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Datenschutzgesetz

Neues Datenschutzgesetz: Existenzbedrohender «Swiss Finish»

 

Medienmitteilung vom 5. April 2017 – «Der digitale Wandel bietet grosse Chancen für die Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat will diese nutzen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.» Genau zum Gegenteil kehrt sich diese Aussage, wenn man den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) betrachtet. Insbesondere die zahlreichen Verschärfungen gegenüber den EU-Vorgaben, das sogenannte «Swiss Finish», bedrohen vor allem die heimischen KMU.

Für jedes Unternehmen in der Schweiz ist es von existenzieller Bedeutung, mit seinen aktuellen und potenziellen Kunden, seinen Zulieferern und sonstigen Partnern möglichst wirkungsvoll kommunizieren zu können. Da wir bekanntlich nicht nicht kommunizieren können, ist die Kommunikation für Firmen sozusagen der Sauerstoff ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dabei werden naturgemäss Personendaten ausgetauscht. Das Datenschutzgesetz hat deshalb nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten eine existenzielle Bedeutung, sondern auch für sämtliche Unternehmen, insbesondere im Bereich der digitalen Kommunikation. Der Bundesrat hat dies erkannt und in seinem Bericht «Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft» vom 11. Januar 2017 erklärt: «Der digitale Wandel bietet grosse Chancen für die Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat will diese nutzen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.» Diesem Bekenntnis steht der Entwurf für das neue Datenschutzgesetz und insbesondere der «Swiss Finish» in zahlreichen Bereichen diametral entgegen. Würde das DSG wie vorgeschlagen umgesetzt, hätte die Schweizer Wirtschaft und speziell die heimischen KMUs einen gravierenden Standortnachteil.
 
KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt den Gesetzesentwurf ab und fordert, dass das Datenschutzgesetz nur insoweit revidiert, als es die internationalen Vorgaben zwingend erfordern. Jeder darüber hinausgehende «Swiss Finish» (im vorliegenden Entwurf zum Beispiel besonders gravierend im Bereich Profiling und Sanktionensystem) lehnt der Dachverband der kommerziellen Kommunikation strikte ab.

KS/CS Stellungnahme zur Vernehmlassung

Thomas Meier
BR/SPRV

KS/CS Kommunikationsbeauftragter

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