

Die erwähnten Normen und Gesetze schränken den kreativen Spielraum der Werbeauftraggeber und Agenturen zum Teil massiv ein. Gleichzeitig steigen die Komplexität und die Anforderungen für Strategen und Berater, effiziente und effektive Kampagnen zu entwickeln. SW Schweizer Werbung bietet ihren Mitgliedern deshalb einen unentgeltlichen telefonischen Rechtsdienst für allgemeine Fragen des Werberechts an: Welche gesetzlichen Anforderungen muss ein Werbegewinnspiel erfüllen? Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wem gehören die Werke, die eine Werbeagentur im Auftrag eines Kunden geschaffen hat? Inwieweit ist vergleichende Werbung zulässig? Und so weiter. Und so fort. Dass dieses Angebot einem echten Bedürfnis entspricht, zeigen die vielen Unternehmen und Werbeagenturen, die diesen Dienst regelmässig nutzen.

Wissen verhindert Rechtsstreitigkeiten

Die Weiterbildung in juristischen Belangen dient in erster Linie dazu, mögliche rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und Auftraggeber wie Agenturen für die gesetzlichen Fallstricke zu sensibilisieren. SW Schweizer Werbung veranstaltet daher regelmässig Workshops zu aktuellen werberechtlichen Themen.
Der Workshop 2015 hatte eine neue Internetplattform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV zum Thema. Über sie kann kostenlos, einfach und bequem abgeklärt werden, ob eine Spirituosenwerbung regelkonform ist oder nicht. Karin Staub, Fachspezialistin «Koordinationsstelle Handel & Werbung» bei der EAV, stellte das praktische Tool im Rahmen unseres Workshops vor. Die SW-Mitglieder hatten die exklusive Chance, die neue Plattform kennenzulernen, bevor sie online ging, und aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Rechtspraxis in Bezug auf das Alkoholgesetz aussieht.

 

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