Stellungnahmen

Schweizer Recht - Vernehmlassungen

Im politischen Meinungsbildungsprozess spielt die KS/CS Kommunikation Schweiz eine tragende Rolle.

Downloads und Links der Stellungnahmen

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV)

Regelung des Vollzugs der im Berufsbildungsgesetz (BBG) vorgesehenen Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen

Eröffnet: 22.02.2017

Frist: 30.05.2017

Eröffnung
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Behörde: Bundesrat   
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Frist: 04.04.2017
  SR 235.1 |   SR 311.0 |   SR 312.0 |   SR 351.1 |   SR 360 |   SR 361 |   SR 362.2
Eröffnung
  Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular für Stellungnahme | Uebereinkommen | Richtlinie-(EU)-680-2016 | Notenaustausch | Konkordanztabelle

 

Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien

23.02.2017 - Stellungnahme von KS/CS zum «Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien» des Bundesrates vom 17. Juni 2016.

In der Diskussion um den Service public fordert KS/CS Kommunikation Schweiz, die Rolle der Werbung als eine tragende Säule des gesamten Mediensystems angemessen in alle Überlegungen miteinzubeziehen. Angesichts der zunehmenden Verlagerung der Mediennutzung ins Internet geht der Dachverband mit dem Bericht des Bundesrates dahingehend einig, dass die heutige Beschränkung des RTVG auf Fernsehen und Radio nicht mehr zeitgemäss ist.

Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

30.12.2016 - Stellungnahme von KS/CS zur Anpassung Artikel 404 OR

Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.

Eröffnet: 16.09.2016
Frist: 31.12.2016
SR (geplant):  SR 210 |   SR 220
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

Bundesgesetz über Tabakprodukte

13.12.2016 - Medienmitteilung KS/CS zur Rückweisung des Tabakproduktegesetzes

08.12.2061 - Medienmitteilung sgv-usam und AWMP (KS/CS ist Mitglied der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventsionspolitik) - Danke Nationalrat

14.06.2016 - SDA-Meldung - Ständerat will kein Werbeverbot für Tabakprodukte

22.04.2016 - Medienmitteilung der SGK-S - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

16.03.2016 - Anhörung vor der SGK-S von Kommunikation Schweiz
Argumentarium

Gegenüberstellung geltendes Recht, Regeln zur Selbstregulierung der Tabakbranche, Entwurf neues Tabakproduktegesetz

15.03.2016 - Schreiben der AWMP an die SGK-S - Neues Tabakproduktegesetz: Antrag um Rückweisung an den Bundesrat

11.04.2106 - Medienmitteilung der AWMP zum Tabakproduktegesetz: Nein zur Verbotskultur!

11.06.2015 - Medienmitteilung von SW und PS zur Vernehmlassungsbotschaft des Bundesrats vom 05.06.2015

05.06.2015 - Medienmitteilung AWMP zur MM des BAG vom 05.06.2015

05.06.2015 - Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit BAG - Tabakproduktegesetz: Die Gesundheit der Bevölkerung besser schützen

12.09.2014 - Stellungnahme von SW Schweizer Werbung zum neuen Tabakproduktegesetz

04.09.2014 - Medienmitteilung von SW Schweizer Werbung: Nein zum neuen Tabakproduktegesetz

25.08.2014 - Stellungnahme von SW und PS zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)

22.05.2014 - Medieninformation von SW Schweizer Werbung: Tabakproduktegesetz: Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Werbeverbote

21.05.2014 - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes vom 21.5.2014.

Unterlagen:

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
Einreichungsfrist: 21.04.2015

21.4.2015 - Stellungnahme SW Schweizer Werbung zur Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes in Bezug auf die Stärkung der höheren Berufsbildung

14.01.2015 - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung vom 14.1.2015

Unterlagen:

 

Dezember 2014 - Revision VKKG - Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite
Einreichungsfrist: 31.3.2015

30.3.2015: Stellungnahme SW Schweizer Werbung zur Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite.

Unterlagen:

 

 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Einreichungsfrist: 20.08.2014

07.10.2015 - Ergebnisbericht der Vernehmlassung

19.08.2014 - Stellungnahme von SW Schweizer Werbung und PS Publicité Suisse

Unterlagen:

RTVV-Teilrevision und Änderung der SRG-Konzession

5.11.2014 - Anhörungsbericht

Einreichungsfrist: 15.08.2014
14.08.2014 - Stellungnahme SW und PS zur RTVV-Teilrevision und Änderung der SRG-Konzession

Unterlagen:

10.467 Parl. Initiative Aubert - Werbeverbot für Kleinkredite

Kommentare von SW Schweizer Werbung und Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesgesetzes KKG

Informationen des Bundesrates und Gesetzesentwurf KKG

 

Revision des Lebensmittelgesetzes - Werbeverbot von Werbung für Kinder

Internetwerbung der SRG - SW

Tabakverordnung

Vernehmlassung zur Tabakverordnung - 14.09.2003

Heilmittelverordnungspaket

Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG)

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